Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal

Das Auswärtige Amt in Berlin. Hier wird die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft ab Juli koordiniert und vorbereitet. [TK Kurikawa/ Shutterstock]

Der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft enthält vor allem leere Formulierungen. Zum Green Deal werden keine konkreten Ziele benannt, nur in Sachen Wasserstoff findet sich etwas Eigeninitiative. Schuld sei die Corona-Pandemie.

2020 wird ein bedeutsames Jahr für die internationale Klimapolitik: Zum einen endet der erste Zyklus des Pariser Klimaabkommens und Deutschland muss, wie alle Unterzeichner, vor Jahresende erhöhte Klimaziele anmelden. Parallel dazu nimmt der Green Deal der EU Form an: zahlreiche Initiativen und Strategien erblicken das Licht der Welt.

Die deutsche Ratspräsidentschaft, die Anfang Juli beginnen wird, sollte deshalb auch in Punkto Umwelt eine besonders ambitionierte werden. Zweieinhalb Monate vor Amtsantritt zeigt ein erster Programmentwurf, der EURACTIV vorliegt, allerdings viel Vages. Auf zwei Seiten reihen sich Worthülsen aneinander, ohne genauer auf das wann, wie oder wie viel einzugehen.

So wolle man die Implementierung des Green Deals der EU-Kommission „umfassend begleiten“ und einige der anstehenden Initiativen, wie den im März vorgestellten Kreislaufwirtschaftsaktionsplan und die im Spätsommer anstehenden Chemikalienstrategie dem Rat vorlegen. Eigene Ziele und Positionen werden dazu nicht formuliert.

Auch die von der Kommission für Juli angekündigte Offshore-Windstrategie wolle man begleiten und im Rat eine Einigung zu einem europäischen Regulierungsrahmen für gemeinsame Bauprojekte finden, heißt es in dem Dokument.

Coronavirus überschattet Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Krise brach aus, als Berlin kurz vor der Fertigstellung seines Programms für die deutsche Präsidentschaft stand, die am 1. Juli beginnt. EURACTIV Deutschland liegt ein Programmentwurf vor, der zeigt, wie das Virus die Präsidentschaft beeinflussen wird.

Strategischer Ausbau von Wasserstoff-Märkten

Einzig der Punkt Wasserstoff ist nicht zwangsläufig vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission während der Ratspräsidentschaft vorgeschrieben. Laut des Programms möchte Deutschland während seines Vorsitzes die Schaffung der nötigen Märkte und Infrastrukturen für Wasserstoff innerhalb der EU vorantreiben. Das ist wenig überraschend, denn Deutschland setzt große Hoffnungen auf Wasserstoff als wichtiges Mittel, um seine Schwerindustrie zu dekarbonisieren. Deutschland solle in Zukunft „die Nummer Eins in der Welt“ für Wasserstoff-Technologien werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) im Februar, als er einen Entwurf für eine deutsche Wasserstoffstrategie vorlegte und darin über eine Billion Euro für Forschungszwecke versprach.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wolle man bald „Partner für grüne Energieimporte“ gewinnen, heißt es weiter im Entwurf des Programms. Erst im Dezember hatte Deutschland ein Energie-Abkommen mit Marokko unterzeichnet, das auf den Import von Wasserstoff und Methanol abzielt.

Umweltministerium wartet auf Fortschritte Kroatiens

Kritik an den Plänen kommt von Hans-Josef Fell, ehemals Abgeordneten der Grünen im Bundestag. Dass Deutschland in naher Zukunft vor allem auf blauen Wasserstoff setze, sei „ganz klar ein Puschen der  Erdgaswirtschaft, die über Methan mindestens so klimawirksam ist wie Kohle und Erdöl“, schreibt er auf die Frage EURACTIVs.

Das derzeitige Programm der deutschen Ratspräsidentschaft enthalte „keine konkreten Aussagen, dafür hochtrabende Rhetorik, die nicht mit ausreichenden Maßnahmen, dafür mit vollkommen unzulänglichen Zielen unterlegt sind“.

Umweltministerien und EU-Parlamentsinitiative fordern grünen Wiederaufbau

Der Green Deal der EU-Kommission sollte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufbaustrategien nach der Coronavirus-Krise stehen, fordern die Umweltministerien von 13 EU-Staaten sowie EU-Abgeordnete.

Danach befragt, teilt das Umweltministerium mit, dass die „bislang noch relativ vagen Formulierungen“ darauf zurückgingen, dass bislang unklar ist, welche Fortschritte die aktuelle kroatische Ratspräsidentschaft in den Klimadossiers erzielen könne. „Davon hängt aber ab, welche Ziele wir uns als kommende Ratspräsidentschaft realistisch setzen können“.

Green Deal wird von dem Coronavirus überlagert

Tatsächlich scheint das Programm bislang eher eine Musterschrift zu sein, denn alle Bezüge auf die Corona-Pandemie sind in leere Klammern eingefügt, außerdem wird noch auf die inzwischen abgesagte COP26 in Glasgow verwiesen, auf der die EU als ehrgeiziger Akteur auftreten sollte.

Seitdem hat sich die Situation allerdings deutlich gewandelt. In einem Brief, den der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß laut des Spiegels vor einer Woche an das Kanzleramt und mehrere Ministerien schickte, warnte er, dass die deutsche Ratspräsidentschaft durch die Folgen der Corona-Pandemie deutlich weniger umsetzen werde. Voraussichtlich werde man sich nur um zwingende Dossiers wie die Haushaltsverhandlungen kümmern können, während Themen wie der Green Deal „zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten“ würden.

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Das Umweltministerium betont dennoch, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, für das dieses Jahr auch die Emissionsziele für 2030 angehoben werden sollen, werde so weit wie möglich weiter vorangetrieben. Optimismus gab es auch bei der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Da die EU-Kommission in diesem Bereich bislang an ihrem Zeitplan festhält, werde der Klimaschutz auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen, schreibt sie.

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