Datteln 4: Deutschlands letztes Kohlekraftwerk geht ans Netz

Umweltschützer demonstrierten schon in den vergangenen tagen immer wieder vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4. heute geht es sogar früher als ursprünglich angekündigt in den Vollbetrieb. [Friedemann Vogel/ epa]

Obwohl der Kohleausstieg bis 2038 längst geplant ist, nimmt mit Datteln 4 heute Deutschlands letztes Kohlekraftwerk den Betrieb auf. Dabei sind Kohlekraftwerke längst unrentabel, ihr Anteil am deutschen Strommix reduzierte sich allein dieses Jahr um ein Drittel.

In der kleinen Stadt Datteln geht heute – zwei Wochen früher als geplant – Deutschlands letztes Kohlekraftwerk ans Netz. Währenddessen werden im Bundestag gerade die letzten Details des Kohleausstiegs besprochen. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 sei eine Farce der deutschen Klimapolitik, meinen Umweltverbände und haben für heute Protestaktionen am Kraftwerk angemeldet. Schon in den vergangenen Wochen hatten immer wieder Aktionen stattgefunden, einigen Journalisten war zwischenzeitlich sogar verboten worden, sich heute dem Kraftwerk zu nähern, da die Polizei Krawalle befürchtete.

Laute Kritik äußert vor allem die Bewegung Fridays for Future. Nun erlösche „der letzte Funken energiepolitischer Glaubwürdigkeit der Regierung“, schrieb Luisa Neubauer auf Twitter. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss, der heute ebenfalls nach Datteln gereist ist, sagte zu EURACTIV, die Inbetriebnahme sei „ein fatales Signal an die Welt und eine Ohrfeige für die kommenden Generationen“.

Das Kraftwerk war bereits seit Wochen im sogenannten Testbetrieb gewesen und hatte dabei Strom in das Netz eingespeist. Datteln 4 gehört dem Konzern Uniper, der wiederum eine Tochtergesellschaft der finnischen Firma Fortum ist. Zu dessen Hauptversammlung im April hatte sich sogar die finnische Umweltministerin Krista Mikkonen zu Wort gemeldet. Auf Twitter appellierte sie an Fortum, eine Lösung zu finden, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen. Finnische Unternehmen müssten bis 2035 klimaneutral sein, das gelte auch für ihre Tochterunternehmen, so Mikkonen.

Millionen Tonnen CO2 zusätzlich

Die Inbetriebnahme von Datteln 4 widerspricht explizit den Empfehlungen der Kohlekommission, war aber als Kompromiss zwischen Bundesregierung, den Ländern und Kraftwerksbetreibern verhandelt worden. Im Gegenzug versprach Uniper, seine älteren Steinkohlekraftwerke allesamt bis 2025 aufzugeben. Diese seien im Vergleich viel ineffizienter und umweltschädlicher.

Es wird eng für den Kohleausstieg 2020

Die Corona-Krise hält die Politik in Atem, viele Gesetzesvorhaben werden verschoben. Das betrifft auch den Kohleausstieg. Können dieses Jahr überhaupt noch wie geplant die ersten Kraftwerke in Deutschland vom Netz gehen?

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ist dem aber nicht so. Trotz der anderen Abschaltungen würden bis zum Jahr 2038 zusätzlich rund 40 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Die Bundesregierung geht nach Angaben des Umweltministeriums von zehn Millionen Tonnen aus. Umweltorganisationen fordern einen Kohleausstieg spätestens zum Jahr 2030, wie jüngst auch der Umweltrat der Bundesregierung berechnete.

Kohlekraftwerke sind inzwischen unrentabel

Noch ist der geplante Kohleausstieg allerdings nicht in trockenen Tüchern. Zwar steht der Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke – deren Betreiber zur Entschädigung vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen. Aber die Steinkohlebetreiber fühlen sich benachteiligt. Nach derzeitiger Planung sollen sie sich in Ausschreibungen um möglichst frühe Abschaltungen bewerben und dafür entlohnt werden.

In einem Brief an die Bundesminister und die Fraktionschefs von Union und SPD beklagten sie jüngst, dass es ungerecht sei, Stilllegungen nach dem Jahr 2027 ohne Entschädigungen durchzuführen, berichtete das Handelsblatt. Außerdem wollen sie mehr Geld: Denn während sie auf einen Höchstpreis von 49 Euro je Kilowatt hoffen können, erhalten Braunkohlekraftwerke, die vor 2030 stillgelegt werden, mehr als 500 Euro.

Schweden ist kohlefrei

Schweden ist das dritte EU-Land, das Kohle aus seiner Stromproduktion gestrichen hat. Das letzte Kohlekraftwerk wurde in der vergangenen Woche – zwei Jahre früher als geplant – endgültig geschlossen.

Dabei sind Kohlekraftwerke ohnehin zunehmend unrentabel. Der Thinktank Carbon Tracker errechnete vergangenes Jahr, dass rund 90 Prozent der deutschen Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht decken konnten. Schuld ist zum einen der steigende Preis für CO2-Emmissionszertifikate, zum anderen der niedrige Gaspreis auf dem Weltmarkt. Das schlechte Geschäft der Kohlekraftwerke spiegelt sich auch zunehmend im deutschen Strom-Mix wider. Wie Zahlen des statistischen Bundesamtes am Donnerstag zeigten, ging der Anteil der Kohleverstromung im ersten Quartal dieses Jahres um 33,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, während erstmals mehr erneuerbare Energien am Netz waren als konventionelle.

Finnischer Mutterkonzern stimmt Protesten zu

Mit seinem Kohleausstieg im Jahr 2038 ist Deutschland eines der spätesten Länder in Europa. Schweden und Österreich schlossen ihre letzten beiden Kohlekraftwerke Mitte April, Belgien ist bereits seit 2016 kohlefrei. Noch vor dem Jahr 2030 wollen Frankreich, die Slowakei, Portugal, das Vereinigte Königreich, Irland, Griechenland, die Niederlande, Finnland und Italien ebenfalls aussteigen.

Angesichts der deutschen Proteste zeigte sich das finnische Fortum gestern überraschend versöhnlich. In einer Pressemitteilung schrieb das Unternehmen, man verstehe die Sorgen der Bevölkerung. „Wir stimmen zu, dass Kohle beendet und Emissionen reduziert werden müssen“. Doch Änderungen dieses Kalibers müssten auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Kosten und auf soziale Aspekte geschehen.

Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

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