Der vom Europäischen Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, erklärt Claude Turmes, luxemburgischer Staatssekretär für Umwelt.
Am 5. November vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen Vorschlag unterzeichnet, der 4,8 Milliarden Euro für einen Energieübergangsfonds (Energy Transition Fund, ETF) vorsieht. Mit diesem Fonds sollen kohleabhängige Regionen dabei unterstützt werden, ihre Energiewirtschaft in Zukunft „grüner“ zu gestalten.
Die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 sind noch im Gange, aber die Europaabgeordneten haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, eine neue Verordnung zur Einrichtung eines solchen ETF-Fonds vorzuschlagen.
„Wir haben [die Einführung des] Fonds gewonnen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu tun, was ich als ein „positives Nachdrücken“ bezeichnen würde,“ erklärte Claude Turmes, ein ehemaliger grüner Europaabgeordneter, der im Juni letzten Jahres das Europäische Parlament verließ, um Luxemburgs Staatssekretär für Umwelt zu werden.
„Die Europäische Kommission hat bereits den Meinungsaustausch mit den Kohleregionen aufgenommen,“ sagte er EURACTIV am Rande des Berliner Energiewendedialogs. Die ersten Schritte seien „sehr positiv“. Man habe bereits deutlich machen können, dass es „nicht nur um Geld geht, sondern auch darum, eine Dynamik in Gang zu setzen und zu verhindern, dass diese Regionen in Rezessionen fallen.“
Finanzierung und Wille
Auf die Frage, wie der Fonds finanziert werden soll, antwortete der luxemburgische Minister, es müsse sich um eine Mischung aus zweckgebundenen Töpfen und bestehenden Geldern aus den Strukturfonds zur Unterstützung ärmerer EU-Regionen handeln.
Er räumte ein, dass der Kohleausstieg für viele betroffene Regionen auch einen gewissen Identitätsverlust bedeutet. Sie müssten sich aber an eine neue wirtschaftliche Realität anpassen. Diesen Prozess verglich Turmes mit dem „Trauern bei einem Todesfall“: Die Regionen müssten eine beträchtliche gemeinsame Anstrengung unternehmen, um den Übergang erfolgreich zu vollziehen.
Er betonte: „Da sich das Ende der Kohle abzeichnet, ist es wichtig, dass sich diese Regionen mit denjenigen austauschen, die ihren Übergang bereits vollzogen haben, wie das Ruhrgebiet oder Wales.“
In dieser Hinsicht habe die Europäische Kommission offenbar die Notwendigkeit erkannt, das wichtige Netzwerk der europäischen Kohleregionen, das im Dezember 2017 ins Leben gerufen worden war, beizubehalten, so Turmes.
Vorbildregion Schlesien
Als positives Beispiel für ein Gebiet, das bereits aktiv an der Umsetzung seiner Energiewende arbeitet, nannte Turmes die Region Schlesien in Polen: „In Schlesien stehen die Städte an der Spitze der Kohleausstiegsbewegung. Lokale Politiker stehen unter starkem Druck ihrer Wähler wegen der Luftverschmutzung, die zu einem der wichtigsten politischen Themen geworden ist.“
Mit einer Arbeitslosenquote von unter vier Prozent sei Schlesien darüber hinaus in einer Phase der wirtschaftlichen Expansion. „Aber qualifizierte und gut ausgebildete junge Menschen wollen wegen der Luftverschmutzung nicht in die Region ziehen,“ warnt er. Dies sei sicherlich einer der wichtigen Beweggründe für Kommunalpolitiker, den Kohleausstieg schneller voranzutreiben als ihre Kollegen auf nationaler Ebene.
„Schlesien nutzt die Gelegenheit eines historischen Moments. Und der [ETF] würde es der Region ermöglichen, den Prozess wirksam zu beschleunigen,“ fügte der ehemalige Europaabgeordnete hinzu.
Auch die Kohlekommission in Deutschland könne als Beispiel für einen erfolgreichen sozialen Dialog herhalten: „Deutschland drängt auf mehr Infrastruktur in den Kohleregionen sowie auf die Diversifizierung der Beschäftigung. Und vor allem finanziert man so die Zivilgesellschaft in den Bundesländern, die früher zur DDR gehörten.“
Seiner Ansicht nach sei die Kohlekommission „wirklich ein gutes Modell, und ich hoffe, dass die Bundesregierung ihre Empfehlungen umsetzen wird“.
Zu diesen Empfehlungen der Expertengruppe gehört die Abschaltung der letzten deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2038. Es liegt nun an der Bundesregierung, die Arbeit der Kommission in Gesetzesentwürfe umzusetzen, bevor der Bundestag diesbezüglich das letzte Wort hat.
„Politisches Minenfeld“
Dieser Prozess entwickelt sich für die Regierungsparteien jedoch zu einem politischen Minenfeld.
Während die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die der rechtsextremen Alternative für Deutschland vor zwei Jahren in den Bundestag verhalf, im öffentlichen Diskurs aktuell an Bedeutung verliert, scheint die AfD sich nun der Kohleproblematik zuwenden zu wollen. Tatsächlich könnte sie von der Angst vor massivem Stellenabbau und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch in den „Kohleregionen“ profitieren.
Die AfD ist die einzige große Partei Deutschlands, die sich dem Übergang zu erneuerbaren Energien widersetzt. Gerade in den Kohle-Ländern Brandenburg und Sachsen werden ihr für die EU-Wahlen erhebliche Stimmengewinne [im Vergleich zu 2014] prognostiziert.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
