Acht Monate vor den Europawahlen hat der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit eine neue Bewegung mit dem Namen „Europe Ecologie“ vorgestellt. Er sagte voraus, dass seine Liste mindestens 10% der Wählerstimmen bei den anstehenden Wahlen erringen werde. Vor kurzem sprach er in einem Interview mit EURACTIV France.
Statt sich erneut in Deutschland aufstellen zu lassen, wo er erstmals 1994 gewählt wurde, gründete Cohn-Bendit ‚Europe Ecologie’, weil er der Meinung ist, die französischen Wähler bräuchten bei den Europawahlen im nächsten Jahr „eine gemeinsame Anlaufstelle“ für die Umweltbewegung.
“Wir versuchen für Europa all diejenigen zusammenzubringen, die die Notwendigkeit für eine radikale Veränderung, die wir den ökologischen Wandel nennen, erkennen“, erklärte Cohn-Bendit, der noch immer am besten für seine führende Rolle bei den Pariser Studentenaufständen im Mai 1968 bekannt ist.
Am 20. Oktober 2008 stellte die neu gegründete Bewegung ihr Parteiprogramm vor und präsentierte Listen in acht französischen Wahlkreisen für die Europawahlen.
Im Gespräch mit EURACTIV France, das letzte Woche stattfand, bestätigte Cohn-Bendit, dass er sich in der Region Ile-de-France aufstellen lassen will, gemeinsam mit Eva Joly, einer früheren Untersuchungsrichterin, die gegen Korruption ermittelte und nun in der Politik tätig ist.
Das Parteiprogramm wurde mit Unterstützung diverser anderer französischer politischer Persönlichkeiten vorgestellt, darunter Cécile Duflot, Generalsekretärin der französischen Grünen, und Antoine Waechter, dem Vorsitzenden der Unabhängigen ökologischen Bewegung (MEI – Movement Ecologiste Indépendant).
Außerdem erhielt die Bewegung starken Auftrieb, als sie sich die Unterstützung des Globalisierungsgegners und Führers der Landwirte José Bové sichern konnte.
Cohn-Bendit erklärte, dass die Einigung auf ein gemeinsames Programm nicht ohne Probleme verlaufen sei. „Es ist schwierig, denn wenn wir zusammenkommen, bedeutet das, dass wir auf die verschiedenen Gepflogenheiten und Ansichten der anderen treffen“, meinte er.
Er räumte außerdem ein, dass es alles andere als leicht werde, die neue Bewegung zusammenzuhalten. „Wir sind es nicht gewöhnt, zusammenzuarbeiten, und wir haben nicht einmal die gleiche politische Arbeitsweise. Wir müssen uns darauf einigen, gemeinsam in der gleichen Geschwindigkeit voranzuschreiten – und das ist nie leicht.“
Das Programm basiert auf der Prämisse, dass sich die Menschlichkeit selbst in eine Lage gebracht hat, in der sie die Kontrolle über ihr Schicksal verloren hat und dass mit diesem zum Scheitern verurteilten System gebrochen werden muss, so Cohn-Bendit. Es fordert die demokratische Festlegung einer „neuen Art der Regulierung, die auf der sozialen und ökologischen Notwendigkeit basiert“ und die menschliche Gesellschaft mit einbeziehe, erklärte er.
Cohn-Bendit meinte, dass es „sehr enttäuschend” gewesen sei, zu sehen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich von ihren Verpflichtungen zum Klimaschutz aufgrund der Finanzkrise „zurückziehe“. „Mit so verschiedenen Ländern wie Polen und Deutschland müssen wir einen Kompromiss finden, der sowohl nachhaltig als auch für alle annehmbar ist. In jedem Fall ist es ein Fehler zu denken, dass wir unsere Forderungen für den Klimaschutz wegen der Finanzkrise hinten anstellen“, erzählte er EURACTIV France.
Er glaubt außerdem, dass die derzeitige Krise als Inspiration für zukünftige Umweltreformen genützt werden könne. „Wir müssen auf die Umwelt die gleiche Logik anwenden wie auf die Finanzwelt […]. Wir können nicht hingehen und sagen, dass wir nun verstanden haben, dass wir den Finanzsektor früher einer strengeren Regulierung hätten unterwerfen sollen und dann weniger für den Umweltschutz tun. Das ist nicht logisch!“
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