COP25: Was ist los in Madrid? (Teil 2)

"Act Now": Protestaktion der NGO Oxfam mit Masken diverser Staats- und Regierungschefs. Die Klimakonferenz COP25 in Madrid läuft noch bis Ende der Woche. [EPA-EFE/FERNANDO VILLAR]

Die Gespräche im Rahmen des UN-Klimagipfels sind in der zweiten und entscheidenden Woche. EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.

Versprochener Ehrgeiz: 177 Unternehmen haben sich inzwischen verpflichtet, eigene Klimaziele festzulegen, die sich an der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius orientieren. Außerdem wollen sie bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen. Somit hat sich die Zahl der Firmen, die diese Ziele unterstützen, seit dem UN-Klimagipfel im September in New York mehr als verdoppelt. Die Unternehmen haben sich in der Gruppe „Business Ambition for 1.5°C – Our Only Future“ zusammengeschlossen. Sie verpflichten sich zur Festlegung wissenschaftsbasierter Ziele auf Basis der Science Based Targets Initiative (SBTi), die unabhängig die Emissionsminderungsziele von Unternehmen im Einklang mit den aktuellen Erkenntnissen der Klimaforschung bewertet.

Insgesamt haben diese Firmen rund 5,8 Millionen Mitarbeitende in 36 Branchen und mit Hauptsitzen in 36 Ländern. Die Unternehmen verfügen über eine gemeinsame Marktkapitalisierung von über 2,8 Billionen US-Dollar und weisen aktuell jährliche direkte Emissionen auf, die den gesamten CO2-Emissionen Frankreichs pro Jahr entsprechen.

Unterstützung für CO2-Märkte: Deutschland, Kanada, Chile, Japan, Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich beteiligen sich an der sogenannten „Partnership for Market Implementation“ der Weltbank, der Nachfolgerin der Partnership for Market Readiness. Ziel dieser Partnerschaften ist es, andere Länder bei der Entwicklung und Umsetzung von marktbasierten Instrumenten zur CO2-Minderung zu unterstützen, zum Beispiel durch technische Hilfe bei der Entwicklung und Umsetzung oder bei Pilotprojekten für Maßnahmen zur CO2-Preisgestaltung.

So soll die direkte Umsetzung von CO2-Märkten in mindestens zehn Entwicklungsländern unterstützt sowie weitere 20 Ländern dabei gefördert werden, sich auf eine solche CO2-Preiseinführung vorzubereiten, teilt die Weltbank mit. Die Partnerschaft sei eine Reaktion auf die gestiegene Nachfrage nach Unterstützung bei der Einführung und nach verstärktem Wissensaustausch in Bezug auf die CO2-Preisgestaltung.

Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.

Emissions-Ranking: Schweden vorne, USA hinten: In den meisten Ländern im aktuellen Climate Change Performance Index (CCPI) sind die Emissionen zwischen 2012 und 2017 im Fünfjahrestrend zum ersten Mal seit der Veröffentlichung des Index (2005) gesunken, so der 2020er-Bericht, der am Dienstag von NGOs wie Germanwatch, Climate Action Network International und New Climate Institute veröffentlicht wurde. Mit dem Index wird die „Klima-Performance“ von 57 einzelnen Ländern und der EU als Block bewertet und verglichen.

Wie gewohnt bleiben auch beim aktuellen Report die ersten drei Plätze leer: Die NGOs argumentieren, dass kein Land klimapolitisch gut genug ist, um einen Podiumsplatz zu erreichen. Die drei führenden Länder Schweden, Dänemark und Marokko belegten daher die Plätze vier, fünf und sechs. Im Vergleich zu 2018 behauptet Schweden seine Position, während Marokko einen Platz zurückfällt, und Dänemark eine spektakuläre Aufholjagd (vom 15. auf den 5. Platz) feiern kann.

Ebenfalls relativ gut schneiden das Vereinigte Königreich, Litauen, Indien, Finnland, Chile, Norwegen, Luxemburg, Malta, Lettland, die Schweiz und die Ukraine ab. Frankreich steigert sich von Platz 21 auf Platz 18, obwohl Ende 2018 in Reaktion auf die Gelbwestenproteste beschlossen wurde, eine geplante Erhöhung der CO2-Steuer vorerst zu stoppen. Letztendlich bleibt Frankreich in der Gruppe der Länder mit durchschnittlichen Leistungen.

Deutschland hingegen liegt auf Platz 23 und damit etwas unter dem EU-Durchschnitt. Die Autoren des Index erklärten, das kürzlich präsentierte Klimapaket Berlins könnte zwar einige „positive Signale“ aussenden, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien insgesamt aber nicht ausreichend, um das Land auf den Weg zum Ziel von weniger als zwei Grad Celsius Erderwärmung zu bringen.

Die drei Länder mit den niedrigsten Bewertungen sind Taipeh, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Bisher kein französisches Klimaziel: Während Frankreich die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 – von einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf 55 Prozent – unterstützt, hat die Regierung auf nationaler Ebene noch kein Ziel festgelegt, räumte die zuständige französische Ministerin Elisabeth Borne in Madrid ein. Sie betonte, dies liege allerdings daran, dass auf EU-Ebene noch immer keine Einigung erzielt werden konnte: „Wir können dieses [nationale] Ziel erst dann definieren, wenn wir genau wissen, was das europäische Ziel ist und wie die Anstrengungen auf die dem ETS unterliegenden Sektoren verteilt werden“. Besonders wichtig seien dabei Felder wie Transport, Wohnungsbau, Abfall und Landwirtschaft.

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.

Deutschland gibt sich ambitioniert: Um die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zu unterstützen, muss es auch ehrgeizigere EU-Klimaziele geben, haben gestern Deutschland, Schweden und Spanien gefordert. Man wolle ein „starkes Signal“ für mehr Ambitionen aussenden, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze während einer Pressekonferenz der sogenannten „High Ambition Coalition“, in der sich Länder zusammengeschlossen haben, die sich für striktere Klimamaßnahmen aussprechen.

Schulze erklärte allerdings auch, Deutschland sei an die EU-Klimabemühungen gebunden und verfüge daher nicht über einen eigenen Plan für zugesagte Einsparungen (Nationally Determined Contribution, NDC). Sie verpflichtete sich jedoch, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel zu erreichen. „Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte sie.

Insgesamt zeigte sich die Koalition frustriert über den langsamen Fortschritt der COP25-Verhandlungen. „Es gibt beunruhigende Signale, dass viele Länder ein Ergebnis akzeptieren würden, das kaum mehr als Business as usual darstellen würde,“ sagte beispielsweise Kathy Jetnil-Kijiner von den Marshallinseln, die die Gruppe leitet.

„Wenn wir die Wissenschaft ernst nehmen, müssen wir radikal handeln,“ fügte der norwegische Umweltminister Ola Elvestuen hinzu.

Schulze präsentiert Deutschland bei UN-Klimakonferenz als Vorbild

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschland bei der UN-Klimakonferenz als Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert, dafür allerdings sogleich Widerspruch von Umweltorganisationen geerntet. 

Verrückt für’s Klima: Neben ihrer Arbeit in der High Ambition Coalition haben die Marshallinseln nun auch die Kampagne #Mad4climate gestartet. Laurence Tubiana, eine der „Architektinnen“ des Pariser Klimaabkommens, sagte zum Start der Initiative: „Wir dürfen ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr aufschieben. Wir können nicht bis nach 2020 warten, um zu handeln; wir haben keine Zeit mehr! Diese COP, diese Woche, sollte es ermöglichen, eine Vision von gemeinsamen Zielen zu verwirklichen. Nächstes Jahr darf sich niemand mehr seinen Pflichten entziehen können.“

Bis gestern Abend hatten sich fast 70 Staaten verpflichtet, ihre eigenen NDCs zu erhöhen. Diese Länder verursachen jedoch nur zirka zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.

Australien schon wieder „Fossil of the Day“: Die Umwelt-NGO Climate Action Network (CAN) hat erneut Canberra wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen die globale Erwärmung kritisiert. In einem Statement der NGO, mit dem Australien bereits den zweiten Tag in Folge der wenig schmeichelhafte Titel „Fossil of the Day“ verliehen wird, heißt es: „Was wirklich auffällt: Während die australische Regierung behauptet, sinnvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, hat sie im Climate Change Performance Index [siehe oben] bei der Klimapolitik ganze NULL von 100 Punkten erhalten. In jeder Bewertung kann eine Null nur als völliges Versagen gelesen werden! Es ist daher auch kein Wunder, dass die australische Klimaverschmutzung unter der derzeitigen Regierung immer weiter zunimmt.“

Lob gab es im Gegensatz dazu für die Länder, die am anfälligsten für den Klimawandel sind und daher als Führer auftreten. Sie liegen vorne, verbessern ihre Klimapläne weiter und setzen sich damit auch für die Menschenrechte ein, so CAN: „Wie könnte man den Tag der Menschenrechte besser feiern als mit einem Lob der Menschen an vorderster Front [im Kampf gegen den Klimawandel], die diesen harten Kampf führen und dennoch stark genug sind, um ihre Klimaambitionen weiter zu erhöhen und sich für die Menschenrechte einzusetzen?“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

COP25: Was ist los in Madrid?

EURACTIV bietet einen Überblick über die Geschehnisse der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.

US-Ökonom: "Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten"

Der Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview über seine Hoffnungen in Bezug auf den „Green Deal“ der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen „echten Wandel“ in der Gesellschaft bringen können.

COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr

Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN