COP24 in Kattowitz: Polen zwischen „Vernunft“ und Ambition

Die UN-Klimakonferenz findet im Dezember im polnischen Kattowitz statt. [http://www.spodekkatowice.pl]

Polen will sich bei seinem Vorsitz beim UN-Klimagipfel im Dezember auf „gesunden Menschenverstand“ verlassen. Umweltschützer halten das für wenig ambitioniert. EURACTIV Polens Medienpartner WysokieNapiecie.pl berichtet.

Die Vorbereitungen für den COP24-Gipfel vom 3. bis 14. Dezember in Kattowitz, einer traditionellen Bergbaustadt in Oberschlesien, laufen bereits seit längerem.

Die COP24 hat ein wichtiges Ziel vor Augen: Eine Verfeinerung der Details des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals hatten sich alle Parteien darauf verständigt, nationale Beiträgspläne zum Klimaschutz vorzulegen. Das Abkommen basiert jedoch lediglich auf freiwilligen Zusagen und enthält keine Mechanismen zur Überprüfung von Maßnahmen – geschweige denn Sanktionen für Staaten, die ihre Ziele nicht erreichen.

In Polen sollen Ende des Jahres nun diese Beiträge genauer definiert werden. Auch aus diesem Grund erhalten Aussagen polnischer Vertreter zum Thema Klimaschutz derzeit viel Aufmerksamkeit.

So erklärte Tomasz Chruszsczow, einer der sogenannten High-Level Champions, die die Verhandlungen leiten werden, man wolle keinen übermäßigen Enthusiasmus schüren, sondern „gesunden Menschenverstand walten lassen“.

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In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Climate Home News erklärte Chruszczow: „In gemeinsamen Klimaverhandlungen steht der gesunde Menschenverstand nicht im Widerspruch zu dem Bestreben, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ Weiter sagte er, er bleibe skeptisch, wie schnell sich die Welt in Fragen des Klimaschutzes bewegen könne.

Seine Äußerungen sorgten für erwartbare Empörung auf Twitter, wo die Organisation kleiner Inselstaaten (AOSIS), die rund ein Fünftel der UN-Mitglieder und über 40 Millionen vom Klimawandel betroffene Menschen repräsentiert, reagierte. „Es ist überaus ärgerlich: Polen stellt als Gastgeber solch wichtiger UN-Gespräche den ‚gesunden Menschenverstand‘ über echte Klimaambitionen“, tweetete AOSIS.

Chruszczow wiederum sieht seine Aussage als ambitionierte Haltung: „Wir haben schon viele leere Versprechungen gehört. Jetzt brauchen wir echte Taten auf der Erde. Das ist wirklicher Ehrgeiz.“

Weiter erläuterte er, Staaten müssten bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen eng zusammenarbeiten. „Diesem Ziel dienen die Vereinbarungsmechanismen und die Abmachungen darüber, wie die Auswirkungen zu berücksichtigen sind; wie die Transparenz der Aktivitäten aufrechterhalten, die Finanzierung gewährleistet und das Tempo des Engagements der einzelnen Länder in Abhängigkeit von ihrem Entwicklungsstand, ihrem Wohlstand usw. differenziert werden können“, so Chruszczow.

Er betonte: „Die Schaffung eines Rahmens für eine solche Zusammenarbeit ist das, was ich als ‚gesunden Menschenverstand‘ bezeichne.“

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Auf der Suche nach einem Vorsitzenden

Nicht nur die Art und Weise, wie Polen die kommenden Verhandlungen führen will, ist in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Es bleibt auch die Frage, wer der COP24 überhaupt vorsitzen wird.

Im Januar wurde eine Resolution über Lösungen für den polnischen Vorsitz der Tagung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet. Darin heißt es eindeutig, dass der polnische Umweltminister Vorsitzender des Teams sein solle, das die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der COP24 koordiniert. Er nimmt auch Aufgaben wahr wie beispielsweise den Vorsitz bei Verhandlungen über Themen, die unter die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll oder das Pariser Abkommen fallen.

Bis vor kurzem stellte dies kein Problem dar: Mitte 2017 kündigte der damalige Umweltminister Jan Szyszko an, er werde der COP24 vorsitzen. Nach der Regierungsumbildung Ende vergangenen Jahres ist Szyszko jedoch nicht mehr in der Regierung und wurde – entgegen vorheriger Gerüchte – nicht als Stellvertreter für COP24-bezogene Angelegenheiten in der Regierung von  Premierminister Morawiecki ernannt.

Der aktuelle Umweltminister ist Henryk Kowalczyk, vormalig Interims-Minister für Staatsvermögen.

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Karl Mathiesen, Chefredakteur von Climate Home News kommentierte dies auf Twitter wie folgt: „Polen hat einen langjährigen Umweltminister entlassen, der große Erfahrung in UN-Verhandlungen hatte, und ihn durch einen Junior-Finanzminister ersetzt.“

Damit verweist Mathiesen unter anderem darauf, dass Szyszko bereits 1999 Präsident der COP5 in Bonn gewesen war.

Andererseits haben seine Ansichten – insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Wäldern – bei seinen Partnern oftmals für Bestürzung gesorgt.

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