COP21: EU-Minister fordern globale Emissionssenkung von 60 Prozent bis 2050

Industrieemissionen im nordrhein-westfälischen Langerwehe. [Olivier Wald/Flickr]

EXKLUSIV / Am Freitag einigen sich die EU-Umweltminister auf eine Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Paris. Nun mahnen sie auch andere Länder zu mehr Tempo, damit ein weltweites Klimaabkommen auch wirklich zustande kommt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Nach ihrem Treffen in Brüssel werden die EU-Umweltminister ihre Unterstützung einer weltweiten Emissionssenkung von 60 Prozent bis 2050 und von 100 Prozent bis 2100 bekanntgeben, wie aus hochrangigen EU-Kreisen zu hören ist. Zunächst gab es noch Einwände von Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn.

Eine solche Einigung braucht es, damit die EU-Unterhändler auf einen starken internationalen Rahmen zur Begrenzung der Erderwärmung drängen können. Man will die Erwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Das Regelwerk muss robust sein. Denn die Chancen auf eine rechtsverbindliche Obergrenze für die Erderwärmung bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in im November in Paris stehen schlecht.

Die USA und China sind weltweit die beiden größten Umweltverschmutzer. Eine der roten Linien für die Amerikaner bei den Gesprächen ist es, auf ein rechtsverbindliches internationales Ziel zu verzichten. Ein solches internationales Abkommen müsste Obama dem von den Republikanern angeführten Kongress vorlegen, sie würden es ablehnen.

Die Amerikaner drängen stattdessen auf ein System, bei dem die Regierungen ihre eigenen Zusagen zur Reduzierung der Erderwärmung vorbringen. Auch Länder wie China und Indien unterstützen ein solches System.

Wie oft die Regierungen sich zu Fortschrittsberichten treffen und wie sicherzustellen ist, dass Länder ihre Klimazusicherungen regelmäßig steigern – das alles steht in Paris zur Debatte.

Die USA wollen alle fünf Jahre Treffen zum Klimawandel ansetzen, was sich mit den EU-Zeitrahmen beißen könnte. Die Europäer setzen sich in der Regel Zehn-Jahres-Ziele, wie die Klimaziele für 2020 und 2030. Auch die Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) läuft über zehn Jahre.

Problematischer ist allerdings zu gewährleisten, wie die in regelmäßigen Abständen gemachten Regierungsversprechen ambitionierter werden. Das ist notwendig, um eine Erderwärmung von über zwei Grad zu verhindern. Eine Regelung ist auch deshalb notwendig, damit Länder nicht einfach ähnliche oder schwächere Ziele vorbringen.

Die Entwürfe für das EU-Ministertreffen vom Freitag zeigen, wie einige Mitgliedsstaaten vorgehen wollen. Sie fordern eine Neuformulierung des Paris-Dokuments. Es soll klarstellen, dass auch Länder mit zehnjährigen Verpflichtungen an einem fünfjährlichen Verfahren teilnehmen müssen. Andere wollen eine Anti-Rückfall-Klausel im Text haben.

Zentrale Rolle für die EU?

Die Rolle der EU sollte es sein, jegliche Selbstzufriedenheit der USA und Chinas „zu stören“, sagt Liz Gallagher, Leiterin der Klimadiplomatie-Programms des umweltpolitischen Londoner Think Tanks E3G.

Nigel Purvis ist der CEO von Climate Advisers, einer Washingtoner Beratungsagentur, die sich auf die US-Klimaschutzpolitik spezialisiert hat. Er stimmt Gallagher zu. Die Amerikaner hätten, was sie wollten. Deshalb ließen ihre diplomatischen Bemühungen nach.

Die EU könne bei den Gesprächen nur dann wieder eine führende Position einnehmen, wenn sie bessere Allianzen mit anderen Ländern schmieden, so die Einschätzung Gallaghers. Das könne durch finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern geschehen.

Doch die Zeit dafür läuft ab, wie auch die Entwürfe für die Schlussfolgerungen des Ministertreffens einräumen.

Demnach sieht der Ministerrat noch „einen beträchtlichen Arbeitsaufwand“ vor sich, bis ein Ergebnis in Paris erreicht wird. Gleichzeitig ist der Rat „besorgt über den fehlenden substanziellen Fortschritt beim Verhandlungstext bis jetzt.“

Nur noch ein Treffen internationaler Diplomaten ist vor dem Beginn der 21. UN-Klimakonferenz am 30. November anberaumt. Es findet vom 19. Oktober – 23. Oktober in Bonn statt. Die Klimakonferenz geht bis zum 11. Dezember.

Das könnte nicht genug Zeit sein, die technischen Details zu klären, bevor die Staats- und Regierungschefs nach Paris aufbrechen, warnt Gallagher. „Idealerweise sollte es eine weitere Verhandlungsrunde geben“, sagt sie.

Verhinderte Diplomatie

Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Position zur Absteckung der Emissionsreduzierungsziele behinderte die Diplomatie auf dem Weg zu einem internationalen Abkommen.

Die Umweltminister treffen heute Papst Franziskus – der ein ehrgeiziges Abkommen in Paris fordert – und werden dieses Hindernis informierten Kreisen zufolge aus dem Weg räumen.

„Die östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen sind natürlich nicht allzu glücklich über die Idee“, sagen hochrangige informierte Kreise gegenüber EURACTIV.

„Doch das Klimapaket für 2030 die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) haben mit ihrer Opposition bereits aufgeräumt; kostenlose Quoten und Gelder werden den ärmsten EU-Staaten als Gegenwert garantiert.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Oktober darauf, dass die Mitgliedsstaaten mit dem niedrigsten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zehn Prozent der Emissionsquoten ab 2020 bekommen. Auch der im Juli veröffentlichte Kommissionsvorschlag für eine ETS-Reform beinhaltet kostenlose Quoten und einen speziellen Fonds für östliche Länder.

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist das erste internationale und mittlerweile größte Handelssystem für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Die regulierten Unternehmen messen und melden ihre CO2-Emissionen. Sie reichen eine Berechtigung pro ausgestoßene Tonne ein. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden – als Anreiz für die Unternehmen, die Emissionen zu reduzieren.

Streitpunkte

Die Kommission drängte bei einleitenden Gesprächen mit den Umweltministern auf eine Reduzierung der weltweiten Emissionen um 60 Prozent bis 2050 und im Vergleich zu den Werten von 2010. Das würde das vorher von der EU verabschiedete Ziel auf eine 50-prozentige Senkung der weltweiten Emissionen bis 2050 im Vergleich zu den Werten von 1990 bringen. Und das wiederum wäre im Einklang mit einer neuen Grundlinie, die der Weltklimarat (IPCC) verabschiedete.

Im vergangenen Jahr forderte der Weltklimabericht in seinem Fünften Sachstandsbericht eine komplette weltweite Dekarbonisierung bis 2100. Die Staats- und Regierungschefs der G7 stützten diese Position bei einem Treffen in Bonn.

Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn wollten diese langfristige Vision anfänglich nicht in die EU-Position für Paris aufnehmen. Informierten Kreisen zufolge sollen sie aber jetzt zustimmen.

Einige nationale Delegationen wollen von der EU bei den Verhandlungen in Paris Signale, dass sie die Möglichkeit für eine weitere Erhöhung der Emissionssenkungen beibehält – im Rahmen der Klima- und Energieziele für 2030.

Im Oktober 2014 verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Reduzierung der Emissionen um “mindestens“ 40 Prozent bis 2030. Es ist unklar, ob die Umweltminister diesem Schritt am Freitag zustimmen werden. Sie könnten auch im Interesse der Sicherung eines Abkommens eingetauscht werden.

EU-Versprechen in Frage gestellt

Die Nichtregierungsorgsanisation Climate Action Network Europe (CAN) stellt die praktische Durchführbarkeit der EU-Klimaschutzversprechen in Frage, die Emissionen um mindestens 40 Prozent zu senken.

Sie könnten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 um sechs Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent schwanken. Denn wichtige politische Entscheidungen seien auf die Zeit nach dem Klimagipfel von Paris verschoben worden, so das CAN.

Demnach könnte der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in dieser Zeit zwischen 37 und 43 Milliarden Tonnen liegen, so CAN. Und die 40-prozentigen Einsparungen an Treibhausgasen würden auf den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 übertragen.

Die Umweltminister müssten „die fehlende Transparenz und Genauigkeit“ beim EU-Versprechen angehen.

„Die EU geht mit einem Angebot nach Paris, das Lücken enthält, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt“, sagt Wendel Trio, Direktor von CAN Europe.

Der Mangel an Klarheit betrifft laut dem CAN-Report vor allem die Übertragung überschüssiger Emissionen aus dem europäischen Emissionshandel sowie die Verrechnung von Emissionen aus der Forstwirtschaft.

Hintergrund

Die Klimaverhandlungen begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

Zeitstrahl

  • 17. September: Umweltminister und Kommissare treffen Papst Franziskus
  • 18. September: Treffen der Umweltminister in Brüssel
  • 19.-23. Oktober: UN-Klimagespräche in Bonn
  • ?30. November - 11. Dezember: UN-Klimakonferenz in Paris

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