Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Glyphosat-Produkte wie Roundup von Monsanto werden ab Mitte Dezember für weitere fünf Jahre erlaubt sein. [Mike Mozart/Flickr]

Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung gestern entschieden, dass das umstrittene Herbizid Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen wird.

Der Berufungsausschuss, bestehend aus Experten aus den EU-Ländern und der Kommission, trat am Montag zusammen, um über eine erneute Zulassung des weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels zu beraten.

Laut der Kommission votierte dabei eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag, nach dem das Mittel für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die Stimme Deutschlands, das sich bisher enthalten hatte, nun aber für den Vorschlag stimmte.

Laut Spiegel wurde Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dabei scheinbar vom CSU-geführten Landwirtschaftsministerium übergangen. Die deutsche Positionsänderung sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen, äußerte sich Hendricks empört. Mit Blick auf die Koalitionssondierungen sagte sie weiter, wer an „Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten.

Hendricks wirft Agrarminister Schmidt Vertrauensbruch vor

Mitten in der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ihrem CSU-Kollegen Christian Schmidt Vertrauensbruch vorgeworfen.

Insgesamt stimmten 18 Länder für eine Zulassung, neun waren dagegen, ein Staat enthielt sich. „Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung in der Entscheidungsfindung übernehmen können, wenn wir es auch wollen,“ kommentierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Die Kommission werde die Entscheidung nun vor dem 15. Dezember umsetzen. An diesem Datum läuft die aktuelle Glyphosat-Zulassung aus.

Die S&D-Stellvertreterin im Ausschuss für Umweltfragen Kathleen Van Brempt kritisierte, die Mitgliedstaaten hätten die EU-Bürger ignoriert: „Sie haben sich taub gestellt gegenüber der Forderung des Europäischen Parlaments, die Glyphosatzulassung auslaufen zu lassen. Und sie haben sich taub gegenüber der Forderung von mehr als einer Million EU-Bürgern gestellt, die eine Petition für ein Verbot von Glyphosat sowie für besseren Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden unterschrieben haben.“

Sie fügte hinzu: „Statt eine finale Deadline für dieses gefährliche Mittel zu setzen, müssen wir das Thema nun in fünf Jahren erneut diskutieren. Leider haben sich die Mitgliedstaaten für diese unendliche Geschichte entschieden.“

Auch die europäischen Landwirte sind enttäuscht

Auch der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca zeigte sich enttäuscht über die fünfjährige Zulassung – wenn auch aus anderen Gründen.

Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca kritisiert, eine Zulassung für lediglich fünf weitere Jahre würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Sie fordert 15 Jahre.

So erklärte Generalsekretär Pekka Pesonen, es sei gut, dass den Landwirten und Kooperativen mit der Entscheidung die Unsicherheit genommen wurde. Dennoch sei man „besorgt, dass die EU sich auf eine Neuzulassung von lediglich fünf statt der möglichen 15 Jahre geeinigt hat.“

Pesonen verwies auf die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die beide eine positive Glyphosat-Einschätzung gegeben hätten. Daher sei eine erneute Zulassung von 15 Jahren angemessen gewesen. Das Herbizid Glyphosat sei „unerlässlich, um einer wachsenden Bevölkerung ausreichend Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen zu bieten.“

Mitarbeit an diesem Artikel: Samuel White.

Positionen

Bart Staes, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament: „Das ist ein schwarzer Tag für die Verbraucher, die Landwirte und die Umwelt. Mit der heutigen knappen Entscheidung wird die EU zu weiteren fünf Jahren giftiger Landwirtschaft verpflichtet.“

Franziska Achterberg von Greenpeace EU: „Die Leute, die uns eigentlich vor gefährlichen Pestiziden schützen sollen, haben versagt und das Vertrauen der Europäer enttäuscht. Die Europäische Kommission und die Mehrheit der Regierungen haben die Warnungen unabhängiger Wissenschaftler ebenso wie die Forderungen des Europäischen Parlaments und die Petition von mehr als einer Million Menschen für ein Glyphosat-Verbot ignoriert. Scheinbar war die Angst vor Klagen aus der Industrie sehr viel schwerwiegender und wichtiger als die Gesundheit der Bürger und der Umwelt.“

Genon K. Jensen, Chef der Health and Environment Alliance (HEAL): „Die europäischen Regierungen haben den EU-Bürgern und zukünftigen Generationen heute einen Bärendienst erwiesen, indem sie dem weltweit meist genutzten Unkrautvernichter für weitere fünf Jahre die Erlaubnis geben, unserer Gesundheit und unserer Umwelt zu schaden, statt endlich ein definitives Enddatum für Glyphosat festzulegen.“

„Das Ignorieren von fundierten Bedenken bezüglich der Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit wird das ohnehin schon angekratzte Image der Europäischen Union weiter verschlechtern,” so Jensen weiter.

Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe: „Glyphosat schadet der Natur, erregt wahrscheinlich Krebs und unterstützt eine Art der Landwirtschaft, die die Böden zerstört, die wir für unsere Ernährung brauchen. Die heutige Entscheidung für eine Verlängerung - wenn auch nur um fünf Jahre - ist eine verpasste Chance, diesen gefährlichen Unkrautvernichter loszuwerden und die Landwirte aus ihrer Chemie-Routine zu holen. Fünf weitere Jahre Glyphosat bedeuten weitere Risiken für unsere Gesundheit und die Umwelt. Das ist eine große Niederlage für nachhaltige Landwirtschaftsmethoden.”

Luis Morago, Kampagnenchef bei Avaaz: "Monsanto dachte, sie könnten einfach so eine weitere Glyphosat-Zulassung über 15 Jahre erreichen. Tatsächlich mussten sie aber extrem hart für eine fünfjährige Zulassung mit Einschränkungen kämpfen. Deutschland ist heute unter dem Druck der Industrie eingeknickt, hat seine eigenen Bürger sowie das Europäische Parlament ignoriert und der Chemieindustrie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gemacht. Lange werden die Regierungen aber Monsanto nicht mehr vor der überwältigenden Gegnerschaft in der Bevölkerung, die gegen Gift auf unseren Tellern und auf unseren Spielplätzen ist, schützen können.“

Angélique Delahaye, französische EU-Parlamentsabgeordnete der konservativen EVP: „Die Mitgliedstaaten haben endlich Verantwortung übernommen! Hoffen wir, dass diese fünf Jahre nun genutzt werden, um Alternativen aufzubauen. Wir können nicht auf ewig diesen Drahtseilakt haben, in dem die Verwendung dieser Mittel aufgrund von Gesundheits-, Umwelt- und auch Wirtschaftsbedenken bestraft werden könnte.“

Graeme Taylor, Sprecher der Pestizid-Industrie: „Wir freuen uns, dass das Mittel eine erneute Zulassung erhalten hat. Wir kritisieren aber, dass trotz überwältigender wissenschaftlicher Beweise nur einer Zulassung über fünf Jahre zugestimmt wurde. Diese Debatte gibt einen Vorgeschmack auf die Zukunft und dabei ist es am besorgniserregendsten, dass die Bewegung gegen das Pflanzenschutzmittel vor allem von Organisationen getragen wird, die auf Angstmacherei statt auf wissenschaftliche Erkenntnisse bauen.“

Teresa Babuscio, Generalsekretärin von COCERAL, der europäischen Vereinigung für den Handel mit Getreide, Reis, Futtermitteln, Ölen und Fetten: "Die EFSA und die ECHA sind sich sicher, dass der Einsatz von Glyphosat unbedenklich ist. Wir müssen uns auf die Wissenschaft verlassen und emotionale Debatten sowie künstliche Kontroversen vermeiden.“