Bundesregierung zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Vor einem Jahr wurde das Klimapaket der Bundesregierung beschlossen. Die Bilanz: "Es ist noch ein weiter Weg." [Breitformat / Shutterstock]

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Dies zeichnete sich nach dem Treffen des Klimakabinetts ab. Umweltschutzverbände bezeichnen das Klimapaket als “nur wenig wirksam”.

Notwendig sei „ein noch höherer Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dazu am Mittwoch in Berlin. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung zog am Morgen eine Zwischenbilanz rund ein Jahr nach dem Beschluss für das deutsche Klimaschutzprogramm 2030.

Die Bundesregierung stellte sich hinter das Vorhaben der EU-Kommission, das Ziel für die Minderung des Treibhausgasausstoßes in der EU bis 2030 auf minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verschärfen. Sie unterstütze die Bemühungen, dies auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche zu beschließen, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, auch wenn dies „große Anstrengungen in vielen EU-Mitgliedsstaaten“ erfordern werde.

EU-Parlament spricht sich für 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 aus

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 abgestimmt. Offenbar wird das Parlament sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts aussprechen.

Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Auch für Deutschland wird dies laut Umweltressort Konsequenzen haben. Wenn die Beschlüsse auf EU-Ebene zu den neuen Zielen und deren Umsetzung gefallen seien, werde man „sehen, wie sich dies beim Emissionshandel, in Verkehr und Landwirtschaft sowie bei CO2-Grenzwerten auswirkt“, sagte der Ministeriumssprecher. Klar sei, dass es beim bisherigen Ausbaupfad für erneuerbare Energien nicht bleiben könne.

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie müsse „erheblich beschleunigt“ werden, forderten auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) gemeinsam im Berliner „Tagesspiegel“. Hier biete die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „die Chance für einen großen Schritt nach vorn“.

„Noch eine Menge Arbeit“

Demmer verwies beim Klimaschutz auf im vergangenen Jahr erreichte Fortschritte, räumte aber auch ein: „Wir haben noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.“ Sie verwies auf den im deutschen Klimaschutzgesetz ab 2021 vorgesehenen Mechanismus, der Nachsteuerungen vorschreibt, wenn Vorgaben in einzelnen Sektoren nicht erreicht werden.

„Diese Vorgaben sind einzuhalten“, betonte auch der Sprecher des Umweltressorts. Gelinge dies nicht, müssten die betreffenden Ressorts Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Als Problembereiche gelten bislang besonders Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Auf in den Klima-Wahlkampf

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.

Umweltschutzverbände beklagen unzureichendes Klimapaket

„Selbst die wenigen guten Ansätze des insgesamt völlig unzureichenden Klimapakets werden von der Bundesregierung gar nicht oder nur wenig wirksam umgesetzt“, kritisierten die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Sie drängten auf einen Kohleausstieg bis 2030, ebenfalls auf deutlich mehr Ökostrom sowie auf ein Enddatum für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor.

Die Bilanz der Regierung sei „alles andere als gut“, kritisierte auch Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. „Vom 1,5-Grad-Pfad ist die deutsche Klimapolitik weit entfernt“, sagte sie mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte „ein

Transformationsprogramm, das die ganze Gesellschaft mitnimmt und C02-Emissionen auch da reduziert oder überflüssig macht, wo eine starke Wirtschaftslobby den Klimaschutz verhindern will“. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude forderte der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler.

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