Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr

Die Sitzung beginnt mit Altmaier's Präsentation des Wirtschaftsberichtes, der ein optimistisches Bild zeichnet. [FELIPE TRUEBA/EPA]

Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zusätzliche Milliarden des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr ab.

Dazu sollen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Die Bundesländer erhalten damit in den Jahren 2020 bis 2025 nach Angaben der Unionsfraktion mehr als 5,2 Milliarden Euro zusätzlich.

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Nie wieder sollten europäische Steuerzahler für Bankenrettungen aufkommen. Doch dieses Versprechen wird systematisch gebrochen. Der Ökonom und MEP Luis Garicano (RENEW) schlägt konkrete Reformen für die Währungsunion vor.

Gleich zu Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Regierungserklärung ab, er erläutert den Jahreswirtschaftsbericht, den er am Mittwoch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Die Regierung zeichnet darin ein etwas freundliches Bild der Wirtschaftsentwicklung in diesem und im kommenden Jahr.

Am frühen Nachmittag debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die umstrittene automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

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