CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Chirac, Sarkozy, Hollande, Macron: Frankreichs Präsidenten fordern seit Jahren eine CO2-Steuer an den EU-Außengrenzen. [Alexandros Michailidis/shutterstock]

Chirac, Sarkozy, Hollande, Macron: Frankreichs Präsidenten fordern seit Jahren eine CO2-Steuer an den EU-Außengrenzen. Inzwischen hat diese Idee ihren Weg nach Brüssel gefunden: Die Europäische Kommission plant, die Grenzsteuer in ihren Konjunkturplan aufzunehmen. Es ist eine Initiative, die vor allem Peking irritieren dürfte. Ein EU-China-Gipfel findet derweil heute statt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Doch nicht nur China, sondern auch Russland und die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie gegen eine solche EU-Steuer sind. Brüssel scheint sich davon aber nicht beeindrucken zu lassen: Die Entscheidung sei bereits gefällt.

„Die EU wird nicht akzeptieren, dass Waren, die nicht den Umweltstandards entsprechen, auf unfaire Weise mit europäischen Produkten konkurrieren und gleichzeitig unseren Planeten schädigen,“ betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am 8. September auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum.

Michel erklärte weiter: „Wir sind bereit, in Kombination mit einem verschärften EU-Emissionshandelssystem einen CO2-Grenzanpassungsmechanismus einzurichten, um unsere gleichen Wettbewerbsbedingungen [auf den EU-Märkten] zu schützen.“

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Die Kommission will – im Rahmen ihres Green Deal – bereits im zweiten Quartal 2021 einen Vorschlag für die entsprechende Richtlinie vorlegen. Wichtig wäre die zusätzliche Einnahmequelle auch, da die Kommission, um die Schulden für den Recovery Fund zu begleichen, „schrittweise ihre Eigenmittel aufstocken muss“, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits Anfang Juni.

Das Hauptziel von derartigen „Grenzanpassungsmechanismen“ (Border Carbon Adjustments, BCA) ist es, sogenanntes „Carbon Leakage“ zu begrenzen: So wird der Vorgang bezeichnet, wenn Industriezweige mit hohen Treibhausgasemissionen ihre Produktion in Länder mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik verlagern, erklärt der französische Wirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (Conseil économique pour le Développement durable)

EU-Regelung auf französische Initiative  

Erstmals vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vorgeschlagen, wurde die CO2-Grenzsteuer auch von Nicolas Sarkozy aufgegriffen, der 2007 betonte: „Wer schmutzig produziert, muss zahlen.“ Das Projekt einer CO2-Steuer an den Grenzen weckte bei den EU-Partner Frankreichs jedoch hauptsächlich Misstrauen. François Hollande brachte sie dennoch – erneut ohne größeren Erfolg – wieder zur Sprache. Auch der amtierende Präsident Emmanuel Macron bekräftigte immer wieder die französische Position.

Nun hat Brüssel offenbar angebissen.

„Wir kommen an einen Punkt, an dem gewisse französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies ist zum Beispiel bei der strategischen Autonomie, der Industrie-Souveränität und eben der CO2-Steuer der Fall,“ sagt auch Eric Maurice, Direktor des Brüsseler Büros der Schuman-Stiftung, gegenüber EURACTIV Frankreich.

„Die CO2-Grenzsteuer ermöglicht es der EU, sich zu behaupten und zu zeigen, dass sie sich gegen Klimadumping wehrt. Es werden damit zwei Ziele verfolgt: die des Green Deals und die eines handelspolitischen Schutzes,“ fährt er fort. Schließlich sei neben den erhofften positiven Klimaeffekten das Hauptziel der Steuer, jeglichen unfairen Wettbewerb auf den EU-Märkten zu verhindern.

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Für den Experten für EU-Angelegenheiten ist die Diskussion über die Anwendung einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen Teil eines breiteren geopolitischen Kontextes, in dem sich die Europäische Union ihrer strategischen Interessen immer stärker bewusst wird. „Es geht nicht mehr darum, kommerzielle Interessen über alles andere zu stellen,“ stellt er fest und beobachtet das „Ende der europäischen Naivität“, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu China.

Die Vorstellung einer mächtigen EU, „die sich nicht für ihre Existenz entschuldigt und sich bewusst ist, dass ihr Schicksal nicht an externe Mächte delegiert werden kann und darf“ – zitiert Maurice Frankreichs Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Clément Beaune – sei im Grunde eine ur-französische Idee.

Noch viel Klärungsbedarf

Wie der Mechanismus letztendlich aussehen und funktionieren soll, ist indes noch unklar.

„Wir arbeiten dran,“ sagt Yannick Jadot (Grüne), Berichterstatter für das Thema CO2-Grenzsteuer im Europäischen Parlament. Sicher sei: „Die EU muss ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität im Kampf gegen den Klimawandel und den Wandel unserer Wirtschaftsmodelle unter Beweis stellen,“ so Jadot bei einem informellen Treffen der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 2. September.

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Die Europäische Kommission hat ihrerseits am 22. Juli eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die noch bis zum 28. Oktober läuft. Die in ihrem Fragebogen genannten Optionen für die Einführung und Umsetzung einer Abgabe lauten: Zölle auf bestimmte CO2-intensive Produkte und in Sektoren, in denen Carbon Leakage droht; eine Ausdehnung des europäischen CO2-Marktes auf Importe – was also den Kauf von Emissionszertifikaten aus dem ETS durch Importeure oder Produzenten aus Drittländern erfordern würde; der Kauf von Zertifikaten außerhalb des ETS; eine CO2-Steuer (Verbrauchssteuer oder Mehrwertsteuer) auf den Verbrauch von europäischen und importierten Produkten aus Sektoren, in denen Carbon Leakage droht.

Die Konsultation befasst sich auch mit der Art der Emissionen, die berücksichtigt werden könnten: direkte oder indirekte Emissionen im Zusammenhang mit der für die Produktion verwendeten Elektrizität; Berücksichtigung von Emissionen im Zusammenhang mit dem Transport von Produkten und weiteres.

Es ist wahrlich ein umfassendes Arbeitsprogramm.

Deutschland zögert weiterhin

Indes herrscht von deutscher Seite noch viel Zurückhaltung. Zwar hatten Präsident Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die CO2-Grenzabgabe Mitte Mai gemeinsam als Teil ihres Vorschlags für dem Recovery Fund vorgestellt; doch Einigkeit herrscht rechts des Rheines in dieser Frage nicht.

„Rein theoretisch ist das Konzept großartig, aber es muss noch weiterentwickelt und umsetzbar gemacht werden. Dies muss so geschehen, dass die CO2-Grensteuer für unsere Wirtschaft tragbar ist,“ forderte Philipp Steinberg, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, bei einer Diskussionsrunde, die im Februar vom Forum für Zukunftsenergien in Berlin organisiert wurde.

Er teilte weiter mit, die Bundesregierung evaluiere derzeit verschiedene Modelle, wie die CO2-Abgabe an den Grenzen angewendet werden könnte.

Die Klimaschutz-Scharade

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.

Weniger diplomatisch gibt sich indes der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der zwar die „löblichen“ Ziele honoriert, „bei der fairen und effektiven Umsetzbarkeit“ einer derartigen Abgabe jedoch „gravierende Probleme“ sieht.

Zwar könne eine Grenzsteuer die unerwünschte Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam bekämpfen, die tatsächliche Umsetzung sei jedoch komplex: „Überhaupt ist noch nicht klar, wie ein WTO-konformer [Grenzsteuermechanismus] implementiert werden kann,” heißt es von Seiten der Sparkassen. Darüber hinaus sei auch unwahrscheinlich, dass durch diesen Mechanismus „substanzielle Steuereinnahmen“ generiert werden könnten.

Und dabei sei die Umsetzung der Abgabe sogar nur ein Teil der potenziellen Probleme: In der Stellungnahme warnt der Verband weiter, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln könnten, um die CO2-Steuer zu umgehen. Neben dem Problem der WTO-Konformität könnte die Abgabe außerdem im schlimmsten Fall sogar zu einem Nettoverlust für die nationalen Haushalte der EU-Staaten führen.

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Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.

Nicolas Berghmans, Forscher im Bereich Energie- und Klimapolitik am Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI), sieht die CO2-Grenzsteuer hingegen als ein wichtiges Element einer ehrgeizigen Politik zur Dekarbonisierung der Industrie.

Es brauche jedoch zusätzliche Maßnahmen: „Wir müssen uns davor hüten, die Dekarbonisierung der Industriesektoren von der Einführung dieser Steuer abhängig zu machen, da sie aufgrund technischer, regulatorischer und politischer Hindernisse komplex und unsicher ist,“ warnt er. Berghmans fordert daher, die EU und die Mitgliedstaaten sollten parallel politische Maßnahmen ergreifen, um die Schaffung eines Marktes für kohlenstoffarme Innovationen in der Industrie zu unterstützen, beispielsweise in Form eines bevorzugten Marktzugangs für CO2-arme Produkte und Materialien.

Während die Aussicht auf eine CO2-Abgabe an den europäischen Grenzen bei einigen internationalen Handelspartnern – die die Steuer als protektionistische Maßnahme werten – Misstrauen hervorrufe, könne sie jedoch auch als Treiber für eine globale Diskussion über die Dekarbonisierung bestimmter Industriezweige mit hohem CO2-Ausstoß verstanden werden, merkt der Klimapolitikforscher an.

Die Abgabe könnte sich so zu einem Hebel in der internationalen Klimapolitik mausern: „Sobald der Entwurf klar formuliert und vorgelegt worden ist, sollte sich die Europäische Union bemühen, auf ihre Handelspartner zuzugehen und ihnen den Aufbau einer verstärkten Zusammenarbeit für die Dekarbonisierung der betroffenen Industriesektoren vorzuschlagen – als glaubwürdige Alternative zur Zahlung der CO2-Grenzsteuern.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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