COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Failed COP25

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. „Zeit zu handeln“ – so lautete angesichts der fortschreitenden Erderwärmung das Motto der UN-Klimakonferenz in Madrid. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.

Klimaschutz-Ambition – Mehr Ehrgeiz für die Umsetzung des Pariser Abkommens:

Unter dem Pariser Klimaabkommen, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht, legen die Staaten ihre nationalen Klimaschutzziele selbst fest. Bis 2020 müssen sie diese sogenannten NDCs überarbeiten. Klimaschutz-Ambition stand in Madrid daher nicht offiziell auf der Agenda. Doch da die Zeit drängt, wenn die internationale Gemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen will, wurde aus Madrid zumindest die feste Zusage erwartet, dass die Staaten des Pariser Abkommens ihre Klimaschutzziele kommendes Jahr anheben.

Die Europäische Union setzte mit ihrer Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 ein Signal in der Ambitionsdebatte. Auch die am wenigsten entwickelten Länder und die durch steigende Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten setzten sich vehement für ein starkes Bekenntnis zu ehrgeizigem Klimaschutz ein.

Im Beschluss wird nun mit „ernster Sorge“ auf die „Kluft“ zwischen den tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen und den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Paris-Ziele hingewiesen. Die Staaten werden daher „ermutigt“, 2020 auf Grundlage der Wissenschaft „die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit“ des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen.

Pre 2020 – Die Versäumnisse der Industrieländer:

Das Paris-Abkommen ist bereits in Kraft, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass die Industrieländer ihre für die Zeit davor gemachten Klimaschutzzusagen (Pre 2020) nicht eingelöst haben.

Insbesondere den großen Schwellenländern China und Indien war es aus strategischen Gründen wichtig, die besondere Verantwortung der Industriestaaten für den Klimawandel herauszustellen. In den Beschlüssen wird nun die „Dringlichkeit“ betont, dass die Industriestaaten ihre Klimaschutzverpflichtungen aus dem 2020 auslaufenden Kyoto-Protokoll erfüllen.

Im Jahr 2022 soll dies überprüft werden. Damit haben die Entwicklungs- und Schwellenländer einen Hebel, von den Industrieländern einen größeren Klimaschutzbeitrag zu fordern.

Schäden und Verluste – Wer zahlt für die Folgen des Klimawandels:

In Madrid stand die Überprüfung des sogenannten Warschau-Mechanismus zu Loss and Damage, also zu klimabedingten Schäden und Verlusten, an. Die Gründung eines eigenen Fonds dafür, wie ihn sich Entwicklungsländer wünschen, war schon früh endgültig vom Tisch.

Im Text heißt es nun, die Staaten „erkennen an, dass der Klimawandel eine gemeinsame Sorge der Menschheit ist“. Auch die Formulierungen zu der Idee, stattdessen den Grünen Klimafonds für Loss and Damage zu öffnen, blieben vage. In den Verhandlungen hatten insbesondere die USA blockiert, um Entschädigungsansprüche der Entwicklungsländer in immenser Höhe auszuschließen.

Artikel 6:

Bei den harten Verhandlungen über die Frage, wie Artikel 6 des Paris-Abkommens umgesetzt werden soll, gelang keine Einigung. Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Umweltverbänden zufolge könnte dies – genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen – das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen.

Besonders Brasilien, aber auch die USA und Indien hatten für die Anerkennung alter Zertifikate gekämpft. Zu den entschiedendsten Gegnern zählten Deutschland und die EU. In dieser Frage verbündete sich Deutschland in der San-José-Gruppe mit anderen Ländern und hielt sich an seine Zusage: „keine Einigung um jeden Preis“.

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