Deutsche und französische NGOs fordern Regierungen zu grünen Investitionen auf

Das Wiederaufbauprogramm der EU dürfe keine fossilen Investitionen unterstützen, meinen die französischen und deutschen NGOs. [iurii/ Shutterstock]

Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.

Das Schreiben enthält konkrete Forderungen für ein grünes Wirtschaftspaket und erscheint gut eine Woche nach dem gemeinsamen Vorstoß beider Staaten für einen europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Die unterziehenden NGOS, zu denen auf deutscher Seite der Naturschutzring, der Caritasverband oder auch der Thinktank E3G gehören, warnen vor einer falschen Anwendung der jetzigen öffentlichen Investitionen. Würden diese nicht in eine grüne Infrastruktur fließen, „riskieren wir, uns in eine Wirtschaft einzuschließen, die viele Treibhausgase ausstößt und das Ziel unerreichbar macht, die Erwärmung des Planeten auf 1,5 °C zu beschränken.“

Die Europäische Kommission müsse nun zwei ihrer Tabus in Frage stellen, schreibt Kevin Puisieux von der französischen Fondation Nicolas Hulot: Einerseits brauche es mehr direkte Überweisungen unterhalb der Mitgliedsstaaten, denn die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro seien eine „Mindestschwelle“. Andererseits sollen sämtliche Investitionen an Bedingungen geknüpft werden: „Indem sie den Green Deal zum Rahmen für die europäische Konvergenz macht, könnte die Kommission die ‚sparsamen Vier‘ genannten Länder, die sich eine genaue Überwachung der Ausgaben wünschen, zufriedenstellen. Zugleich käme das auch jenen Ländern zugute, die in den kommenden Jahrzehnten stark in den Wohlstand Europas investieren wollen,“ so Puisieux.

Französischer MEP: Die "sparsamen Vier" von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

Als Instrument dazu solle die sogenannte EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen angewandt werden. Parallel solle der EU-Stabilitäts- und Wachtstumspakt entsprechend  angepasst werden. Interessant ist dabei, dass Investitionen in Atomenergie explizit ausgeschlossen werden – Frankreich hatte sich stets dafür eingesetzt, Atomstrom als umweltfreundliche Energiequelle im Rahmen der EU-Förderung zu klassifizieren.

Darüber hinaus fordern die NGOs die EU-Kommission auf, ein Legislativpaket zur Dekarbonisierung der Industrie vorzulegen, das an den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft gekoppelt werden müsse. Um die Abwanderung umweltschädlicher Industrien wie den Bergbau, das Wassermanagement, die Landwirtschaft und die Viehzucht in Länder des globalen Südens zu verhindern, müsse zudem eine „Umstrukturierung der Produktions- und Verbrauchsmuster“ stattfinden. Die europäische Agrarpolitik solle zum Beispiel so umgestaltet werden, dass 70 Prozent aller Mittel direkt in den Umweltschutz fließen.

Eine CO2-Grenzsteuer – eine lang von Frankreich propagierte Idee zum Schutz der europäischen Industrie vor ausländischer und weniger umweltfreundlicher Konkurrenz – unterstützen die Unterzeichner des Briefs ebenfalls. Sinnvoll sei in solches Instrument allerdings nur, wenn gleichzeitig die freien CO2-Zertifikate für weite Teile der Industrie abgeschafft würden. Eine Ausweitung des europäischen Zertifikatemarktes (ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude lehnen sie dagegen als ineffizient ab.

Religiöse Einrichtungen geben fossile Investitionen auf

Während weltweit Konjunkturprogramme geschnürt werden, um von COVID-19 getroffene Unternehmen zu unterstützen, werden die Rufe nach einem „grünen Wiederaufbau“ immer lauter. Ein Zusammenschluss geistlicher Organisationen wagt den ersten Schritt.

Im Bereich Transport fordern die Organisationen schließlich, abgesehen von Maßnahmen zum Erhalt von Jobs keinerlei Staatshilfen an Fluggesellschaften zu zahlen. Zugleich solle eine Kerosinsteuer eingeführt und der Flugverkehr innerhalb der EU reduziert werden.

Frankreich hatte kürzlich gemeinsam mit den Niederlanden der Fluggesellschaft Air France–KLM Staatshilfen von sieben Milliarden Euro zugesprochen; gestern einigte sich die  deutsche Bundesregierung auf neun Milliarden Euro für die Lufthansa. Im Gegenzug wollen alle drei Regierungen die Flugkonzerne verpflichten, in umweltfreundlichere Kraftstoffe zu investieren.

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