Deutsche Industrie wünscht Exporterstattungen, gratis Emissionszertifikate und CO2-Grenzabgabe

Die deutsche Industrie möchte alles haben: Exporterstattungen, kostenlose Zuteilungen und die vorgeschlagene CO2Genzabgabe, wie eine neue Umfrage ergeben hat. [Shutterstock/Norenko Andrey]

Frankreich drängt weiterhin auf eine neue Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Produkte, die in die EU eingeführt werden. Deutsche Industrieinteressen befürchten, dass dann die Abschaffung ihrer kostenlosen Emissionsrechte ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland zunichte machen könnte.

Der EU-Kohlenstoffpreis nähert sich der 100-Euro-Marke pro Tonne und legt der europäischen Industrie Kosten für den Klimaschutz auf, die nirgendwo sonst auf der Welt zu finden sind.

Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Europa in Länder abwandern, in denen es günstiger ist, CO2 auszustoßen, was als „Carbon Leakage“ bekannt ist, erlaubt es die EU derzeit bestimmten Unternehmen, den hohen CO2-Preisen durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten zu umgehen.

Doch nun plant die Europäische Kommission, diese kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten abzuschaffen und durch einen Kohlenstoff-Grenzausgleich (CBAM) zu ersetzen.

Dies würde die EU-Unternehmen im heimischen Markt vor der Konkurrenz aus dem Ausland, mit weniger Klimaschutzkosten, schützen – eine protektionistische Maßnahme, die Frankreich befürwortet.

Das Ende der kostenlosen Zuteilungen bedeutet jedoch, dass die Industrie die volle Wucht der CO2-Preise zu spüren bekommt, wenn sie außerhalb Europas konkurriert, was sie dazu veranlasst, zusätzliche Maßnahmen zu fordern.

„Die deutsche Industrie würde alle drei Maßnahmen bevorzugen: CBAM, Exporterstattungen und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten“, sagte Michael Jakob, Mitautor einer Umfrage unter der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und der Industrie in Deutschland.

Während die Studie ergab, dass alle befragten Interessengruppen „CBAM befürworten und erwarten, dass sie eingeführt wird“, blieb die Skepsis gegenüber den handelspolitischen, administrativen und rechtlichen Risiken groß.

Insbesondere die Teilnehmer aus Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft äußerten größere Bedenken als die Befragten aus der Zivilgesellschaft, dass ein einseitiger Grenzausgleich die EU politisch isolieren und sowohl administrativ als auch rechtlich schwierig umzusetzen sein könnte.

Die Umfrage, die anonym durchgeführt wurde, spiegelt in weiten Teilen die ursprüngliche Meinung wider, die die Industrie nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für CBAM im Juli 2021 geäußert hatte.

„Der Grenzausgleich ist noch unerprobt und birgt erhebliche Risiken“, warnte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident des Verbands der deutschen Stahlindustrie, im Juli 2021. Er beklagte, dass die kostenlosen CO2-Gutschriften für die Industrie nach 2030 „massiv abgeschmolzen“ werden.

Befragte aus Unternehmen und Verbänden sprachen sich deutlich mehr als andere Befragte für eine Fortsetzung und möglicherweise sogar Verstärkung der kostenlosen Vergabe von Emissionszertifikaten aus, stellen die Autoren der Umfrage fest.

Die befragten deutschen Unternehmen „fordern eine Rückerstattung der CO2-Preise bei Exporten“ aus der EU, deren Hersteller ohne die Unterstützung der kostenlosen Zuteilung den vollen Kohlenstoffpreis zahlen müssten. Allerdings äußerten sich Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen kritisch gegenüber Exporterstattungen.

Außerdem kritisierten deutsche Unternehmen und Verbände die vorgeschlagenen Verwendungszwecke für die durch CBAM erzielten Einnahmen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Kohlenstoffgrenzabgabe zu verwenden, um sogenannte „Eigenmittel“ zu generieren und die historischen Kredite zurückzuzahlen, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden.

Aber die deutschen Unternehmen wollen, dass die Mittel für die Subventionierung „grüner Technologien in der EU“ verwendet werden.

EU-Eigenmittel: CO2-Grenzabgabe und EU-Emissionshandel als Quellen vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne angekündigt, die Einnahmen aus dem EU-Kohlenstoffmarkt, der bevorstehenden CO2-Grenzabgabe sowie die Steuern auf multinationale Unternehmen für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden.

Der Teufel liegt in den kostenlosen Zuteilungen

Der Vorstoß der deutschen Unternehmen, das umstrittene System der kostenlosen Zuteilungen aufrechtzuerhalten, wird wahrscheinlich mit dem von Frankreich angeführten Vorstoß zur Einführung vom CBAM zusammenstoßen.

Die Forscher:innen bemerkten, dass die Befragten aus Unternehmen und Verbänden die Fortsetzung und möglicherweise die Stärkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten viel stärker befürworten.

Aber die Idee hinter dem CBAM ist es, das umstrittene System der kostenlosen Zuteilung zu ersetzen. Einige haben es als versteckte Subvention für die Stahlindustrie bezeichnet, die jährlich etwa 3 Milliarden Euro mehr an „kostenlosen“ Emissionszertifikaten erhält, als sie eigentlich benötigte.

„Stahl und Eisen erhalten mehr kostenlose Zertifikate als sie verschmutzen“, erklärte der Energieanalyst Thierry Bros. „Das ist praktisch eine verdeckte Subvention“, sagte er auf Twitter.

Daher will die EU das, zwar bei der Industrie beliebte, aber ineffiziente Instrument alsbald abschaffen.

„Die CBAM wäre eine Alternative zu dem derzeit bestehenden kostenlosen Zuteilungsmechanismus, der das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen birgt“, erklärte Green-Deal-Chef Frans Timmermans in einer schriftlichen Antwort an einen EU-Gesetzgeber.

Mit dem Gewicht der französischen Ratspräsidentschaft hinter dem Vorstoß der EU für die Einführung vom CBAM kommt die Sache schnell voran. Voraussichtlich wird der Umweltausschuss ENVI des Europäischen Parlaments am 28. Februar über den Text abstimmen, bevor er dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

EU-Minister in Amiens: CO2-Grenzabgabe und Umweltfreundlichkeit von Atomkraft

Die Umweltminister:innen der Europäischen Union kamen am Donnerstag in Frankreich zusammen. Die Gespräche bezogen sich auf die Vorteile einer CO2-Grenzabgabe und der Einstufung von Atomkraft als „grün“ in der EU-Taxonomie.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe