Deutsche Schüler präsentieren Klimaforderungen an Bundesregierung

Großes Medieninteresse für die Pressekonferenz der Fridays for Future Bewegung im Naturkundemuseum Berlin. [Foto: Florence Schulz]

Seit Monaten protestieren Schüler europaweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr politischen Einsatz in der Klimapolitik. Nun hat der deutsche Zweig der Bewegung ein politisches Forderungspapier präsentiert.

Der Ort der Pressekonferenz war symbolisch gewählt: In der Saurierhalle des Berliner Naturkundemuseums hat die Jugendbewegung Fridays for Future heute am 8. April ein Dokument mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt. Kernpunkte sind eine hundertprozentige Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2035 sowie noch bis Jahresende die Abschaltung eines Viertels der deutschen Kohlekraftwerke, das Ende staatlicher Subventionen für fossile Brennstoffe sowie die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises. Ziel müsse sein, bis zum Jahr 2035 keinerlei Treibhausgase mehr auszustoßen.

„Unsere Bewegung hat eine unvorstellbare Größe erreicht“, sagte Linus Steinmetz, einer der fünf anwesenden Schüler, zur versammelten Presse im Naturschutzmuseum in Berlin. Man werde weiterhin jeden Freitag streiken, bis die Politik konkrete Maßnahmen vorlege, mit denen die Erreichung des 1,5 Grad Zieles des Weltklimarats möglich sei. „Viele Politiker loben uns, aber sie tun nichts – wir finden das verlogen“, so der Schüler Sebastian Grieme. Auch deshalb sollten junge Menschen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden, heißt es im Forderungspapier von Fridays for Future, das bundesweit von allen Ortsgruppen der Bewegung getragen wird.

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Kohleausstieg bis 2038 ist zu spät

Rückendeckung erhalten die jungen Klimaaktivisten von einem breiten Bündnis von rund 25.000 Forschern, die sich unter dem Titel „Scientists for Future“ zusammengeschlossen haben. Wolfgang Lucht, Physiker am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und einer der Initiatoren des Bündnisses, unterstreicht die Dringlichkeit seines Anliegens: „In den letzten Jahren sind die Aussagen der Forschung zum Klimawandel immer dramatischer geworden. Die Luft- und Ozeanströme verändern sich, der Rückgang der Biodiversität ist besorgniserregend. Die Evidenz dazu ist berghoch, aber wir schlafwandeln weiterhin der Zukunft entgegen“, so Lucht am Rande der Pressekonferenz zu EURACTIV.

Der Physiker unterstützt die Forderung der Schüler, bis zum Jahr 2030 sämtliche Kohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten. Damit fordern die Schülerinnen und Schüler einen ambitionierteren Ausstiegsplan als jenen, den die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Ende Januar vorgeschlagen hatte. Deren Kompromiss sah einen Ausstieg bis 2038 vor.

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Damit sei eine Reduktion des 1,5 Grad Zieles aber nicht möglich, so der Schüler Sebastian Grieme: „Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterschrieben und sich damit verpflichtet, die internationalen Klimaziele zu erreichen. Deshalb darf der von der Kommission gefundene Kompromiss nicht als verbindliches Ziel genommen werden.“ Es sei „absurd“, dass Deutschland regelmäßig Stromüberschüsse ins Ausland exportiert. Derzeit bezieht Deutschland etwa 36 Prozent seiner Energie aus Stein- und Braunkohle, dafür sind laut Bundesumweltamt noch 107 Kraftwerke im Einsatz.

Auch Wolfgang Lucht forderten einen Kohleausstieg vor 2038: „Es ist notwendig, mit der Abschaltung möglichst früh anzufangen. Wenn das zu spät geschieht, wird der Ausstieg später viel zu abrupt geschehen müssen.“ Um das umzusetzen, brauche es aber einen „massiven politischen Einsatz“ für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Lucht.

CO2-Preis als wichtigstes Instrument für die Klimaziele

Als voraussichtlich effektivste Maßnahme zur Reduktion von Klimaschäden bezeichnen die Schüler die Einführung eines CO2-Mindestpreises in allen Wirtschaftssektoren. Dieser solle bei 180 Euro liegen – das entspricht dem Preis, mit dem das Bundesumweltamt die Kosten einer Tonne CO2 berechnet. Umgerechnet auf die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2016 würde das Gesamtkosten von rund 164 Milliarden Euro entsprechen. „Wir wissen, dass große Kosten auf uns zukommen. Aber ein unkontrollierter Klimawandel wird uns mehr kosten, als alle Investitionen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden“, so die Schülerin Svenja Kannt. Man fordere nichts Neues, wohl aber, dass finanzielle Verantwortung für die derzeitigen Treibhausemissionen übernommen werde. Wichtig sei vor allem, dass die Einführung eines CO2-Preises sozialverträglich geschehen,so Kannt.

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Die Einführung eines europaweiten Mindestpreises außerhalb des ETS-Sektors ist bisher politisch nicht durchgebracht worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat das Bundeswirtschaftsministerium jedoch am Freitag, 5. April, bestätigt, dass der Rat der Wirtschaftsweisen die Möglichkeit der Einführung einer CO2-Bepreisung prüft.

Im November vergangenen Jahres hatten Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, ein gemeinsames Konzept zur Einführung einer Besteuerung für CO2 vorgelegt. Um die nationalen Klimaziele einzuhalten, müsste jede ausgestoßene Tonne Kohlenstoff in Deutschland etwa 35 Euro kosten, so die Berechnung der Forscher.

Derzeit liegt der Preis für eine Tonne CO2 auf dem europäischen Markt bei 24 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung haben 14 andere Mitgliedsstaaten verschiedene Bepreisungsmodelle für CO2 eingeführt, die neben dem gemeinsamen ETS-Markt existieren. Spitzenreiter ist dabei Schweden mit einem Preis von 120 Euro je Tonne CO2.

Schüler protestieren nach der Pressekonferenz. [Foto: Florence Schulz]

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