COP24: Was ist los in Katowice?

In Katowice trafen am Montag der frühere Gouvaneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger und die Aktivistin Ibrahim Hindou aus dem Tschad aufeinander. [Hanna Bardo/epa]

EURACTIV.com berichtet vom Klimagipfel im polnischen Katowice. Die ersten Verhandlungen sind gestartet; es gibt Neuigkeiten bei den Themen grüne Finanzinstrumente, sozial gerechte Energiewende und Klimarisiken. Derweil erhielt Gastgeber Polen eine Negativ-Auszeichnung.

Am Dienstag sind die „technischen Verhandlungen“ der COP24 offiziell gestartet. Das bedeutet: Die Verhandlungsführer besprechen diverse Überwachungs-, Berichterstattungs- und Verifizierungsprozesse, die genau definiert und in das sogenannte „Rulebook“ aufgenommen werden sollen. Dieses Regelwerk bildet dann die Grundlage zur praktischen Umsetzung des Pariser Abkommens und soll am Ende des Gipfels am 14. Dezember offiziell von den teilnehmenden Staaten angenommen werden.

„Die polnische Präsidentschaft drängt die Verhandlungsführer, bis Samstag mit diesen technischen Aspekten fertig zu sein,“ erklärte ein EU-Insider gegenüber EURACTIV. Damit solle sichergestellt werden, dass alle technischen Voraussetzungen geklärt sind, bevor die politische – und somit heikelste – Phase der Verhandlungen in der kommenden Woche beginnt.

Der Beamte fügte hinzu, das Arbeitsklima sei aktuell gut. Es gebe eine „echte Bereitschaft“ der Verhandlungsführer, so schnell wie möglich Ergebnisse zu liefern. „Aber natürlich werden sich hier noch einige Parteien finden, die sich Sonderwünsche einfallen lassen,“ so die Quelle weiter.

COP24: Klimawandel ist Frage "von Leben und Tod"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am ersten Tag der Klimakonferenz an die Staaten der Welt gewandt und mit eindringlichen Worten zu mehr Engagement aufgerufen.

Derweil hieß es, der polnische Vorsitz habe vor allem die in Artikel 9 des Pariser Abkommens angesprochene Finanzierung deutlich hervorgehoben. Artikel 9 sieht vor, dass die am weitesten entwickelten Länder ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

„Auch eine Diskussion über die Folgen des 100-Milliarden-Dollar-Jahresprogramms der entwickelten Länder, das 2025 enden soll, hat bereits begonnen,“ so der EU-Beamte weiter. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der Industrieländer, bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar jährlich für derartige Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitzustellen – eine Zusage, die bereits 2009 auf der COP15 in Kopenhagen gemacht wurde und somit ein echter Evergreen bei UN-Klimakonferenzen ist.

Ob es beim Gipfel in Polen in dieser Hinsicht bindende Zusagen oder andere Fortschritte gibt, ist aber nach wie vor unklar: „Es ist etwas verfrüht, zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen darüber zu sprechen,“ sagte der Beamte lediglich.

Grüne Finanzinstrumente

Die EU-Finanzminister haben sich bei einem Treffen in Brüssel am gestrigen Dienstag derweil darauf geeinigt, „grüne Faktoren“ für die Eigenkapitalanforderungen von Banken zu ermitteln. Dies gilt als wichtiger Schritt zur Ökologisierung der Finanzströme in Europa – und auch als wichtiges Signal für die Verhandlungen in Katowice.

Die Wirtschafts- und Finanzminister im ECOFIN-Rat verabschiedeten drei Nachhaltigkeitsmaßnahmen für die Eigenkapitalrichtlinie und die Eigenkapitalverordnung als Teil des EU-Pakets „Maßnahmen zur Risikoreduzierung“. So soll:

  • die Europäische Bankaufsichtsbehörde innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bericht über potenzielle „grüne“ Faktoren für die Eigenkapitalanforderungen der Banken erstellen;
  • die Bankaufsichtsbehörde ebenfalls in den kommenden zwei Jahren einen Bericht über die mögliche Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Führungsstil-Fragen in die Überprüfung und Bewertung durch die Finanzaufsichtsbehörden verfassen; 
  • innerhalb von drei Jahren eine Offenlegungspflicht für Banken in Umwelt- und Sozialfragen erarbeitet werden.

„Der Beschluss des ECOFIN-Rates über diese beiden Berichte der Europäischen Bankaufsichtsbehörde ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Bewertung der finanziellen Risiken, die sich aus Klimawandel- und anderen Effekten im Umwelt- und Sozialbereich ergeben. Die obligatorische Offenlegung von klima-, umwelt- und sozialbezogenen Risiken für Banken ist ein weiterer wichtiger Schritt,“ zeigte sich Sebastien Godinot, Ökonom beim WWF European Policy Office, zufrieden. 

Grüne Finanzanlagen werden immer beliebter

Immer mehr Investoren verfolgen inzwischen sozialverträgliche und verantwortungsbewusste Ansätze, so Phillippe Desfossé im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Sozial gerechte Energiewende

Eine Woche nachdem die deutsche Kohlekommission angekündigt hatte, ihren Beschluss auf den 1. Februar 2019 zu vertagen, kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Dienstag an, seine Regierung werde als Reaktion auf die Proteste gegen die neue Umweltsteuer auf Kraftstoffe eine Reihe von Maßnahmen zurückziehen, die ursprünglich eine schnellere Energiewende sichern sollten.

Zwar rief die Ankündigung Frankreichs zunächst keine direkten Kommentare unter den COP-Verhandlungsführern hervor; doch die Bewegung der „gelben Westen“ war auch in Katowice immer wieder Gesprächsthema. Sie klang auch in der Eröffnungsrede des polnischen Präsidenten Andrezj Duda am 3. Dezember an, bei der er die „Schlesische Erklärung“ für einen sozial gerechten Übergang von der Kohlekraft zu saubereren Energieformen präsentierte.

Diese Erklärung soll zum Ende dieses Klimagipfels das Pariser Abkommen ergänzen.

„Der soziale Dialog ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft auf Solidarität und Gerechtigkeit beruht,“ sagte Duda.

Der Mensch müsse dabei im Mittelpunkt stehen: „Neben der Reduzierung von Emissionen muss auch die Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und sozialer Marginalisierung sowie die Einbeziehung schutzbedürftiger Gruppen von Bürgern in den Prozess der Politikgestaltung berücksichtigt werden.“

Eine solche „sozial gerechte Energiewende“ ist auch in Deutschland mit seinen großen Kohleregionen im Rheinland, im Ruhrgebiet und in der Lausitz ein heiß umkämpftes Thema.

Fünf Milliarden Euro "Übergangsgeld" für europäische Kohlereviere

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.

Klimarisiken

2017 war das Jahr mit den höchsten jemals registrierten wetterbedingten Schäden; insbesondere aufgrund von besonders zerstörerischen tropischen Wirbelstürmen. Stürme, starke Regenfälle, Hitze und Dürre forderten insgesamt mehr als 11.500 Menschenleben und verursachten Schäden im Wert von mehr als 375 Milliarden Dollar, so der jährliche Klima-Risiko-Index, der am Dienstag von der NGO Germanwatch veröffentlicht wurde.

Vor allem ärmere Länder sind betroffen: Von 1998 bis 2017 gehörten acht Entwicklungsländer zu den zehn Staaten mit den höchsten Schäden durch extreme Wetterphänomene: Puerto Rico, Honduras und Myanmar, gefolgt von Haiti, den Philippinen, Nicaragua, Bangladesch, Pakistan, Vietnam und Dominica.

Unterdessen werden die CO2-Emissionen in den Industrieländern wohl 2018 wieder angestiegen, nachdem sie zuvor leicht gesunken waren, teilte die Internationale Energieagentur mit.

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: So sei Indien auf gutem Weg, zwei seiner drei Ziele des Pariser Abkommens deutlich vor Ablauf der Frist im Jahr 2030 zu erreichen, stellte das US-amerikanische Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) fest.

„Für das erste Ziel prognostiziert die IEEFA, dass die Kapazität an nicht-fossilen Brennstoffen in Indien bis Ende 2019 die Marke von 40 Prozent überschreiten wird. Und zweitens wird Indien bei der derzeitigen Rate von zwei Prozent Reduzierung der Emissionsintensität seines Bruttoinlandsprodukts pro Jahr auch die Ziele von 33-35 Prozent Reduzierung ein Jahrzehnt früher erreichen,“ heißt es im Bericht des Instituts.

Motivierte Weltbank

Auch die Weltbank will mehr für das Klima tun: Die in Washington ansässige Institution kündigte am Montag an, man werde die kommenden Fünfjahresinvestitionen (2021-2025) auf rund 200 Milliarden Dollar verdoppeln. Dadurch werde der globalen Anpassung und Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel ein deutlicher Schub verliehen.

Die Weltbank erklärte in einer Pressemitteilung weiter, man habe die zunehmenden Klimaauswirkungen auf das menschliche Leben und die Lebensgrundlagen, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt, erkannt.

Die Maßnahmen umfassen daher die Unterstützung von qualitativ hochwertigeren Prognosen, Frühwarnsystemen und Dienstleistungen mit Klimabezug, die 250 Millionen Menschen in 30 Entwicklungsländern besser auf Klimarisiken vorbereiten werden, so die Weltbank.

Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe

Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.

Derweil hat Polen, der Gastgeber des diesjährigen UN-Klimagipfels, den Negativ-Preis „Fossil of the Day Award“ des Climate Action Network „gewonnen“, teilte die NGO gestern mit.

Der Preis sei an Polen vergeben worden, weil Warschau weiterhin die Interessen der Kohleindustrie fördere und die Notwendigkeit ignoriere, seine Klimazusagen bis 2020 zu erhöhen, hieß es zur Begründung.

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