Europäische Energieunternehmen sprechen sich für CO2-Mindestpreise aus

Die EU braucht eine Mindestbepreisung von CO2-Emissionen, meinen die Unterzeichnenden Unternehmen. [aapsky/ Shutterstock]

In einem Schreiben haben sich 16 große Energieversorger aus verschiedenen Mitgliedstaaten für die Einführung eines regionalen oder europäischen CO₂-Mindestpreises ausgesprochen. Die Industrie erhofft sich dadurch mehr Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Vorhersehbare und konsistente CO₂-Preissignale seinen die kostengünstigste Methode, um klimafreundliche Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern zu fördern, so die Unterzeichner des heute veröffentlichten Schreibens. Die Unternehmen fordern außerdem die Festlegung einer CO₂-Bepreisung für die Transport- und Gebäudesektoren. Beide Maßnahmen sollen erhebliche CO₂-Emissionsreduktionen ermöglichen, die nötig sind, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Johannes Teyssen, Chef des Mitunterzeichners E.ON, sagte dazu: “Die CO₂-Preisgestaltung wird nur dann die notwendigen Auswirkungen auf den Klimaschutz haben, wenn ihr Einsatz nicht eingeschränkt wird. Die Emissionen kommen zunehmend aus Sektoren, die nicht unter das ETS fallen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa in allen energieverbrauchenden Sektoren auf einen CO₂-Preis hinarbeitet.“ Dies würde einen wirklichen Anreiz schaffen, in der gesamten Wirtschaft weniger fossile Energien zu verbrennen, und die Wettbewerbsnachteile von Elektrizität gegenüber anderen Brennstoffen auszugleichen, so der Konzernchef.

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Deutschland, Frankreich und die Niederlande als mögliche Vorreiter bei CO2-Mindestpreisen

Eine dem Appell zugrunde liegenden Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Zusammenschluss mehrerer europäischer Länder der effektivste Weg hin zur Dekarbonisierung des Energiesektors ist. So ließen sich die CO₂-Emissionen des Energiesektors bis 2030 um weitere 29% in den betroffenen Ländern verringern, Investitionskosten reduzieren und kurzfristige Auswirkungen auf die energieintensiven Industrien durch erzielte staatliche Einnahmen gemildert werden, die aus dem CO₂-Mindestpreis gewonnen würden.

Die Unterzeichner des Appells fordern daher die europäischen Regierungen auf, in der Stromerzeugung einen nach und nach steigenden CO2-Mindestpreis zunächst innerhalb einer Vorreitergruppe von Staaten einzuführen, zum Beispiel mit den Niederlanden und Frankreich. Erstere haben in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Mindestpreises von 18 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 beschlossen, der in den folgenden Jahren noch steigen soll. Die französische Regierung hat bereits Preisaufschläge für CO2-Emissionen in Sektoren eingeführt, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden.

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Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, begrüßte die Initiative aus der Wirtschaft: „Immer mehr Unternehmen sind unzufrieden mit einer Politik, die nicht die notwendigen klaren Vorgaben macht um neue Geschäftsmodelle und das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen“, so Bals. „Ohne CO2-Mindestpreis und Energiesteuerreform droht Deutschland weiter seine Klimaziele zu verfehlen. Zudem blockiert dieser Stillstand notwendige Fortschritte in der EU und der G20.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte kürzlich angekündigt, eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Gas oder Heizöl einführen zu wollen, um im Gegenzug den Strompreis zu senken. Es wäre verrückt, die Energiewende nur über die Strompreise zu finanzieren, so Schulze, und fordert dazu eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte. „Wir sehen ja, wo wir sonst hinkommen“, sagte sie mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen erhöhte Spritpreise.

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