CO2-Preise „nicht ausreichend“ für Dekarbonisierung der Industrie, warnt Chemieindustrie

Eine Flussansicht des Chemiekonzerns Bayer in Leverkusen, Deutschland, 02. Juli 2018 [SASCHA STEINBACH / EPA-EFE]

Obwohl Kohlenstoffpreise bereits seit Wochen €60 pro Tonne CO2 erreicht haben, sind nach Ansicht der chemischen Industrie zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen.

„Das Emissionshandelssystem reicht nicht aus … wir brauchen Differenzverträge“, sagte Brigitta Huckstein von BASF, dem größten Chemieproduzenten der Welt. Sie sprach im Mai bei einem Webinar, das der Europäischer Verband der chemischen Industrie (CEFIC) veranstaltete.

„Eine rasche Beschleunigung der Innovation … wird öffentliche Unterstützung benötigen“, sagte Florie Gonsolin, Direktorin für Klimawandel-Transformation bei CEFIC.

Gonsolin warnte, dass das nächste Jahrzehnt entscheidend sein wird. Es wird zeigen, dass ein kohlenstoffneutraler Übergang im Chemiesektor Realität werden kann.

Sowohl Huckstein als auch Gonsolin wiesen jedoch auf die mit dem Übergang verbundenen Kosten- und Risikofaktoren hin. Sie forderten die Einführung von Kohlenstoffdifferenzverträgen, um den Übergang zu erleichtern.

Kohlenstoffdifferenzverträge sind ein Finanzinstrument, das eine Rendite für kohlenstoffneutrale Investitionen garantiert. Die Zahlungen sollen die Differenz zwischen den Mehrkosten der Kohlenstoffneutralität und dem CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandelssystems (EU ETS) ausgleichen.

Steigen die CO2-Preise, sinken die Zahlungen an die Unternehmen. Die erfassten Unternehmen können sogar verpflichtet werden, den Regulierungsbehörden Zahlungen zu leisten, wenn die Kohlenstoffpreise den festgelegten Preis übersteigen. Auf diese Weise begrenzt die Industrie ihre Abhängigkeit von Schwankungen der Kohlenstoffpreise.

Dadurch hätten die Unternehmen mehr Planungssicherheit und wären eher bereit, in kohlenstoffneutrale Technologien zu investieren, so das Argument.

Die Europäische Kommission hat einige dieser Forderungen möglicherweise beherzigt. Am Mittwoch (5. Mai) veröffentlichte die EU-Exekutive ein Update zur EU-Industriepolitik.

Darin versprach sie, „ein europäisches Konzept für CO2-Differenzverträge im Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über das Emissionshandelssystem zu berücksichtigen“, der für diesen Sommer erwartet wird.

Laut Antoine Colombani aus dem Kabinett von EU-Green-Deal-Chef Frans Timmermans gibt es derzeit Überlegungen zur Umsetzung dieser Differenzverträge.

Diese werden im Zusammenhang mit der „Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt“ diskutiert, so Colombani. Er warnte jedoch, dass eine überstürzte Umsetzung durch die EU-Länder gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen könnte.

Während die Europäische Kommission sich noch nicht zu Kohlenstoffdifferenzverträgen verpflichtet hat, um die Dekarbonisierung der europäischen Industrie zu unterstützen, sind einige EU-Länder weniger zögerlich.

Am 5. Mai veröffentliche Deutschland seine Strategie für nachhaltige Finanzen. Darin wird ausdrücklich ein Pilotprogramm für Kohlenstoffdifferenzverträge als Mittel erwähnt, um die energieintensiven Industrien des Landes bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Ziel ist es, diesen Übergang so schnell und risikofrei wie möglich zu gestalten, um das sich bietende Zeitfenster zu nutzen.

Nach Ansicht von Oliver Sartor vom deutschen Think-Tank Agora Energiewende müssen Differenzverträge auf EU-Ebene so schnell wie möglich eingeführt werden.

Seiner Meinung nach reichen die Kohlenstoffpreise bei weitem nicht aus. Um Europa zu helfen, seine Klimaziele zu erreichen, muss die erste Welle von Investitionen in klimaneutrale Schlüsseltechnologien weiter ermöglicht und entschärft werden. Das Thema außerdem auf die EU-Ebene zu delegieren, könnte wertvolle Zeit kosten, warnte er.

„Wir müssen darauf achten, dass wir die zusätzlichen Kosten zahlen, aber nicht zu viel und damit den Binnenmarkt verzerren“, sagte Sartor. Er fügte hinzu, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen und die Leitlinien der Kommission dazu beitragen könnten, dies zu verhindern.

Neben der chemischen Industrie gilt auch der Stahlsektor als potenzieller Vorreiter bei der Nutzung von Kohlenstoffdifferenzverträgen.

Jedoch ist es „nicht klar, wie die Schaffung von spekulativen Finanzinstrumenten auf Kohlenstoff den Stahl „grün“ machen soll“, twitterte die Beobachtungsstelle für grüne Finanzen im Mai.

Frisches Momentum aus der Bundestagswahl

Neues Momentum erhoffen sich die Proponenten von Kohlenstoffdifferenzverträgen von der neuen deutschen Regierung, da diese sowohl im Wahlprogramm der Union CDU/CSU als auch dem der Grünen gefunden werden konnte.

Sollte es zu einer „Jamaika“ Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP kommen, wäre eine weitläufige Umsetzung von Kohlenstoffdifferenzverträgen zu erwarten.

Auch eine „Ampel“ geführt von der SPD statt der CDU/CSU wäre der Einführung von Kohlenstoffdifferenzverträgen wohl nicht abgeneigt, nachdem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits einen Pilotversuch in der 19. Legislaturperiode (die mit 26. September endete) gestartet hatte.

Ob Kohlenstoff-Differenzkontrakte ein europäisches Instrument werden, ist noch unklar, aber sicher ist, dass die nächste deutsche Regierung in den Verhandlungen hierfür auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen wird.

In jedem Fall muss die Europäische Kommission mit an Bord sein, da einzelne Vorstöße von EU-Ländern gemäß den EU-Beihilfevorschriften ihre Zustimmung erfordern.

[Bearbeitet von Kira Taylor und Frédéric Simon]

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