Bundesregierung hält an unbefristetem Fracking-Verbot fest

Foto: dpa

Die Bohrung nach Schiefergas bleibt unbefristet untersagt, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und weist damit Medienberichte zurück wonach die Bundesregierung das Fracking-Verbot aufweichen will. „Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen“ könne es aber erlaubt werden.

Keine Kehrtwende in der Fracking-Politik der Bundesregierung: „Generell wird das Fracken mit umwelttoxischen Stoffen verboten“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Montag im Deutschlandfunk. „So hatten wir das auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und dieses Verbot ist absolut unbefristet.“

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass die Bundesregierung plane, dass Fracking-Verbot aufzuweichen. Demnach sollten Probebohrungen möglich sein, wenn ein Expertengremium aus sechs Wissenschaftlern keine Bedenken erhebt. Zudem solle die geplante Vorschrift gestrichen werden, nach der Fracking erst ab einer Tiefe von 3.000 Meter erlaubt sein soll. Geplant sei, ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.

Der Kompromiss sei laut Spiegel unter Vermittlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf Betreiben des Wirtschaftsflügels der CDU, der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie zustande gekommen.

Derzeit wird ein Gesetz zum Fracking zwischen den Bundestags-Fraktionen diskutiert. „Wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind, wird dieses Gesetz in die Ressortabstimmung gehen, und dann wird es sicherlich auch zeitnah Kabinettsreife haben und vom Kabinett beschlossen werden können“, erklärte stellvertretende Regierungssprecherin  Christiane Wirtz am Montag.

Hendricks wies den Bericht des Spiegel nun zurück. Kommerzielles Fracking über 3.000 Metern werde nicht erlaubt, sagte sie im Deutschlandfunk. Die von der Bundesregierung vorgesehene Experten-Kommission könne möglicherweise eine Empfehlung aussprechen. „Aber das Verbot gilt: Oberhalb von 3.000 Metern Tiefe darf nicht gefrackt werden.“ Zu wissenschaftliche Zwecken können zwar Probebohrungen durchgeführt werden – aber nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten, so Hendricks.

Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte am Montag, dass die Kommission die Aufgabe habe, die Entscheidungsträger zu beraten. „Sie gibt eine Empfehlung auf der Basis des Standes von Wissenschaft und Technik ab, und dieses Votum ist in keiner Weise bindend. Sie kann eine Empfehlung zum Fracking aussprechen, sie kann auch das Gegenteil tun. Genehmigungsbehörden bleiben die wasserrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder; die entscheiden, ob Fracking genehmigt wird. Daran ändert sich durch diese Kommission nichts.“

Innerhalb der Koalition habe sie sich damit durchgesetzt, dass das Fracking unbefristet verboten ist, sagt Hendricks und „dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt werden kann.“ Ganz ausschließen, dass eines Tages das Gasfracking doch in Deutschland betrieben wird, wollte sie indessen nicht: „Wenn es in keine Ahnung wie langer Zeit tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen wäre, dass es absolut unschädlich wäre, dann könnte man es auf Dauer nicht verbieten.“

Auch der Sprecher des Umweltministeriums schloss nicht aus, dass Fracking zu einem späteren Zeitpunkt erlaubt werde: „Der Stand von Wissenschaft und Forschung ist ja nichts Statisches, der entwickelt sich. Deswegen wäre es völlig verfehlt, eine solche Maßnahme wie ein Verbot von kommerziellem Fracking sozusagen ein für alle Mal in Stein zu meißeln. So funktioniert weder der Stand von Wissenschaft und Technik, noch funktioniert das so in einer Demokratie.“

Beim Fracking werden Chemikalien eingesetzt, um das Gas aus Gesteinsschichten zu lösen. Umweltschützer wenden ein, das Grundwasser könne durch die giftigen Substanzen verseucht werden. In den USA führte der Fracking-Boom zu niedrigen Energiepreisen, wovon auch die Wirtschaft profitiert. Allerdings ist die Branche mittlerweile durch stark fallende Ölpreise unter Druck geraten.

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