Deutsche Industrie: Skepsis gegenüber erhöhtem Klimaziel

Der Präsident des Bunds der deutschen Industrie, Dieter Kempf, begrüßt das Ziel der Klimaneutralität, warnt aber vor "Überambition". [Clemens BIlan/ epa]

Am heutigen Donnerstag (17. September) wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie begrüßt die neuen Ambitionen – äußert aber auch deutliche Skepsis.

Wenige Stunden nachdem Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ein neues Klimaziel für 2030 vorgeschlagen hat, stellte sich gestern der für den Green Deal zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans den Fragen der deutschen Industrievertreter auf dem Klimakongress des BDI in Berlin.

Es waren deutlich skeptische Töne, die dem Niederländer seitens der deutschen Industrie entgegenschlugen. Die Erhöhung des derzeitigen Ziels für 2030 um weitere 15 Prozent bedeute ungefähr eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen der 27 Mitgliedsstaaten, betonte eingangs BDI-Präsident Dieter Kempf. Den Berechnungen des BDI müsste Deutschland alleine 2,3 Billionen Euro investieren, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. „Da kann man sich ausrechnen, wer der anderen 26 Länder sich so etwas leisten kann.“ Das Ambitionsniveau sei nicht nur innerhalb der EU, auch global sehr unterschiedlich, so Kempf. Das Ziel der Kommission sei zwar machbar, aber nah an der „Überambition“.

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt „netto Null“ Emissionen im Jahr 2050.

Kritische Worte kamen auch von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Wenn wir uns zu unserem Ziel für 2050 bekennen, bedeutet das eine Absenkung der Flottengrenzwerte um 50 Prozent bis 2050. Dann müssten rund 60 Prozent der neu verkauften Autos in Deutschland elektrisch sein“. In den ersten Monaten 2020 betrug der Anteil verkaufter E-Autos am deutschen Automobilmarkt neun Prozent, das ist ein Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Müller betonte mangelnde Unterstützung durch die Politik: So sei der Ausbau der Ladesäulen nur etwa halb so schnell vorangeschritten wie der Verkauf elektrischer Fahrzeuge, außerdem arbeite die deutsche Industrie zu Energiepreisen, die international nicht wettbewerbsfähig seien.

In seiner Antwort beteuerte Timmermans, er werde sich „persönlich dafür einsetzen, dass die Kommission bei der Umsetzung des Green Deals eng mit allen Industriesektoren zusammenarbeitet.“

CO2-Zertifikate für den Straßenverkehr?

Morgen wird der Kommissar offiziell die Folgenabschätzung der Kommission vorstellen, deren Details bereits in den vergangenen Tagen an die Presse gelangten. Aus Sicht der Kommission gebe es keinen Zweifel, dass CO2-Reduktionen und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch seien. „Im vergangenen Jahr sind die Emissionen der EU im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent gesunken, gleichzeitig ist die Wirtschaft um 63 Prozent angewachsen“.

Wasserstoffstrategie: Champagner passt nicht überall

Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Die setzt zwar vor allem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, schließt „grauen Wasserstoff“ aber nicht aus. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille – ein Gastbeitrag.

Um das neue Klimaziel bis 2030 zu  erreichen, müsste sich der Anteil erneuerbarer Energien bis dahin mehr als verdoppeln, schätzt die Kommission. Um weiter Treibhausgase zu reduzieren, sollen auch CO2-Senken und –speicher eingesetzt werden – bis heute gibt es in der EU allerdings kein solches Projekt in industriellem Maßstab. Bis kommenden Juni möchte die Kommission darüber hinaus überprüfen, inwiefern sich der CO2-Zertifikatehandel (ETS) erweitern lässt. Am Dienstag unterstützte das Parlament den Vorschlag des Green Deals, die Schifffahrt in den ETS mit aufzunehmen. „Aber wir schauen auch, ob und wie sich der Gebäude und der Straßensektor in den Zertifikatehandel überführen lassen. Das könnte gestaffelt geschehen“, so Timmermans.

Gerade mit Blick auf den Verkehrssektor, wo die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden müssen, gebe es noch weites Potenzial zur Reduktion von Emissionen. Man wolle dabei aber technologieneutral agieren – einen Fokus auf Elektromobilität oder gar ein Verbot von Verbrennungsmotoren werde es nicht geben.

Timmermans: Erdgas bleibt „unheimlich wichtig“

Offen bleibt weiterhin die Frage, welche Zwischenlösungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Erdgas werde wohl „eine unheimlich wichtige Rolle spielen, auch wenn das im Umweltbereich umstritten ist“, so Timmermans. Sollte es gelingen, die bestehende Infrastruktur wie Pipelines für eine zunehmend steigende Mengen Wasserstoff umzurüsten, könnten die Investitionskosten der Infrastruktur um drei Viertel gesenkt werden.

Bislang fehlt es aber an einem wirtschaftlich rentablen Modell für die Verwendung grünen Wasserstoffs, kritisieren Industrievertreter. Besonders im Stahlsektor, der auf große Mengen des klimaneutralen Gases angewiesen sein wird, gestaltet sich die Umstellung schwierig, da die Elektrolyse in industriellem Maßstab gerade erst erprobt wird und noch mit sehr hohen Kosten einhergeht. „Deshalb brauche wir drei Dinge: Die Bereitstellung von genügend Kapital, große Mengen erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen, wie wir sie derzeit nicht haben und einen effektiven Außenhandelsschutz“, forderte der Vorstandsvorsitzende des Stahlkonzerns Dillinger und Saarstahl, Tim Hartmann. Für den Stahl gelte, dass entweder ein grüner Markt innerhalb der EU geschaffen, oder ein CO2-Grenzpreis eingeführt werden müsse, um günstige Stahlimporte aus China auszugleichen. „Das gegenwärtige System der Benchmarks, also der Einfuhrbeschränkungen, ist absolut unzureichend.“

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Kommission will umstrittene Grenzsteuer

Das sehen nicht alle so. Eine CO2-Grenzsteuer sei „nichts als Protektionismus. Wie viele solcher Instrumente können wir uns in einem globalen Markt leisten?“, so VDA-Präsidentin Müller. Die EU-Kommission prüft derzeit, wie sich ein solcher Mechanismus implementieren ließe. Wichtig sei, dass dieser „zielgerichtet, nicht pauschal“ greife, so Timmermans. In Zukunft werde es ein solches Instrument geben, auch wenn bis dahin „ein paar schwierige Jahre für die Stahlindustrie kommen werden.“

Für den Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), liegt die Lösung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig in bilateralen Abkommen. Die EU solle Ländern Südostasiens günstige Kredite zur Verfügung stellen und daran klimapolitische Bedingungen knüpfen, beispielsweise zur Förderung des Kohleausstiegs. Innerhalb der EU müsse derweil eine tiefgreifende Strukturreform des ETS stattfinden, um eine wachsende Preisdifferenz in den ETS- und Non-ETS Sektoren zu vermeiden. Allein neue Klimaziele zu definieren, werde laut Edenhofer nicht zum Ziel führen, sondern nur das Risiko des Carbon Leakage vergrößern.

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Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

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