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17/01/2017

COP22: Der rein theoretische EU-Beitrag zur Klimafinanzierung

Energie und Umwelt

COP22: Der rein theoretische EU-Beitrag zur Klimafinanzierung

ging in Marrakesch die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zu Ende, auf der es um die Umsetzung des vor einem Jahr in Paris unterzeichneten Klimaabkommens ging.

[Piyaset/Shutterstock]

Mehr Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel, versprechen die EU-Finanzminister vor der COP22 in Marrakesch. Die genauen Bedingungen bleiben jedoch ungewiss. EurActiv Frankreich berichtet.

Nur noch wenige Wochen bis zum Start der nächsten Weltklimakonferenz (COP22) am 7. November in Marrakesch. An den Verhandlungstischen der EU-Finanzchefs kommt erneut die Frage auf, wie der Kampf gegen den Klimawandel am besten zu finanzieren sei. Am gestrigen Dienstag fand das Ecofin-Ratstreffen in Luxemburg statt, auf dem die zuständigen Minister Europas Beiträge zu den globalen Klimafinanzierungszielen diskutierten.

Bei der letzten UN-Klimakonferenz in Frankreich versprachen die führenden Politiker der Industriestaaten, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei ihrer Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

„Wir haben bestätigt, dass die EU ihren Teil zum Ziel der Industriestaaten beitragen wird, 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren“, betont Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Ratspräsident. “Der Klimawandel ist zweifellos eine sehr ernste globale Herausforderung. Schnelles Handeln bleibt für die EU oberste Priorität. Dabei wird die öffentliche Klimafinanzierung auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen.“

Angesichts aktueller OECD-Berechnungen scheinen die internationalen Zusagen von 100 Milliarden im Jahr noch wie ein fernes Versprechen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht davon aus, dass die Industrieländer 2013 und 2014 lediglich 57 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung bereitstellten. Manche Entwicklungsländer wie Indien bezeichnen selbst diese Zahl noch als überzogen.

Europas Versprechen, einen fairen Beitrag zu leisten, bleibt auch in den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates eher vage. „Die Finanzminister machen in ihrem verabschiedeten Text überhaupt keine konkreten Aussagen. Sie gehen nicht darauf ein, wie sie die Summe an Hilfsgeldern steigern wollen“, kritisiert Armelle le Comte von Oxfam France.

Bevor sich die Mitgliedsstaaten auf einen konkreten Wert festlegen, wollen sie von der Kommission eine zusammenfassende Tabelle zur Lage der Klimafinanzierung von 2015 sehen. Diese Einschätzung soll noch vor Beginn der COP22 angenommen werden. Aber: „Bisher haben noch nicht alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Zahlen eingereicht. Dabei ist die Kommission auf diese Werte angewiesen, damit sie eine Ankündigung machen kann“, erklärt ein Vertreter des Rats im Gespräch mit EurActiv.

Europas Beitrag müsse die Klimafinanzen der nationalen Haushalte berücksichtigen, aber auch die der öffentlichen Entwicklungs-Institutionen wie der französischen Entwicklungsagentur, so ein EU-Vertreter. Private Mittel hingegen, die in den OECD-Statistiken mitgerechnet wurden, gehören ihm zufolge ausgeklammert.

Der Beitrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu den geplanten 100 Milliarden ist außerordentlich wichtig. Immerhin ist der Block größter Geldgeber in dieser Hinsicht. In einem Arbeitsdokument von 2011 schlussfolgerte die Kommission, dass das 100-Milliarden-Ziel durchaus erreichbar sei, wenn die EU ein Drittel der Summe bereitstelle.

Hintergrund

Die 22. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz (COP 22) zur UN-Klimarahmenkonvention wird vom 7.-18. November 2016 in Marrakesch stattfinden. Bei der COP22 werden die Parteien unter anderem damit beginnen, das Inkrafttreten des Pariser Vertrags vorzubereiten.

Zeitstrahl

  • 7.-18. November: COP22 in Marrakesch

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