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09/12/2016

COP22: Versteckspiel hinter dem Klimaplan 2050

Energie und Umwelt

COP22: Versteckspiel hinter dem Klimaplan 2050

Wie die COP22 zeigt, scheinen die Klimaambitionen vielerorts nachzulassen.

[Takver/Flickr]

Zahlreiche Unternehmen und 22 Staaten haben auf der COP22 in Marrakesch ihren Klimaplan für 2050 vorgestellt. Kurzfristig jedoch scheint es an Ambitionen zu mangeln. EurActiv Frankreich berichtet.

Deutschland ist mit seinem Klimaschutzplan für 2050 als gutes Beispiel vorangegangen – eine weit in der Zukunft liegende Frist, die dennoch als sachdienlich anerkannt wird. Direkt nachdem die Bundesregierung ihre Strategie vorgestellt hatte, richtete man am gestrigen Donnerstag eine neue „Plattform 2050“ ein. 22 Länder machten sich daran, ihr Klimaprogramm von 2020 bis 2050 vorzustellen. Ihnen schlossen sich 15 Städte, 17 Regionen und 196 Unternehmen an. Für Europa nahmen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden am Projekt teil, auch wenn die EU, die ebenfalls mit von der Partie war, die Gemeinschaft ihrer 28 Mitgliedsstaaten vertrat.

Wie Umweltministerin Hendricks der Welt die deutsche Klimapolitik erklärt

Umweltschützer loben, dass Deutschland seine Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Frankreich kündigt das gleiche an. Aber das Klimaziel für 2020 dürfte Deutschland glatt verfehlen. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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„Wir geht davon aus, dass diese Zahl schnell steigen und die 2050-Frist bald zur Norm wird. Außerdem hoffen wir, dass der Kurs für 2050 eine große Rolle bei der Dialogförderung spielen wird“, so die Koalitionsmitglieder. „Die Vorgaben bis 2050 sind entscheidend für die Übergangsphase. Ein guter Plan garantiert noch keinen Erfolg, aber ohne Plan hat man schon verloren“, betont Laurence Tubiana, Frankreichs Klimabotschafterin, die das neue Instrument leiten wird.

Die Meinungen darüber, ob es sinnvoll ist, noch eine weitere Plattform einzurichten, gehen auseinander. Zumal diese erneut zu unterstreichen scheint, dass die Fortschritte der COP22 eher auf den Schultern lokaler oder privater Initiativen lasten als auf denen der Regierungen.

„Hierbei handelt es sich um ein sehr wichtiges und sehr komplexes Instrument“, erklärt EU-Klimakommissar Miguel Arais Cañete. „Auf europäischer Ebene werden wir uns auf unsere bisherigen Fahrpläne stützen. Wir müssen jedoch auch die Entwicklungsländer unterstützen, damit sie daran teilnehmen können.“

Die französische Außenministerin Ségolène Royal erinnerte enthusiastisch an das 2050-Ziel Frankreichs in ihrem Energiewendegesetz. Frankreich habe damit durchaus einen langfristigen Platz in der Plattform. Das französische Gesetz enthält schon seit 2008 das „Faktor-4-Ziel“. Das bedeutet, die CO2-Emissionen sollten bis 2050 durch vier geteilt werden. Konkrete Maßnahmen wurden diesbezüglich jedoch noch nicht ausgearbeitet. Das Energiewendegesetz von 2015 zeichnet lediglich einen Kurs bis 2030 vor.

Klima-Gipfel mit "Proklamation von Marrakesch"

Die Vertreter von fast 200 Staaten haben bei der UN-Klimakonferenz in Marokko dazu aufgerufen, mit „maximalem politischen Engagement“ gegen die Klimaerwärmung vorzugehen.

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Neues Datum für neuen Ehrgeiz?

Diese neue Plattform verberge kaum die Tatsache, dass Marokkos Klimakonferenz, die eigentlich erstmalig die Ambitionen der Länder nach oben hätte korrigieren können, in dieser Hinsicht gescheitert sei, kritisiert ein Experte des Weltklimarats (IPCC) in Marrakesch.

Vor allem Deutschland hat Bereitschaft gezeigt, die womöglich bald entstehende Lücke der USA zu schließen, sollten sie sich aus den Klimaverhandlungen zurückziehen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU die Lücke füllen kann, die die USA jetzt hinterlassen», versicherte Bundesumweltministern Barbara Hendricks den Journalisten. Auf europäischer Ebene weigert sich Kommissar Cañete jedoch, das Thema anzuschneiden. „Was ich sagen kann, ist, dass wir so stark wie möglich für die Energiewende einsetzen.“

„Auf europäischer Ebene finde ich es wirklich schade, dass die EU nicht mehr in der Lage ist, sich zu mobilisieren“, beklagt der EU-Abgeordnete Yannick Jabot. „Im Vergleich zu 2010 und 2020 haben wir haben unsere Anstrengungen für 2030 halbiert.“ Er habe sich gewünscht, dass die EU weiterhin als gutes Beispiel bei der CO2-Reduktion vorangeht. Immerhin wird sie ihre 2020-Zielvorgaben weit übertreffen, also eine Senkung von fast 30 Prozent anstelle von 20 erreichen.

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Der Wahlsieg von Donald Trump könnte den Schwung des Pariser Klimaabkommens bremsen – eine Befürchtung, die auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (CO22) in Marrakesch allgegenwärtig zu sein scheint. EurActiv Frankreich berichtet.

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Auch auf der COP22 fiel die EU durch ihre Zurückhaltung auf. Diese ist wahrscheinlich auf die eher geringe Motivation der slowakischen Präsidentschaft zurückzuführen, die in Marrakesch eigentlich die Positionen der Mitgliedsstaaten zusammenbringen soll.

Wenig Trost bietet da die Aussicht auf die kommenden beiden Weltklimakonferenzen, die wahrscheinlich in Europa stattfinden werden. 2017 werden die internationalen Verhandlungen zwar von den Fidschis organisiert, stattfinden werden Sie jedoch in Bonn. Für 2018 hat sich Polen erneut als möglicher Veranstalter aufstellen lassen.