COP24: Wer übernimmt die Klima-Führung?

Ein beleuchteter Globus während der COP23-Klimakonferenz, die im November 2017 in Bonn stattfand. [epa-efe]

Europa gilt als eine der treibenden Kräfte bei den Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen in die Tat umzusetzen. Aber wie ernst ist es der EU mit dem Abkommen wirklich? Und was tut Brüssel in seinem eigenen Umfeld, um den globalen Temperaturanstieg wie angestrebt „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu halten?

Seitdem US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Vereinigten Staaten so schnell wie möglich aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu lassen, ist Europa bestrebt, erneut die Führungsposition beim globalen Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen.

Dieser Ehrgeiz bestand seine erste Bewährungsprobe im September 2016, als das Europäische Parlament die Ratifizierung des Abkommens billigte, was wiederum dazu führte, dass das Klimaprotokoll in Kraft treten konnte.

Seitdem sind die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Ministerialtreffen für Klimaschutz (MoCA) mehrfach mit ihren chinesischen und kanadischen Kollegen zusammengetroffen, um die Zusagen für eine stärkere Emissionsreduzierung zu „vertiefen“ und zu festigen.

EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten die EU, China und Kanada. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.

Der europäische Führungsanspruch wurde auf dem Global Climate Action Summit am 15. September in San Francisco bekräftigt, als eine Delegation des Umweltausschusses des EU-Parlaments die Union erneut dazu aufrief, „die Führungslücke“ in der weltweiten Klimapolitik zu schließen.

Der Europaabgeordnete Francesc Gambús erklärte, diese Lücke wirke „wie eine Bremse für den UNFCCC-Prozess“. Er fügte hinzu, wenn die EU die Klimaambitionen nicht nach vorne treibe, dann werde es „niemand anders tun“.

In einem im Juni angenommenen Bericht hat das Europäische Parlament darüber hinaus gefordert, die EU müsse mit einer „einzigen und einheitlichen Stimme“ sprechen, wenn es um die globale Erwärmung und andere internationale Umweltfragen geht.

Um die europäische Klimadiplomatie über die Grenzen der EU hinaus zu exportieren, solle die Ratifizierung und Umsetzung des Klimaabkommens ab sofort auch eine Voraussetzung für zukünftige Handelsabkommen sein, so die Europaparlamentarier weiter. Kritiker hingegen haben bereits darauf hingewiesen, die tatsächliche „Messung“ der Umsetzung könnte schwierig sein.

Klima-Desinteresse in den USA, Australien und Brasilien

In dieser Hinsicht droht Donald Trumps Desinteresse für Klimaschutzmaßnahmen alle verbleibenden Hoffnungen auf große Handelsabkommen zwischen Brüssel und Washington zunichte zu machen, während noch in den Anfängen steckende Handelsgespräche mit Australien angesichts der Zurückhaltung der Australier bei ihren Klimazielen ebenfalls ins Leere laufen könnten.

Australiens Abkehr von Paris

Die Energie- und Klimapolitik der neuen australischen Regierung könnte zu Streitigkeiten mit der EU führen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens wird das Land so verfehlen.

Auch Brasilien, einer der größten CO2-Emittenten der Welt, könnte demnächst Trumps Kurs folgen: Einer der Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen am kommenden Wochenende, Jair Bolsonaro, hat bereits damit gedroht, das Klimaschutzabkommen aufzuheben.

Brasilien, das die größten Regenwaldgebiete der Welt hat, soll 2019 die Klimakonferenz COP ausrichten. Aufgrund der unsicheren politischen Zukunft ist dies allerdings noch nicht offiziell bestätigt.

Und die EU?

Auf EU-Ebene haben die Gesetzgeber alle Hände voll zu tun gehabt, um wichtige Elemente des Gesetzespakets der Europäischen Kommission für saubere Energien fertigzustellen. Anfang dieses Jahres haben die Verhandlungsführer neue Regeln für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudeleistungen und Energie-Governance unterzeichnet.

Die Verhandlungen über die Reform des EU-Strom-Binnenmarktes laufen aktuell noch. Bei den Zielen des Gesetzespakets für erneuerbare Energien aus dem Jahr 2016 wurden hingegen bereits deutliche Fortschritte gemacht, was Klimakommissar Miguel Arias Cañete dazu veranlasste, eine Erhöhung der europäischen Emissionsreduzierungsziele vorzuschlagen.

Cañete erklärte bei einem Ministertreffen im Juni, die EU wäre inzwischen „de facto“ in der Lage, „die Ambitionen der NDC [die national festgelegten Beiträge zu den CO2-Einsparungen] zu erhöhen und ihr Emissionsreduktionsziel von derzeit 40 Prozent auf etwas mehr als 45 Prozent bis 2030 anzuheben.“

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Auch Cañetes Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September, eine Erhöhung der EU-Ziele auf minus 45 Prozent sei „wissenschaftlich richtig“ und „politisch notwendig“.

Juncker erklärte allerdings nicht, wie diese Erhöhung erreicht werden soll. Schließlich müssten alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einem solchen Vorschlag zustimmen.

Ein Kommissionssprecher erläuterte gegenüber EURACTIV, die neuen Regelungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz, die dieses Jahr beschlossen wurden, würden praktisch bedeuten, dass sich die tatsächlichen Emissionseinsparungen ohnehin in Richtung 45 Prozent bewegen. Dies bedeute allerdings nicht zwangsläufig, dass die Kommission auch neue offizielle Emissionsziele ausgeben wird. Das Thema werde von den Kommissaren in den kommenden Wochen noch weiter erörtert, so der Sprecher.

Vorbereitung auf Kattowitz & Langzeitstrategien

In Brüssel bezweifeln Beobachter der Klimapolitik, dass eine Erhöhung der Ziele überhaupt noch vor Beginn des jährlichen UN-Klimagipfels im Dezember vorangetrieben werden kann. Eine Vereinbarung zur Erhöhung der EU-Emissionsziele während der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz zu treffen, wäre dabei der absolute „Coup“, so die Experten.

Anfang des Jahres hatte Cañete angeregt, die Idee einer Zielerhöhung solle bis zum Oktober-Treffen der Umweltminister geprüft werden. Doch bisher ist jeglicher Versuch, die Ziele offiziell anzuheben, fehlgeschlagen, so Insider.

In der Zwischenzeit nutzen die Dienststellen der Kommission bereits die Daten aus den neuen Vorschriften für saubere Energien, um eine langfristige Strategie für das Jahr 2050 und darüber hinaus zu entwickeln. Diese neue Strategie soll noch vor dem Gipfel von Kattowitz veröffentlicht werden.

Die langfristige Strategie, die eher eine Reihe von sogenannten „Meilensteinen“ als ein verbindlicher Rechtsakt sein wird, soll Europa auf eine Paris-konforme Klimaplanung bringen, indem die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude ausreichend reduziert werden.

Quellen, die mit den Beratungen für die langfristige Strategie vertraut sind, erklärten, eine 45-prozentige Einsparung werde als Zielwert für ein weiteres „Business as usual“ gewählt. Die ambitionierteren Optionen reichen von 85+x Prozent an Emissions-Kürzungen über Netto-Null-Emissionen bis zu einer Größenordnung nahe absoluter Null-Emissionen.

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind "rote Linie" für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes.

Klimaexperten haben bereits gewarnt, der von Cañete angestrebte Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 sei zwar gut gemeint, überschätze aber, wie viel Zeit Europa tatsächlich noch zur Eindämmung des Klimawandels bleibt. NGOs wie das Europäische Umweltbüro haben daher gefordert, bereits bis 2040 Netto-Null zu erreichen.

Die sogenannten „Netto-Null-Emissionen“ – ein Szenario, in dem alle noch bestehende CO2-Emissionen ausgeglichen werden – unterscheiden sich deutlich von „Null-Emissionen“, also keinerlei CO2-Ausstößen. Es gibt auch nur wenige Szenarien, in denen ernsthaft in Betracht gezogen wird, dass Europa bis Mitte des Jahrhunderts gar nichts emittiert.

Stattdessen werden Netto-Null-Emissionen und somit Klimaneutralität durch Kohlenstoffabsorption und negative Emissionen als das wahrscheinlichste Ergebnis dargestellt. In diesem Szenario würde es den EU-Wirtschaften ermöglicht, weiterhin bis zu einem gewissen Grad Emissionen zu verursachen.

Negative Emissionstechnologien (NETs) umfassen simple Maßnahmen wie gute Forstwirtschaft und Wiederaufforstung: Mehr Bäume bedeuten mehr Kohlendioxidaufnahme sowie mehr Sauerstoffproduktion.

Zu weiteren möglichen Maßnahmen gehört auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung, eine Technologie, die zunächst als potenzielles Wundermittel angekündigt wurde, die aber aufgrund der hohen Kosten und fehlender Anreize, sie in großem Maßstab kommerziell nutzbar zu machen, bisher nicht wirklich Anwendung gefunden hat.

Derweil haben Wissenschaftler auch radikale Schritte wie das sogenannte Geo-Engineering in Betracht gezogen. Bisher hat sich jedoch keine dieser Methoden als glaubwürdige Alternative zu CO2-Einsparungen und NETs etabliert.

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