EU-Kompromiss zur CO2-Sicherheitsreserve – Umweltaktivisten kritisieren Verwässerung

Umweltaktivisten fordern, die EU-Kommission und das Parlament müssten gegen eine Verwässerung der Gesetzes durch den Europäischen Rat ankämpfen. [Shutterstock]

Die sogenannte „Sicherheitsreserve“, mit der weniger wohlhabende EU-Staaten dabei unterstützt werden sollen, ihre CO2-Ziele in den Bereichen Transport, Gebäudebau und Landwirtschaft  zu erreichen, wird nur für Staaten verfügbar sein, die vorzeitig ihre Einsparungsziele für 2030 erfüllen.

Die Sicherheitsreserve stand im Mittelpunkt der Diskussionen der 28 EU-Umweltminister beim Treffen in Luxemburg vergangenen Freitag.

In einer Mitteilung zum Ende des Treffens erklärten die Minister, die 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent werden nur für EU-Länder zugänglich sein, die bereits andere „Flexibilitäten“ unter der Lastenverteilungsverordnung in Anspruch genommen haben.

Bei dem Treffen der Umweltminister ging es vor allem darum, das CO2-Budget in den Bereichen Transport, Gebäudebau und Landwirtschaft bis 2030 festzulegen. Diese drei Bereiche fallen bisher nicht unter das europäische Emissionshandelssystem (ETS).

Das wichtigste Thema dabei war der Startpunkt, demgegenüber die zukünftigen Emissionseinsparungen berechnet werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, Mittelwerte der Jahre 2016 bis 2018 als Grundlage für die Einsparungen zu nehmen, wurde von Umweltaktivisten kritisiert: Eine solche Grundlage würde wenig Einfluss auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU-Staaten haben.

Umweltaktivisten kritisieren Schlupflöcher in der EU-Klimapolitik

Aufgrund von Schlupflöchern werden die Einsparungen bis 2030 nicht bei den geplanten 30 Prozent sondern bei lediglich 23 Prozent liegen, warnen Aktivisten.

Die deutsche Bundesregierung hat daher vorgeschlagen, die Klimaziele für 2020 als Grundlage zu nehmen – auch für Staaten, die diese Ziele nicht erreichen. Dieser Plan wurde beim Ministertreffen allerdings verworfen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kündigte nach den Gesprächen an, Deutschland werde sich dennoch weiterhin dafür einsetzen, beim Thema Berechnungsgrundlage „mehr zu erreichen“.

Wendel Triol, Chef des Climate Action Network Europe (CAN), gab der Einigung eine kurze Galgenfrist und warnte: „Die lautstark verkündeten europäischen Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen klingen hohl. Mit diesem schwachen Vorschlag haben die EU-Regierungen sich gegen das Abkommen von Paris gestellt.“

Auch die NGO Transport and Environment warnte, ein Verwässern des Gesetzesvorschlags werde zu zusätzlichen CO2-Emissionen in Höhe von 38 Megatonnen führen. Sie rief daher die Kommission und die EU-Parlamentarier dazu auf, ihre strikteren Vorgaben in den kommenden trilateralen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten zu verteidigen.

Europäisches Emissionshandelssystem "behindert" EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Von Seiten der estnischen Ratspräsidentschaft hieß es, die Sicherheitsreserve könne „nur genutzt werden, wenn die EU ihre 2030er-Klimaziele erreicht“. Es müsse sichergestellt sein, dass die Ambitionen der EU-Klimapolitik gewahrt bleiben. „Anspruchsberechtigte Mitgliedstaaten müssen strikte Vorgaben erfüllen. Beispielsweise müssen sie vorher andere unter der Richtlinie verfügbare Instrumente genutzt haben.”

Nach intensive Lobbying ist es derweil Lettland und Malta gelungen, sich Verschmutzungsrechte über zusätzliche 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu sichern. Grund dafür seien die „besonderen Umstände“ der beiden Länder.

Die Haltung der Umweltminister wird nun in trilateralen Gesprächen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament weiter besprochen.

Positionen

Carlos Calvo Ambel, Analyse- und Klimamanager bei der NGO T&E, sagte: „Das, worauf die Umweltminister sich heute geeinigt haben, bleibt hinter den Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen zurück. Die EU-Regierungen haben heute die Chance verpasst, sich für sauberere Luft, mehr Innovation, niedrigere Energierechnungen und lebenswertere Städte einzusetzen.“

Wendel Trio, Chef von CAN Europe, fügte hinzu: „Das Zurückweisen des einzigen Vorschlags, wie sichergestellt werden kann, dass Verschmutzer nicht dafür belohnt werden, dass sie ihre Klimaziele für 2030 verfehlen, lässt uns ernsthaft daran zweifeln, dass die EU wirklich fähig ist, eine glaubwürdige Klimapolitik zu verfolgen.“

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot begrüßte den von den Umweltministern erreichten Kompromiss, nannte ihn aber auch „unzureichend“, um die allgemeinen Klimaziele zu erreichen. „Frankreich ist sich bewusst, dass die Europäischen Union mehr tun muss. Die Ziele, die wir uns gemeinsam in Paris gesetzt haben, sind nicht ausreichend, um die globale Klimaerwärmung auf unter 2°C zu beschränken."

"Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zu überzeugen, dass CO2-Neutralität bis 2050 erreicht werden muss. Das ist auch eine enorme Chance für die europäische Gesundheits-, Umwelt- und Industriepolitik. Wir haben jetzt einen Kompromiss, den einige als unzureichend ansehen. Wir werden zeigen, dass Ambition die Lösung ist.“

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