Der EU-Schiffsverkehr soll sauberer & in den CO2-Markt einbezogen werden

Im Jahr 2018 emittierten Schiffe 3,7 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen der EU. [ArnoudNL / Shutterstock]

Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) werden am morgigen Dienstag über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das den Schifffahrtssektor sauberer machen und den Schiffsverkehr künftig in das Emissionshandelssystem der EU eingliedern soll.

Nach einer Reihe von Änderungsanträgen und Kompromissen, die EURACTIV.com einsehen konnte, werden sich vier große Fraktionen – die konservative EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe und die Grünen – alle für einen Berichtsentschluss aussprechen, der die Kommission und den Rat auffordert, einer Ausweitung des CO2-Marktes der EU zuzustimmen.

ENVI ist mit Blick auf die Klimapolitik der einflussreichste Ausschuss des EU-Parlaments. Das Ergebnis der morgigen Abstimmung im Ausschuss wird wahrscheinlich vom gesamten Plenum mitgetragen werden, bevor die interinstitutionellen Gespräche dann später im Jahr beginnen können.

Schifffahrtsbranche will sauber werden

Große Schiffe zählen zu den Haupt-Klimasündern. Nun wollen Schifffahrtsverbände an ihrem Image feilen. Ein Fonds im Volumen von fünf Milliarden US-Dollar soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Im Jahr 2018 emittierten Schiffe 3,7 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen der EU – rund 138 Millionen Tonnen. Da der Welthandel voraussichtlich zunehmen wird, dürften diese Zahlen weiter steigen.

Laut neuen Daten, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, ist die Mediterranean Shipping Company (MSC) der siebtgrößte CO2-Emittent im Mittelmeerraum, knapp vor der Billigfluggesellschaft Ryanair. Die anderen Plätze in der „Top Ten“ werden allesamt von Kohlekraftwerken belegt.

Entwurf von deutscher Grünen-Abgeordneten steht zur Abstimmung

Der CO2-Fußabdruck der Schifffahrt wird durch die EU-Verordnung zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) geregelt. Diese wird derzeit aktualisiert; und die EU-Parlamentsabgeordneten hoffen nun, den Vorschriften mehr Gewicht verleihen zu können und so die Reedereien zu zwingen, ihre Emissionen zu reduzieren.

Die Abgeordneten im ENVI-Ausschuss werden am heutigen Nachmittag und am Dienstag über den Berichtsentwurf der deutschen Grünen-Politikerin Jutta Paulus debattieren und abstimmen. Dieser hat das Ziel, die MRV-Verordnung zu nutzen, um den Schifffahrtssektor schneller in das Emissionshandelssystem der EU zu integrieren.

Im Änderungsantrag zum Reformvorschlag der Kommission wird entsprechend gefordert, dass „der Geltungsbereich dieser Verordnung […] ausgeweitet werden sollte, um verbindliche Anforderungen an Unternehmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen pro Transportarbeit aufzunehmen“.

Ganz konkret heißt es dort weiter, mit neuen Regeln solle „das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) auf den Seeverkehrssektor ausgeweitet werden“.

Norden Top, Süden Flop: Die CO2-Bilanz der europäischen Schifffahrt

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Ferner wird im Bericht gefordert, die Reedereien sollten ihre durchschnittlichen Emissionen bis 2030 jedes Jahr um 40 Prozent reduzieren. Die Kommission müsse dafür „wirksame, verhältnismäßige, abschreckende“ finanzielle Sanktionen im Einklang mit dem ETS für alle Unternehmen verhängen können, die ihre Ziele verfehlen.

Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass jegliche Schiffe, die im Leerlauf an Liegeplätzen in EU-Häfen liegen, ab 2030 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Damit könnte auch die Tür für weitere Ladeinfrastrukturen an den Häfen geöffnet werden, die dann Schiffe mit Strom versorgen könnten.

Verzögerungstaktiken

Die EVP und die rechtskonservative EKR-Fraktion sind allerdings nicht voll und ganz mit der Idee einer sofortigen Preisfestsetzung für Schiffsemissionen einverstanden und werden offenbar darauf bestehen, dass die EU-Kommission zunächst eine eingehende Folgenabschätzung durchführt.

Die anderen Fraktionen sind hingegen der Meinung, dass eine bereits 2013 durchgeführte Analyse immer noch Gültigkeit hat und nur eine begrenzte Anzahl von Faktoren aktualisiert werden müsste, um ein akkurates Bild des Sektors zu erhalten.

Einige Mitgliedsstaaten, darunter Griechenland und die Niederlande, werden Berichten zufolge jedoch ebenfalls darauf drängen, dass die Kommission alle Zahlen und Daten noch einmal überprüft. Angesichts der dafür benötigten Zeit und Arbeitskräfte dürfte sich der Zeitrahmen für eine Aktualisierung der Schifffahrtsregelungen dadurch erheblich verlängern.

Die Kommission spricht sich ihrerseits für die Ausweitung des CO2-Markts auf die Schifffahrt aus – zumindest wurde dies im Rahmen des Green Deal erwähnt und auch im neuesten Vorschlag für den Recovery Fund in Reaktion auf das Coronavirus erneut aufgenommen.

Zahlen auch Schiffe bald für ihre Emissionen?

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.

Neue Technologien

Neben der Klimapolitik könnte die Auferlegung von Effizienzzielen und die Einführung von CO2-Preisen auch technologisch-innovative Vorteile bringen. So sollen die Investitionen in umweltfreundlichere Schiffe gefördert und der Sektor in Richtung nachhaltigerer Schifffahrt gelenkt werden.

Im Paulus-Bericht wird entsprechend vorgeschlagen, einen „Ozeanfonds“ einzurichten, der es Reedereien und Verladern erleichtern würde, in neue, saubere Technologien zu investieren. Gelder aus dem gemeinsamen Topf – der durch den Verkauf von ETS-Verschmutzungszertifikaten gespeist würde – könnten für die Forschung nach alternativen Brennstoffen wie Ammoniak und Wasserstoff sowie für die Einrichtung „grüner Häfen“ verwendet werden.

Einige Häfen haben derweil bereits begonnen, ermäßigte Gebühren für Schiffe anzubieten, die mit Batterien betrieben werden. Die EU-Parlamentarier wollen laut Entwurf darüber hinaus, dass die EU-Exekutive „Liegegebühren auf der Grundlage von Emissionen“ prüft. „Schmutzigere“ Schiffer dürften dann entsprechend benachteiligt bzw. sanktioniert werden.

Die Finanzierung für neue Technologien würde sich indes gut in die neue Wasserstoffstrategie der Kommission einfügen, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll und die angeblich darauf abzielt, den Einsatz dieses emissionsfreien Treibstoffs auf diejenigen Verkehrsbereiche zu konzentrieren, in denen er wirklich dringend benötigt wird.

"Wasserstoffallianz" in den Startlöchern

Mit einer neuen „Allianz“, die am Mittwoch vorgestellt werden soll, will die EU-Kommission zusammen mit der Energieindustrie die EU als Führungsmacht im Bereich Wasserstoff positionieren.

Die Nutzung von Wasserstoff in der Schifffahrt wird seit langem diskutiert, da Wasserstoff eine höhere Energiedichte als elektrische Batterien hat und in Ammoniak umgewandelt werden kann, was wiederum weniger Platz in den Laderäumen beanspruchen würde.

Die EU hat bereits Mittel für die Entwicklung ammoniakbetriebener Schiffe bereitgestellt: Über die öffentlich-private Partnerschaft FCH-JU (Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking) wurden kürzlich zehn Millionen Euro für ein Projekt bewilligt, in dem Ende 2023 erstmals ein derartiges Schiff gebaut werden soll.

Und auch in der Privatwirtschaft bewegt sich etwas: Der dänische Schifffahrtsriese Maersk hat seinerseits versprochen, bis 2050 CO2-neutral zu sein. Ende Juni wurden Pläne vorgestellt, 53 Millionen Euro in ein Forschungszentrum zu investieren, wo die technologischen Voraussetzungen für dieses Ziel geschaffen werden sollen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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