Dänemark: Neue Regierung prescht mit höchst ehrgeiziger Klimapolitik vor

Mit 41 Jahren ist Mette Frederiksen die bisher jüngste Regierungschefin Dänemarks. [EPA-EFE/Mads Claus Rasmussen]

Nur wenige Tage nachdem sich die Europäische Union nicht ausdrücklich auf das Ziel Klimaneutralität bis 2050 einigen konnte, haben die dänischen Sozialdemokraten und ihre drei Koalitionspartner ein politisches Programm vereinbart, das darauf abzielt, eine der ehrgeizigsten Klimastrategien der Welt zu verfolgen.

Die drei Wochen andauernden Verhandlungen zwischen der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, und ihren Verbündeten haben nun ein 18-seitiges Abkommen hervorgebracht, in dem sechs große Prioritäten festgelegt sind. Das Programm wird nach Ansicht der Regierungsparteien dazu beitragen, „Dänemark in eine neue Richtung zu lenken“.

Das Dokument mit dem Titel „Eine faire Richtung für Dänemark“ beinhaltet die Senkung von Treibhausgasemissionen um 70 Prozent bis 2030, die Einstellung des Verkaufs aller neuen Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2030, die Einführung eines verbindlichen Reduktionsziels für die Landwirtschaft, die Annahme eines sogenannten „Klimaaktionsplans“ sowie die Forderung nach ehrgeizigeren Zielen innerhalb der EU und die Stärkung der grünen Diplomatie des Landes.

Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung

Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den offiziellen Abschluss dieser Vereinbarung bis „Anfang 2020“ aufschieben.

Dänemark hat 2018 eine Emissionsreduzierung von 35 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990) erreicht, erklärt John Nordbo, Leiter der Abteilung Klimapolitik bei Care Denmark. „Mit der heutigen Ankündigung strebt das Land eine Verdoppelung seines Reduktionsziels innerhalb der nächsten elf Jahre und ein Null-Prozent-Ziel bis 2040 an,“ fügt er hinzu.

Dies bedeute eine deutliche Kehrtwende gegenüber der Politik der vorherigen, konservativ geführten Regierung, die alle Klimaziele und -initiativen fallen gelassen hatte. „Mit der heutigen Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass Dänemark im Kampf gegen die globale Erwärmung wieder auf Kurs ist. Zum Glück fällt dies auch mit der finnischen EU-Präsidentschaft zusammen, die bald beginnt,“ betont Nordbo.

Im Gesetzestext wird eingeräumt, das geplante Klimaziel sei „ein sehr ehrgeiziges Ziel; und es wird besonders schwierig sein, den letzten Teil dieses Ziels – von 65 auf 70 Prozent – zu erreichen“. Daher müsse die Regierung nun die notwendigen Instrumente und Maßnahmen identifizieren, um die Zielwerte zu erreichen.

Das Dokument legt auch fest, dass die neue Politik in Übereinstimmung mit dem sogenannten Klimarat des Landes sowie anderen Expertinnen und Experten vorangetrieben werden soll.

„Green Business“

Der Text unterstreicht deutlich die Geschäftsmöglichkeiten, die der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft für den privaten Sektor des Landes bietet.

So heißt es dort: „Der Weltmarkt für den grünen Wandel wird immer größer. Um das Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, muss die Weltgemeinschaft in den kommenden elf Jahren gigantische 90.000 Milliarden Kronen [umgerechnet mehr als 12 Billionen Euro] in den grünen Übergang investieren.“ Dies sei eine „einzigartige Gelegenheit für dänische Unternehmen. Dänemark muss als grünes Unternehmerland bekannt sein.“

In Dänemark sind unter anderem der weltgrößte Turbinenhersteller Vestas Wind Systems A/S sowie Orsted A/S, der weltweit größte Betreiber von Offshore-Windparks, ansässig.

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Unterstützung der Zivilgesellschaft

Bei der Ausarbeitung ihres Dokuments hätten die vier Parteien gewusst, dass sie auf die Unterstützung der dänischen Zivilgesellschaft bauen können, glaubt John Nordbo: „Die globale Erwärmung war das wichtigste Thema während des Wahlkampfes in Dänemark.“ Das liege vor allem an der Hitzewelle, der Dürre und den Waldbränden in Skandinavien im Sommer 2018. Dies habe „den Menschen die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass der Klimawandel real und bereits in vollem Gange ist“.

Auch die von Greta Thunberg im benachbarten Schweden initiierte Jugendbewegung im Kampf gegen die globale Erwärmung habe dem dänischen Wahlkampf weitere Dynamik verliehen. Dies gipfelte in einer Petition von dänischen Bürgerinnen und Bürgern, die ein Klimagesetz in Dänemark mit einem bindenden Ziel forderten. Die Petition konnte schnell die erforderlichen 50.000 Unterschriften sammeln, die für die Übermittlung des Textes an das Parlament erforderlich sind.

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Neben den Europawahlen Ende Mai hatten in Dänemark am 5. Juni auch Parlamentswahlen stattgefunden, aus denen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervorgingen. Der konservative Block von Ex-Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen musste die Niederlage einräumen und den Regierungssessel nach vier Jahren an der Macht wieder räumen. Der größte Verlierer der Wahl war allerdings die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei.

Inzwischen steht auch eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen, die von drei weiteren Parteien unterstützt wird. Mit 41 Jahren ist Frederiksen die bisher jüngste Regierungschefin Dänemarks.

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