China „not amused“ wegen EU-Grenzabgabe

Ist der Meinung, dass China nach wie vor ein Entwicklungsland ist und entsprechend behandelt werden sollte: Präsident Xi Jinping. [ZHANG LING / EPA-EFE]

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitag (16. April) in einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland den Plan der Europäischen Union für eine CO2-Grenzabgabe scharf kritisiert, wie die staatlichen Medien berichten.

Der sogenannte Grenzausgleichsmechanismus, der von der Kommission im Juni offiziell vorgestellt werden soll, würde einen Preis auf Importe aus CO2-intensiven Industrien in Drittländern vorsehen, um so die EU-Industrie vor billigerer aber eben auch klimaschädlicher Konkurrenz im Ausland zu schützen. Zusätzliches Ziel ist es, die Verlagerung der EU-Industrie in Drittländer zu verhindern, in denen es billiger ist, die Umwelt zu verschmutzen. Die Regelung soll schrittweise eingeführt werden, beginnend mit den kohlenstoffintensivsten Industrien wie Stahl und Chemie.

Dies hat jedoch in China für Unmut gesorgt. Die Regierung in Peking hatte bereits zuvor angemahnt, es müsse weitere Diskussionen mit der chinesischen Führung und weiteren Handelspartnern der EU geben. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gemeinsame Verantwortung […] und sollte nicht zu einem geopolitischen Druckmittel oder dazu benutzt werden, andere Länder anzugreifen – oder Handelsbarrieren aufzuerlegen,“ so Xi am Freitag am Rande eines virtuellen Klimagipfels gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie der chinesische staatliche Fernsehsender CCTV berichtet, forderte Xi die Industrieländer außerdem auf, „bei der Reduzierung der Emissionen mit gutem Beispiel voranzugehen“ und den ärmeren Nationen zu helfen, mit den Folgen der Klimakrise fertig zu werden, indem Technologien geteilt und die Mittel für sogenannte „grüne Projekte“ erhöht werden.

Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als "protektionistisch"

Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.

Die Abgabe sei für die EU-Industrie hingegen „eine Frage des Überlebens“, so Frans Timmermans, der Klimachef der Kommission. Obwohl es bisher wenig Beweise für eine „Verlagerung“ von CO2-Emissionen nach außerhalb der Union gebe, werde das Risiko wachsen, wenn Europa sich auf sein ehrgeiziges Ziel für 2030 zubewegt, so die EU-Exekutive. Die Kommission hat außerdem betont, dass es sich nicht um eine protektionistische Maßnahme handelt: Man hat sorgfältig vermieden, die angedachte Abgabe als Steuer zu bezeichnen, da dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen würde. Andererseits ist nicht ausgemacht, dass es dort nicht doch zu Klagen und Anfechtungen kommen wird.

Die Bemühungen in der EU, China zu mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung des Klimawandels zu drängen, haben sich derweil in gewissem Maße ausgezahlt: Letztes Jahr kündigte der größte Umweltverschmutzer der Welt Pläne an, die CO2-Emissionen spätestens ab 2030 zu senken und bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden.

Der Übergang von einem CO2-Peak zur CO2-Neutralität in drei Jahrzehnten wäre „ein harter Kampf“, räumte Xi ein. Und obwohl China seinen Energiemix langsam diversifiziert, ist es immer noch auf Kohle angewiesen. Der jüngste Fünfjahresplan des Landes konzentrierte sich mehr auf die Energiesicherheit als auf eine grüne Transformation und zeigte recht wenig Ambitionen, von fossilen Brennstoffen wegzukommen.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von TransitionZero zeigt außerdem, dass China bis 2030 rund 364 GW an Kohlekraft abschalten, nachrüsten oder umkehren muss, um sein Netto-Null-Ziel für 2060 zu erreichen: „Um seine erklärten Ziele zu erreichen, muss China seine Klimamaßnahmen schnell beschleunigen, einschließlich einer erheblichen Reduzierung der Kohlekapazität in diesem Jahrzehnt“, so Al Gore, der 45. Vizepräsident der Vereinigten Staaten, im Vorwort des Berichts.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas neues ETS bereits jetzt ein Überangebot von 1,56 Milliarden Tonnen aufweisen könnte – das entspricht den Emissionen eines Jahres im EU-Emissionshandelssystem. Der Bericht kommt weiter zu dem Schluss, dass ohne eine Reform der faire Wert der Zertifikate unter dem chinesischen Cap-and-Trade-System gleich Null ist.

Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Regierungschefs kamen derweil im Vorfeld des US-Klimagipfels am 22. April. China hat nicht bekannt gegeben, ob Xi teilnehmen wird. Der US-Klimabeauftragte John Kerry ist in Shanghai – der erste Besuch eines Offiziellen der neuen US-Regierung – um in Peking für die Unterstützung Amerikas bei der Bewältigung der ökologischen Herausforderungen zu werben.

[Edited by Zoran Radosavljevic]

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