Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Kapstadts größtes Wasserreservoir, Theewaterskloof, im April 2018. [EPA-EFE/NIC BOTHMA]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, einen Call for Action gestartet – eine Initiative, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konflikte, so Maas in seiner Eröffnungsrede, seien vorgezeichnet. Der Klimawandel wirke überall auf der Welt als Katalysator: Dürre, Ernteausfälle, Überschwemmungen, Konflikte um die Landnutzung, neue Migrationsströme. Alle Anstrengungen müssten jetzt dem Kampf gegen den Klimawandel gelten – auch die des UN-Sicherheitsrates, der sich normalerweise mit bewaffneten Konflikten auseinandersetzt.

Deutschlands zwei-Jährige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, von 2019 bis 2021, gab den Anlass für den Call for Action. „Wir wollen die Arbeit des Sicherheitsrates in seiner Struktur verändern. Im Moment beschäftigen wir uns nur mit Krisen, Konflikten und Kriegen, wenn sie bereits eingetreten sind. Es muss Tote geben. Und es reicht nicht, zu verhungern oder zu verdursten. Man muss das Opfer von Waffengewalt sein“, kritisierte Maas. Daher gelte es, den Sicherheitsrat stärker in seiner präventiven Arbeit aufzustellen. Es brauche neue Mechanismen, um viel früher reagieren zu können.

Die Erarbeitung solcher Frühwarnsysteme ist ein Schlüsselelement des Call for Actions. Etwa ist das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt derzeit dabei, ein solches für die Sahel-Region zu entwickeln – vor allem mit Fokus auf Ernährungssicherheit. In weiterer Folge soll ein globales Frühwarnsystem in Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften erarbeitet werden, präsentieren PIK-Forscher Ottmar Edenhofer und Johan Rockström.

Zudem wurde ein internationales Expertennetzwerk mit der Aufgabe betraut, mehrere Regionalanalysen zu erstellen – etwa eine Studie zum Amazonasbecken und zur Situation kleiner Inselstaaten.

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Anfang April veranstaltete das Auswärtige Amt einen UN-Workshop zur Frage, wie die Folgen des Klimawandels besser in Konfliktanalysen berücksichtigt werden könnten. Als Ergebnis erarbeitete nun ein Gremium der Vereinten Nationen ein neues Analysetool, das „in Kürze“ am Horn von Afrika getestet werde.

Zudem schlägt Maas einen regelmäßig erscheinenden Bericht der UN vor – er nennt ihn „Global Risk and Foresight Assessement“ –, der konkrete Lösungen aufzeigen soll. Mithilfe von fundierten Analysen soll der internationalen Gemeinschaft verständlich gemacht werden, in welchem Ausmaß der Klimawandel Konflikte weltweit verschärft.

Neben dem Fokus auf umfassende Analysen, fordert der Call for Action die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zum Thema Klima und Sicherheit zu stärken. Das soll etwa durch den Einsatz von Experten zur Schnittstelle Klima und Konflikt passieren.

Ein erster solcher Experte wird in den nächsten Wochen in Somalia seine Arbeit aufnehmen, kündigte Maas an. „Ein kleiner Schritt, aber er kann großen Einfluss haben, wenn er in allen Friedensmissionen und Konfliktgebieten zur Norm wird“, fügte er hinzu.

Als letzten Punkt forderte er mehr politische Kohärenz bei Projekten zu den Themen Klima, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Friedensförderung. Als Beispiel dazu nannte Maas ein seit 2016 laufendes Mediationsprojekt in Nigeria, das im Fall der Landkonflikte zwischen mehrheitlich muslimischen Hirten und christlichen Ackerbauern vermittelt. „Hier steht nicht die Religion im Vordergrund, sondern die immer knapperen Ressourcen in der Sahel-Zone. Wir arbeiten direkt mit den Gemeinden. Klimaschutz und Konfliktprävention geht dort bereits Hand in Hand“, so Maas. Dieser Ansatz sei auch für viele andere Regionen vielversprechend.

Das Ziel sei jedenfalls, möglichst schnell konkret zu werden. Das verlange nach einer globalen Kraftanstrengung. Deutschland dürfe nicht mehr auf die Bremse steigen, etwa wenn Frankreich ambitionierte Vorschläge mache. Das Erreichen der internationalen Klimaziele sei der neue Imperativ der deutschen Außenpolitik, erklärte Maas.

Mitgetragen wird der Call for Action auch vom PIK und vom Forschungs- und Beratungsinstitut adelphi.

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Unter den Teilnehmern der Climate and Security Conference waren auch der ehemalige US-Außenminister John Kerry, der Präsident des pazifischen Inselstaates Nauru Baron Waqa und die Außenministerin Ghanas Shirley Botchwey.

Nauru und Ghana sind unter der „Freundesgruppe“ von 50 weiterer Staaten, die Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrates begleitet und den Fokus auf die Klimakrise verstärken. Ihre Erfahrungsberichte zu den bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels sollen wissenschaftliche Analysen ergänzen und der internationalen Gemeindschaft durch konkrete Beispiele besser verständlich machen.

Dazu sagte Botchwey: „Wenn ganze Gemeinschaften von Überflutungen weggeschwemmt werden oder Dürren das Land zerstören, landen immer mehr Menschen aus ländlichen Gebieten in unseren Städten. Wenn sie dort keine Arbeit finden, machen sie sich auf den Weg in Richtung Europa. Ihr müsst Geld in die Hand nehmen, um uns zu helfen, mit der Situation fertigzuwerden.“

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