Der stete Tropfen

Ist sauberes Wasser ein Menschenrecht? [Foto: Shutterstock]

Die EU überarbeitet ihre Trinkwasserrichtlinie. In Zukunft soll allen Europäern die Versorgung mit sauberem Leitungswasser garantieren werden. Wirklich allen?

Egal, ob man den Wasserhahn in der Slowakei oder in Irland aufdreht – überall in der EU ist das Leitungswasser problemlos trinkbar, ohne dass man fürchten muss, dass es einem auf den Magen schlägt. Die hervorragende Wasserqualität der Mitgliedsstaaten ist vor allem den geltenden EU Trinkwasserrichtlinien zu verdanken.

Das heißt nicht, dass alle davon profitieren. Noch immer sind Menschen in vielen Regionen, von Rumänien bis hin zu Portugal, von der Wasserzufuhr abgeschnürt. Vielerorts ist das Versorgungsnetz ungenügend ausgebaut, oder es herrscht ganz einfach Wassermangel. Bis zu 11% Prozent der EU-Bevölkerung hat keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser, rechnet die Kommission vor. Betroffen sind meist Umherziehende, allen voran die Roma, oder Wohnungslose. Ohne festen Wohnsitz sind die öffentlichen Zugänge zu Wasser ein hohes Gut.

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Die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser wird ein immer dringlicheres Thema. Zudem könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, meint Waltina Scheumann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Dass es selbst in einem entwickelten Wirtschaftsraum wie der EU noch an Wasser mangelt, ist ein Warnsignal. Es ist daher nicht verwunderlich, dass 2013 die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU der Wasserversorgung galt. „Right2Water“ sammelte europaweit über 1,6 Millionen Unterschriften. Die Kommission ist im Gegenzug verpflichtet zu handeln. Die Forderung der Initiative: Wasser sowie sanitäre Grundversorgung sollen als  allgemeines Recht gelten. Und die Grundwasserversorgung soll nicht dem freien Binnenmarkt preisgegeben, sprich privatisiert, werden.

Ein Recht auf besseres Wasser – für alle

Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode nächsten Mai steht die EU Kommission unter Zeitdruck, den Unterzeichnern von Right2Water rasch entgegenzukommen. Am 1. Februar dieses Jahres verabschiedete sie daher eine Neuauflage ihrer allgemeinen Trinkwasserrichtlinie von 1998 und ergänzte sie um zentrale Anliegen des Volksbegehrens Right2Water.

Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission auf den Erfolg der Kampagne reagiert.

Die überarbeitete Wasserrichtlinie der Kommission enthält vor allem zwei neue Ansätze: Bürger sollen sich in jeder Region über die Inhaltsstoffe ihres Trinkwassers informieren können und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre gesamte Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser erhält. Denn wer beispielsweise kein Geld hat, öffentliche Toiletten aufzusuchen, muss trotzdem an sauberes Wasser gelangen können. Darüber hinaus gelten neue Parameter für Wasserqualität: 18 neue Stoffe wurden als schädlich klassifiziert. Diese Stoffe sind nicht unbedingt neu, einige konnten mit früheren Messmethoden einfach nicht gemessen werden.

„Wir betreiben ja permanent ein Monitoring unseres Trinkwasser. In den letzten Jahren ist die Qualität in der EU dadurch wahnsinnig hochgegangen“, meint Mark Weinmeister, Hessens Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Berichterstatter im Ausschuss der Regionen zur neuen Richtlinie. „Trotzdem gibt es geologisch bedingte, regionale Unterschiede. Deshalb bin ich sehr für die Einführung der Informationspflicht von Wasserversorgern.“

Auch Guillaume Durivaux von der European Public Service Union (EPSU), welche die Initiative Right2Water mit auf den Weg gebracht hatte, sieht in den neuen Vorschlägen viel Gutes: „Lobenswert ist vor allem die Definition schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen und die Anerkennung, dass sie alle ein Recht auf Wasserzugang haben. Wir sind auf dem richtigen Weg – und trotzdem ist der Fortschritt nur bescheiden“.

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Was fehlt ist die Anerkennung als Menschenrecht

Obwohl dem Anliegen von Right2Water in weiten Punkten entsprochen wurde, verlangt die EPSU eigentlich etwas viel Grundlegenderes. „Schon 2010 hat die UN den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkannt. Das ist ja wohl minimaler Lebensstandard. Aber die EU möchte das nicht so deklarieren. Wasser muss ein Menschenrecht sein“, so Durivaux. Mit dieser Anerkennung wäre es zum Beispiel verboten, Menschen die Wasserzufuhr abzudrehen, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen können. Für Durivaux ist das ein kollosaler Missstand.

Im November 2017 hat die Kommission zwar das Recht auf sauberes Trinkwasser in die europäische Säule sozialer Rechte aufgenommen. Aber gegen den Menschenrechtsstatus gibt es laut Durivaux in Brüssel Widerstand. Das Gegenargument seien immer die Kosten, denn der Aufbau von Infrastruktur und die Wasseraufbereitung sind teuer. Zu einem gewissen Grad greift die EU auch hier ein, im derzeitigen Finanzrahmen speisen die EU-Kohäsionsfonds 14,8 Milliarden Euro in den Wassersektor. Letztendlich bleibt die Wasserversorgung aber Sache der Kommunen, es gilt das Subsidiaritätsprinzip.

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Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben.

Die neue Trinkwasserrichtlinie ist deshalb  auch nicht mehr als das – eine Richtlinie, nach der sich nationale Gesetze orientieren sollen. Für Mark Weinmeister sind die Vorschläge von Right2Water daher falsch untergebracht: „So unterstützenswert die Initiative ist, sie gehört nicht in diese technische Richtlinie, die ja eigentlich nur Wasserstandards regeln soll. Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht, dafür müsste man eine eigenständiges Gesetz auf den Weg bringen.“

Derzeit berät sich der EU Rat über die Neuauflage der Richtlinie. Im September wird auch das EU Parlament seine Stellungnahme dazu abgeben. „Ich weiß, die Parlamentarier sehen das ähnlich“, meint Weinmeister. Vielleicht wird es in der nächsten Legislaturperiode ja doch noch etwas mit dem Grundrecht.

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