COP24 nähert sich dem Ende: Was passiert in Katowice?

EU-Vertreter und Minister geben eine Pressekonferenz, um die Wiederbelebung der sogenannten High Ambition Coalition (HAC) zu verkünden. Sie hat das Ziel, die globalen Klimaanstrengungen zu verstärken. [IISD/ENB - Kiara Worth]

Was war am Mittwoch in Katowice los? EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Ereignisse während des Weltklimagipfels, der diese Woche endet. Mit dabei: Ein aufgebrachter UN-Generalsekretär, gut 600 Lücken im Regelwerk, deutsche Vorschläge, Saudi-Arabiens Öl-Liebe sowie Portugals Weg zur Klimaneutralität.

Höhere Ambitionen

Genau drei Jahre nachdem der erste Weltvertrag über den Klimawandel von allen 195 Parteien verabschiedet wurde (auf der COP21 in Paris, am 12. Dezember 2015), hat sich die Gruppe der Länder, die damals eine zentrale Rolle spielten, kurz vor Ende der aktuellen COP24 wieder zusammengefunden, um für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel zu werben.

Die Umweltminister der sogenannten „High Ambition Coalition“ aus Grenada, Äthiopien, Deutschland, Norwegen, Kanada, der Schweiz, Argentinien, Dänemark und Kolumbien sowie Vertreter der EU erklärten, es sei nicht akzeptabel, den Gipfel von Katowice ohne eine Erklärung zu beenden, die den jüngsten IPCC-Bericht und eine Entscheidung über den Talanoa-Dialog ausdrücklich begrüßt.

In dem Dokument betonen die Unterzeichner außerdem, sie seien entschlossen, ihre Klimaziele bis 2020 zu verstärken. Dies soll erreicht werden, indem sie ihre Klimazusagen, die sogenannten national festgelegten Beiträge (NDC), erhöhen, kurzfristige Maßnahmen verstärken und langfristige Strategien für emissionsarme Entwicklung ausarbeiten.

UN-Chef rüttelt Teilnehmer wach

Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Delegierten mit deutlichen Worten aufgefordert, „endlich voranzukommen“.

„Ich verließ Katowice [vergangene Woche] hoffnungsvoll, aber mit Ungewissheit. Während meiner Abwesenheit wurden der ohnehin langen Liste der Klimarisiken drei weitere Berichte hinzugefügt: ein Sonderbericht der WHO über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit; ein Bericht des UN-Umweltprogramms, der die Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen im Bausektor aufzeigt; und der Forschungsbericht der NASA über die ersten Anzeichen eines signifikanten Schmelzens der Gletscher in der Ostantarktis. Zurück in Katowice sehe ich nun, dass trotz einiger Fortschritte bei den Verhandlungstexten immer noch sehr viel zu tun bleibt,“ betonte Guterres.

Anschließend forderte er vor allem die polnische Präsidentschaft auf, ihre Bemühungen zu intensivieren: „Katowice muss der Beginn einer neuen Entschlossenheit sein, die Versprechen des Pariser Abkommens zu erfüllen.“

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Weiter erklärte er: „Wir haben eindeutig das Know-How und die Fähigkeiten, 1,5°C zu erreichen. Wir sehen eine unglaubliche Dynamik aus allen Bereichen der Gesellschaft, um die Emissionen zu senken und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu schaffen. Wir haben also alle Möglichkeiten. Was wir brauchen, ist der politische Wille, endlich voranzukommen.“

Noch Leerstellen im künftigen Regelwerk

In Anbetracht der Tatsache, dass bisher keine größeren Fortschritte erzielt wurden und die Verhandlungsführer nach wie vor in Kleinkriege über einzelne Passagen des zukünftigen Regelwerks für das Pariser Klimaabkommen verstrickt sind, erklärte auch COP-Präsident Michał Kurtyka am Dienstagabend, er wolle nun die Kontrolle über die Gespräche übernehmen.

„Basierend auf den Berichten, die wir gerade gehört haben, und dem Fortschritt der Arbeit, sehe ich, dass der gegenwärtige Verhandlungsansatz ausgeschöpft ist,“ sagte er, bevor er die Delegierten drängte, am nächsten Tag neue Vorschläge zu unterbreiten.

„Denken Sie an das Gesamtbild, lassen Sie die Mikroprobleme ruhen, fügen Sie keine neuen Klammern hinzu,“ mahnte Kurtyka. Mit „Klammern“ meint er dabei die bestehenden Leerstellen im Text.

Am Mittwochabend begann dann die Veröffentlichung der Reihe von Entwürfen. Laut Simon Evans, stellvertretender Redakteur beim britischen Carbon Brief, ist die Anzahl der offenen Klammern von 2.809 im Oktober auf inzwischen 630 gesunken. Auch die Anzahl der Seiten für das künftige Regelwerk ist gesunken: von 236 auf 136.

Portugal wird CO2-neutral

Portugal hat am Mittwoch am Rande der COP die Strategie für seine Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. Das Land hatte sich bereits auf der COP22 in Marrakesch vor zwei Jahren verpflichtet, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Man wolle ein „kooperatives Engagement“ zwischen Politik, Technologie und Kapital sowie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors erreichen, hieß es.

Portugals Umweltminister João Pedro Matos Fernandes teilte gegenüber EURACTIV sichtlich stolz mit: „Wir sind Vorreiter. Wir zeigen den anderen Mitgliedsstaaten, dass es möglich ist, bis 2050 klimaneutral zu werden.“

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. „Wenn wir über langfristige Projekte zur Klimaneutralität sprechen, müssen wir verstehen, dass es möglich ist, flexibel zu sein, um den Weg zur Klimaneutralität zu definieren,“ erklärte der Minister. Die grundsätzlichen Ziele sollten dabei aber nicht verändert werden.

Matos Fernandes kommentierte auch die Forderungen nach einer Erhöhung der EU-Klimaziele und sagte, zunächst einmal müssten die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Klimaziele erreichen. „Wir verstehen sehr gut, dass das wirklich schwer ist, es ist eine echte Herausforderung.“

Auch sein Land könne noch mehr tun. Um bis die 2050er-Ziele zu erreichen, sei eine Emissionsreduzierung von rund 85 Prozent notwendig, betonte der Minister. „Wenn wir an einem Business-as-usual-Szenario festhalten, würde dies allerdings nur eine Reduzierung um 60 Prozent bedeuten.“ Insgesamt sehe er Portugal dennoch „auf dem besten Weg“, sein Ziel zu erreichen.

Matos Fernandes erklärte weiter, die Pläne beinhalteten die Verdoppelung der portugiesischen Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie weitere Investitionen in die Elektromobilität.

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Die deutsche Angst vor gelben Kohle-Westen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte derweil am Mittwoch mehr EU-Gelder zur Unterstützung eines „gerechten Übergangs“ in den Kohleregionen.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen könnten,“ sagte sie in einer Pressekonferenz und stellte weiter fest, dass dies auch den deutschen Kohleregionen zugute kommen würde.

Sie kündigte auch an, Deutschland wolle einen Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kohleregionen unterstützen: „Wir haben rund 40 solcher Kohleregionen in Europa, von denen viele vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die deutschen Regionen,“ erklärte sie.

„Es ist wichtig, den Arbeitnehmern in den Regionen eine Alternative zu bieten und sie in die Entscheidung über einen Weg zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einzubeziehen. Wenn die Menschen nicht an der Entscheidung beteiligt sind, dann ziehen sie sich gelbe Westen an und demonstrieren dagegen,“ warnte sie.

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Ähnlich wie bei Gastgeber Polen scheint es auch in Deutschland nach wie vor tiefe Unstimmigkeiten bei Energie- und Klimafragen zu geben. Anfang November hatte das Bundesumweltministerium von Schulze angekündigt, man wolle gemeinsam mit dem Finanzministerium einen Preis für CO2-Ausstöße festlegen. Dieser solle auch Bereiche wie Heizung und Verkehr umfassen.

Wenige Tage später lehnte das Finanzministerium ihren Plan jedoch ab und erklärte: „Es gibt keine Überlegungen, eine CO2-Steuer oder einen neuen CO2-Preis einzuführen und [somit] die Belastung für die Bürger zu erhöhen.“ Inzwischen scheint Schulze das Spielchen leid zu sein. Aus Katowice twitterte sie:

Deutschland will Unterstützung für Entwicklungsländer erhöhen

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben am Dienstag angekündigt, Deutschland werde weitere 68 Millionen Euro zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele bereitstellen.

Die Entwicklungsländer verfügen nicht unbedingt über die Mittel, um ein transparentes Regelwerk zur Überwachung der Fortschritte beim Klimaschutz zu schaffen, erläuterte Martin Jäger, Staatssekretär im BMZ.

„Dies ist ein Thema, das wir sehr intensiv diskutieren. Wer berichtet wie und an wen über das, was er erreicht hat? Und wie misst man das? Das ist jetzt auch Gegenstand von Verhandlungen hier in Kattowitz – mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regelwerks für das Pariser Klimaabkommen,“ sagte er bei einem Pressegespräch.

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Eine Möglichkeit, Entwicklungsländer zu unterstützen, ist die sogenannte NDC-Partnerschaft, die von Marokko und Deutschland auf dem COP22-Treffen in Marrakesch ins Leben gerufen worden war. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern, damit die Länder Zugang zu technischem Wissen und finanzieller Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um die Ziele ihrer national festgelegten Beiträge (NDC) zu erreichen. 70 Entwicklungs- und Schwellenländer sowie 17 Industrieländer und 20 internationale Organisationen sind inzwischen Teil der Initiative.

Saudi-Arabien tanzt aus der Reihe

In einer Erklärung beschwerte sich derweil die Delegation Saudi-Arabiens über eine ihrer Meinung nach „starke Abweichung“ von den in Paris vereinbarten Bestimmungen. „Tatsächlich sehen wir eine übermäßige Hervorhebung von Energie und insbesondere von Öl – mit dem Ziel, überzogene und unrealistische Steuern auf Kohlenwasserstoffkraftstoffe zu erheben,“ heißt es in der Erklärung.

Weiter schreibt die saudi-arabische Delegation: „Um das Pariser Klimaabkommen vollständig umzusetzen, müssen wir zunächst akzeptieren, dass der Übergang zu emissionsarmen Volkswirtschaften Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir müssen für diesen langen Übergang eine ausreichende und zuverlässige Energieversorgung zur Verfügung stellen und sichern, um einen geordneten Umstieg zu gewährleisten.“ 

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Europas Zivilgesellschaft fordert ehrgeizige Ziele

45 nichtstaatliche Akteure haben die EU-Länder indes aufgefordert, sich ein ehrgeiziges Langfrist-Ziel zu setzen, um die Emissionen zu reduzieren und entsprechend bis 2020 ihren national festgelegten Beitrag (NDC) zu erhöhen. Die Initiative Step Up Now wurde am Mittwoch von 22 Unternehmen, 15 Investoren, 6 Städten und 2 Regionen aus ganz Europa gestartet.

Die Initiative zeigt, wie diese und weitere Interessenvertreter von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels profitieren und wie sie bereits ihre eigenen Maßnahmen verstärken.

„Die EU verfügt über das Wissen, die Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Triebkräfte, um bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen zu erzielen. Es wird von wesentlicher Bedeutung sein, die Anstrengungen im Laufe des nächsten Jahrzehnts zu verstärken und die bestehenden Ziele für 2030 entsprechend zu überprüfen. Wir glauben, dass die europäischen Länder den Weg in eine emissionsfreie Zukunft weisen können und sollten,“ heißt es in einer Erklärung der Initiative.

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