COP21-Verhandlungen beginnen in Genf

Der CO2-Markt soll zum EU-Hauptinstrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Foto: [greensefa/Flickr]

In Genf beginnt diese Woche der Verhandlungsmarathon um ein Klimaabkommen. An dessen Ende steht dann die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) im Dezember in Paris. Doch bereits die Genfer Verhandlungen sind für ein erfolgreiches Klimaabkommen entscheidend. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Verhandlungsprozess hat gerade erst begonnen. Aber schon diese Woche ist entscheidend für die UN-Klimagespräche. Denn es ist die einzige Verhandlungsperiode bevor die Staaten Ende Mai ihre nationalen Pläne einreichen.

Die beiden Vorsitzenden der UN-Klimakonferenz, der Amerikaner Daniel Reifsynder und der Algerier Ahmed Djoghlaf wollen den 39-seitigen Text der Klimakonferenz von Lima in einen zusammenhängenderes und genaueres Dokument zu verwandeln. Es soll ein internationales Abkommen in Paris inspirieren.

„Ohne zu vollmundig klingen zu wollen, das Überleben des Planeten steht auf dem Spiel“, sagt der französische Außenminister Laurent Fabius in Genf. Die Stimmung bei den Verhandlungen sei „sehr positiv“. Die Ziele seien aber ehrgeizig und die Aufgabe deshalb nicht einfach.

Das Referenzdokument ist weniger ein einzelner Text als vielmehr eine Sammlung verschiedener Vorschläge. Die EU will weitere Vorschläge auf die Liste setzen. Doch aus Kommissionskreise ist zu hören, dass der Text bereits jetzt zu lang ist.

Dieser technische Aspekt der Verhandlungen ist politisch relevant. Man könne nämlich keine Fortschritte erzielen, wenn 190 Länder zusätzliche Texte einbauen wollen, so Ian Anderson, Leiter der Abteilung Klimapolitik des World Wildlife Fund (WWF) in Brüssel.

Frankreichs oberstes Ziel ist die Schaffung eines wirklichen, aber kurzen Verhandlungstexts. „Wir haben 39 schlecht zusammengestellte Seiten. Wir müssen auf 30 Seiten, nicht auf 200 kommen und einen gut strukturierten Text haben“, so französische Verhandlungskreise.

Unklare EU-Position

„Die Kommission wird durch die unklare Ausrichtung des Rats gehemmt; sie kann nicht wirklich gezielte politische Richtlinien entwerfen, die dabei helfen werden, das Ziel einer 40-prozentigen Emissionsverringerung bis 2030 zu erreichen“, sagt Anderson.

Die EU denkt bereits an die nächste Verhandlungsphase. Alle Unterhändler müssen bis Ende März ein detailliertes Dokument vorlegen, in dem sie der UN in groben Zügen ihre nationalen Pläne erläutern. Die EU will das bis zum 25. Februar erledigen.

Die Kommission veröffentlichte letzte Woche in Brüssel neben allgemeineren Ankündigungen zu ihrer Energie- und Klimapolitik auch ihre offizielle Position für die Klimaverhandlungen.

Der CO2-Markt: Ein Modell für die Energieunion

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder diskutierte in der vergangenen Woche die Energieunion. Einem EURACTIV vorliegenden Papier zufolge will die Kommission den CO2-Markt als Hauptinstrument für den Kampf gegen den Klimawandel nutzen: „Der Eckpfeiler der EU-Klimapolitik wird ein CO2-Markt sein, der wirksam ist, der einen tatsächlichen Preis für CO2-Emissionen festlegt und der Investitionen in kohlenstoffemissionsarme Technologien anregt. Die Kommission will den CO2-Markt als treibende Kraft für kohlenstoffemissionsarme Investitionen, den internen Energiemarkt, und das Aufgreifen erneuerbarer Energien und der Energieffizienz. Die Kommission wird sicherstellen, dass die europäische Wirtschaft bei der Wettbewerbsfähigkeit auf dem gleichen Niveau wie nicht-europäische Volkswirtschaften bleibt“. 

"Viele Probleme, die in Lima hätten gelöst werden können, wurden auf die diesjährigen Verhandlungen verschoben. Diese Vorgehensweise setzt die Unterhändler jetzt einer großen Belastung aus. Sie sollten von dem Schwung, den es vor Lima gab, zehren, als sich Menschen auf der ganzen Welt für Klimapolitik einsetzten und Länder mit neuen Verpflichtungen zum Klimaschutz nach vorne traten. Auf diesen Ansatz müssen sich die Unterhändler einigen, ein wissenschaftlich fundiertes Klimaabkommen", sagt Samantha Smith, Leiterin der globalen Klima- und Energieinitiative des WWF.

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

  • 8. bis 13. Februar: Diskussion des neuen Vertrags in Genf
  • 31. März: Jedes Land präsentiert seine Verhandlungsangebot
  • 3. bis 14. Juni: Weiterführung der Verhandlungen in Bonn
  • 13. bis 16, Juli: Dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
  • 1. November: UN-Zusammenfassung aller Verpflichtungen zur Begrenzung des globalen Erwärmung auf zwei Grad
  • 30 November bis 11. Dezember: 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris

Subscribe to our newsletters

Subscribe