COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Der polnische Präsident der COP24-Konferenz Michal Kurtyka scheint sich über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Katowice zu freuen. Für viele Beobachter ist das vereinbarte Regelwerk hingegen kein Grund für Freudensprünge. [IISD/ENB - Kiara Worth]

Genau drei Jahre und drei Tage nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für seine Umsetzung geeinigt.

Nachdem die letzte und entscheidende Plenarsitzung ganze sechs Mal verschoben worden war, einigten sich die Delegationen schließlich am Samstagabend auf das Regelwerk, das die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Pariser Abkommens gewährleisten soll. Die Einigung war das Ergebnis dreizehn Tage angespannter Verhandlungen auf der 24. Konferenz der Parteien (COP24) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).

Während sich die Staaten der Erde auf gemeinsame verbindliche Regeln zur Erhöhung der Transparenz einigen konnten, verschoben sie allerdings den Abschnitt des Regelwerks über globale CO2-Märkte (Artikel 6) auf 2019 und entschieden sich, den neuesten Bericht des Weltklimarats (IPCC) lediglich „anzuerkennen“ statt ihn zu „begrüßen“.

Sie bekräftigten ansonsten, was bereits in der Pariser Vereinbarung festgelegt wurde – nämlich, dass die Regierungen ihre Klimapläne bis 2020 aktualisieren werden – und vereinbarten, den im September 2019 stattfindenden UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung als Gelegenheit zu nutzen, um die Ziele und Ambitionen zu erhöhen.

Derweil wurde Chile am Freitag zum Gastgeber der COP25 ernannt, während Costa Rica die Vorverhandlungen organisiert.

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Mit der Einigung habe man es geschafft, dass erstmals wirklich alle Staaten der Welt im Hinblick auf den Klimaschutz überprüft werden können, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Erklärung.

Der französische Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung François de Rugy und seine Staatssekretärin Brune Poirson nahmen derweil an den letzten Tagen der Verhandlungen, die allgemein als entscheidend für den diplomatischen und politischen Prozess der Klimaverhandlungen angesehen werden, nicht mehr teil.

Heterogeneität der Klimapläne

Auf Nachfrage erklärte ein Verhandlungsführer, der anonym bleiben wollte: „Es [das Regelwerk] hätte ehrgeiziger sein können, aber der wichtigste Punkt ist, dass das Pariser Abkommen jetzt funktionieren kann: Das System funktioniert, und das ist eine Leistung.“

Die größte Schwierigkeit liegt indes bei der Struktur des Pariser Abkommens selbst: Das wichtigste Merkmal des Vertrages sind die sogenannten national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs), die einzelne Länder über ihre eigenen nationalen Prozesse festlegen.

Dementsprechend unterschiedlich fallen diese NDCs aus: Jedes Land hat seinen eigenen Aktionsplan, um die Emissionen „entsprechend seinen geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten“ zu reduzieren.

Mit dem nun verabschiedeten Regelwerk soll eine gewisse Homogenität auf globaler Ebene gewährleistet werden – vorausgesetzt, dass alle unterzeichnenden Länder auch zum Kampf gegen die globale Erwärmung beitragen wollen.

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Um Transparenz und Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen, sollen die Länder ab 2020 alle fünf Jahre ihre NDCs kommunizieren und über ihre Treibhausgasemissionen berichten. Die Regierungen veröffentlichen außerdem alle zwei Jahre einen Transparenzbericht.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Rahmen unterscheidet aktuell nicht zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Allerdings bietet er den schwächsten Volkswirtschaften einen sogenannten „Flexibilitätsspielraum“ bei der Umsetzung der verschiedenen Berichtsinstrumente.

Das Regelwerk legt auch den „Global Stocktake“-Mechanismus fest, der ab 2023 alle fünf Jahre stattfinden soll. Dieser soll es den Ländern ermöglichen, ihre Fortschritte untereinander zu vergleichen und zu bewerten. Damit soll ein Prozess geschaffen werden, in dem die Länder sich immer ehrgeizigere Ziele setzen und erreichen.

Erfolge bei der Finanzierung

David Levaï, verantwortlich für das Thema „Internationale Klimagovernance“ beim französischen Think-Tank IDDRI, erklärte, auf der COP24 seien „erhebliche Fortschritte bei der Klimafinanzierung“ erzielt worden, wobei eine Reihe von Industrieländern zusätzliche Mittel für den Weltklimafonds, den Anpassungsfonds und den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder zugesagt haben.

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Er verwies auch auf die positiven Signale, die die Industrieländer im Hinblick auf ihre jährliche Zusage, bis 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr beizutragen, um ärmeren Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, gaben. Dies war seit der COP15-Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 ein anhaltender Streitpunkt in den globalen Klimagesprächen.

Was den Punkt „unvermeidlicher Verlust und Schäden durch den Klimawandel“ (Artikel 8 des Pariser Abkommens) betrifft – ein wichtiger Tagesordnungspunkt für die Entwicklungsländer – so ist er im endgültigen Text keine reine Fußnote mehr, sondern nimmt eine „angemessene“ Position im am Samstag veröffentlichten Dokument ein.

„Dies hat dazu beigetragen, neues Vertrauen zwischen den Ländern aufzubauen,“ glaubt Levaï. Er fügte hinzu: „Dies sind jedoch nur die ersten Schritte in die richtige Richtung. Die Industrieländer müssen sich stärker engagieren, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und dennoch robusten Wirtschaft zu beschleunigen.“

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Positionen

Christiana Figueres, ehemalige Weltklimaratssektretärin, unter der das Pariser Klimaankommen geschlossen wurde: "Niemand kann mit diesem Regelwerk absolut zufrieden sein, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt. Die Grundlage dieser Regeln ist nach wie vor das Pariser Abkommen, das damit so stark wie eh und je ist. Das kommende Jahr ist entscheidend: Der UN-Gipfel über nachhaltige Ziele 2019 bietet allen Regierungen die Möglichkeit, bis 2020 über ihre Fortschritte auf dem Weg zu neuen, verbesserten Zielen zu berichten. Eine lateinamerikanische COP, die von Chile in Partnerschaft mit Costa Rica ausgerichtet wird, wird diesen Gesprächen ebenfalls neue Energie und neue Dringlichkeit verleihen: Zwei führende Anbieter von sauberen Energien an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel. Wir freuen uns auf ihre Leitung [der Gespräche]."

Laurence Tubiana, CEO European Climate Foundation und maßgeblich beteiligt an der Schaffung des Pariser Abkommens: "Die gesellschaftliche Sorge um die globale Erwärmung hat im Laufe des Jahres erheblich zugenommen, auch aufgrund extremer Wetterereignisse und des 1,5-Grad-Berichts des IPCC. Der EU-Gipfel zur Zukunft der Union im Mai ist eine einmalige Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Klimaversprechen für 2030 deutlich zu erhöhen und den langfristigen Dekarbonisierungspfad der EU aufzustellen.”

Manuel Pulgar-Vidal, Vorsitzender "Climate and Energy Practice" beim WWF sowie Vorsitzender der COP20: "Die Staats- und Regierungschefs der Welt sind nach Katowice gekommen, um auf die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaften zu reagieren. Diese machen deutlich, dass wir nur 12 Jahre Zeit haben, um die Emissionen zu halbieren, um eine katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Sie [die Staaten] haben zwar wichtige Fortschritte gemacht; aber was wir in Polen gesehen haben, zeigt trotzdem einen grundlegenden Mangel an Verständnis für unsere aktuelle Krise in einigen Ländern. Glücklicherweise erweist sich das Pariser Abkommen als widerstandsfähig gegen die Stürme der globalen Geopolitik. Jetzt müssen sich alle Länder verpflichten, die Klimaziele bis 2020 zu erreichen, denn die Zukunft aller steht auf dem Spiel. Diese Konferenz hat den Staats- und Regierungschefs eine direkte Verantwortung übertragen, den Klimagipfel im September mit verbesserten Klimazielen zu erreichen oder sich zu verpflichten, diese bis 2020 umzusetzen. Alles andere wäre ein Misserfolg in der politischen und moralischen Führung."

Bas Eickhout, offizieller Gesandter der Grünen/EFA im EU-Parlament in Katowice sowie Spitzenkandidat der Grünen bei der kommenden Europawahl: "Diese COP war eine große Enttäuschung. Es zeigte sich, dass zwischen den Erwartungen der Bürger und der Analyse der Wissenschaftler einerseits und den Entscheidungen der Regierungen andererseits eine große Kluft besteht. In Katowice wurden lediglich verfahrenstechnische Fortschritte erzielt - aber die Tausenden von Menschen auf den Straßen demonstrieren nicht für ein Regelwerk. Sie wollen ehrgeizigen Klimaschutz. Die Regierungen ignorieren somit Bürger und Wissenschaftler. Letztere haben im jüngsten IPCC-Bericht aufgezeigt, dass dringend ehrgeizigere Maßnahmen erforderlich sind, um die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten."

Lola Vallejo, Chefin der Klima-Abteilung beim IDDRI: "Drei Jahre nach der Ankündigung in Paris ging es bei dieser COP-Konferenz nun darum, den Vertrag im Detail auszuhandeln. Es war eine technisch anspruchsvolle COP, die sich auf die Durchführungsbestimmungen zum Pariser Abkommen konzentrierte. Doch die Anerkennung des Umfangs dieser Aufgabe sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Ländern der politische Wille fehlte, die Verstärkung ihrer Bemühungen zur Verringerung ihrer Emissionen nachdrücklich zu unterstützen. Die Länder müssen jetzt aufwachen und nationale und kollektive Prozesse einleiten oder fortsetzen, um endlich ehrgeiziger zu werden. Und: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muss zusammen mit der chilenischen COP25-Präsidentschaft und mit Unterstützung aus Costa Rica diese Bemühungen aktiv vorantreiben."

Stephanie Pfeifer, CEO der Institutional Investors Group on Climate Change: "Die Annahme des Regelwerks auf der COP24 ist zu begrüßen, auch wenn die Arbeit in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss, um das Regelwerk so robust wie möglich zu gestalten. Angesichts der jüngsten Ergebnisse des IPCC-Sonderberichts ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen der Welt die ernste Herausforderung des Klimawandels erkennen und ihre Bemühungen sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene dringend verstärken, um die ´sogenannte "Ambitionslücke" zu schließen und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Nur durch solche Signale werden die Anleger das notwendige Vertrauen haben, um das erforderliche Kapital für einen Wandel hin zur kohlenstoffarmen und klimafreundlichen Wirtschaft bereitzustellen.

Es ist deutlich zu sehen, dass der Übergang zu weniger CO2 in der Realwirtschaft bereits im Gange ist. Länder wie die Mitglieder der High Ambition Coalition, die die ehrgeizige und langfristige Klimapolitik weiter vorantreiben, werden die Investitionen und wirtschaftlichen Vorteile dieser Politik sowie eine Vielzahl von damit verbundenen sozialen und ökologischen Vorteilen nutzen können. Die Investoren fordern diese Länder daher auf, ihre progressive Führung fortzusetzen, um anderen ein starkes globales Beispiel zu geben."

Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network (CAN) Europe: "Das schwache Ergebnis dieser COP steht im Widerspruch zu den scharfen Warnungen des IPCC-Berichts und der wachsenden Forderung der Bürger nach wirksamen Maßnahmen. Die Regierungen haben erneut angemessene Maßnahmen verzögert, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden. Die EU muss vorankommen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie arme Länder stärker unterstützt und ihr Klimaversprechen vor dem UN-Generalsekretärsgipfel im September 2019 erhöht. Und: Es muss sich um eine deutliche Erhöhung handeln, auch über die von einigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geforderte [CO2-Emissions-]Senkung um 55 Prozent hinaus."

 

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