Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? Der Europaabgeordnete Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert. Er kritisierte die „politisch und klimatisch selbstmörderische Maßnahme“. Diese erinnere ihn an die Gelbwesten-Krise im Jahr 2018. EURACTIV Frankreich berichtet.
Am 20. April hatte Ursula von der Leyen angedeutet, der europäische CO2-Markt könne auf den Straßenverkehr und den Bausektor ausgeweitet werden. Dies wäre eine der wichtigsten Maßnahmen, damit die EU im Rahmen des Green Deal ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, erreichen kann.
CO2-Preise für Heizung und Sprit treffen jedoch auch die Endverbraucher:innen direkt.
In Frankreich hatten 2018 Pläne für eine nationale CO2-Steuer auf Kraftstoffe die Gelbwesten-Bewegung ausgelöst, die im ganzen Land Blockadeaktionen organisierte, um gegen die dadurch wohl steigenden Verbraucherpreise zu protestieren.
MEP Canfin warnte auf einer von EURACTIV am vergangenen Freitag (25. Juni) organisierten Konferenz, das Gespenst der Gilets Jaunes schwebe nun auch wieder über den EU-Reformen: „Machen Sie bitte nicht den Fehler, den Kohlenstoffmarkt auf Heizung und Kraftstoff auszuweiten. Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten,“ warnte er in Richtung der EU-Kommission.
Nach Ansicht des französischen Abgeordneten ist das geplante Instrument ohnehin nicht sonderlich effektiv bei der Treibhausgas-Emissionsreduzierung; seine Wirkung sei „begrenzt bis sehr begrenzt“. Canfin weiter: „Die erwartete Reduzierung im Straßenverkehrssektor dank dieser Maßnahme beträgt drei Prozent – was viel geringer wäre als die Auswirkungen von entsprechenden Normen.“
Aus Sicht von Frans Timmermans, des für den Green Deal zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, wird das EU-Klimagesetz derweil „den grünen Aufschwung der EU gestalten und einen sozial gerechten grünen Übergang sicherstellen.“
Der sozial- und wirtschaftspolitischen Dimension ist er sich offenbar ebenfalls bewusst: Timmermans hatte sich kürzlich für einen „sozialen Klimafonds“ ausgesprochen, um den ärmsten europäischen Haushalten bei der Energiewende und den damit einhergehenden Veränderungen unter die Arme zu greifen.
Steuern belasten vor allem die Ärmsten
Der an der Konferenz am Freitag ebenfalls teilnehmende Adam Guibourgé-Czetwertynski, polnischer Staatssekretär im Ministerium für Klima und Umwelt, stimmte Canfin und dessen Bedenken weitgehend zu. Auch er zeigte sich skeptisch gegenüber der Maßnahme und kritisierte ihre „sehr begrenzte Wirksamkeit in Klima-Hinsicht“ im Gegensatz zu den „sehr starken sozialen Auswirkungen“.
Ihm zufolge wurden andere denkbare Optionen wie eine Steuer auf Finanztransaktionen oder zusätzliche Abgaben für Großkonzerne offenbar verworfen, „und die Kommission scheint sich eher dafür zu entscheiden, die ärmsten Haushalte zu besteuern“.
Er sei zwar der Meinung, dass „mehr Politik auf EU-Ebene nötig ist“, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen, so der Pole. Dennoch sei eine derartige Ausweitung des CO2-Marktes „politisch schlichtweg ein Fehler“.
Im Europäischen Parlament hatte MEP Canfin bei der Verabschiedung des Klimagesetzes am vergangenen Donnerstag appelliert: „Bieten Sie den Populisten von Links und Rechts nicht das naheliegende Argument, dass [die EU] einen Teil des Konjunkturprogramms mit einer Erhöhung der Heiz- und der Dieselkosten für alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren will.“
Laut Canfin haben die europäischen Entscheidungsträger:innen nach wie vor nicht die Lehren aus der Gelbwesten-Bewegung gezogen.
Dabei sei dies kein rein französisches Problem: „Sie erleben es in Deutschland; dort gibt es eine wirklich toxische Debatte beim Kampf gegen die Klimakatastrophe. In der Schweiz hat die Debatte gar zur Ablehnung des Klimagesetzes geführt – mit einer knappen Mehrheit. Tun Sie nicht das selbe in Europa.“
Er schloss, die Pläne seien „klimatisch ebenso wie politisch selbstmörderisch.“
[Bearbeitet von Tim Steins]
