Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich einen CO2-Preis vorstellen, doch aus der Partei kommt Widerstand. [Filip Singer/ epa]

Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze eingebracht hat, dazugehören? Vor allem die CDU ist darüber uneins.

Die Zeit drängt: Bis September möchte sich die Bundesregierung auf einen endgültigen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz einigen. Bis dahin gilt es aber noch einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Deshalb drückt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) seit einigen Monaten auf das Gaspedal. Ihren eigenen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz – der von der brüskierten CDU gleich harsch abgelehnt wurde – reichte sie bereits im Mai am Kanzleramt vorbei direkt bei den Ressorts ein.

Vergangenen Freitag legte Schulze dann nach und untermauerte ihre Forderung nach einem CO2-Preis mit drei wissenschaftlichen Gutachten. Ihr Auftrag: Sie sollen darstellen, wie sich ein Preis auf CO2 so einführen lässt, ohne dass Pendler, Menschen in schlecht isolierten Gebäuden oder finanziell schwache Haushalte unter einer neuen Steuerlast erdrückt werden.

Aus der Union kommen seitdem – wie schon vorher – eindeutig zweideutige Signale. Man ist sich nicht einig, wie auch die neueste Reaktion von CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Am Sonntag sprach sie sich vorsichtig für einen CO2-Preis aus: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“ Deutschland brauche einen nationalen Klimakonsens. Nach der Sommerpause wolle die CDU auf andere Parteien zugehen und gemeinsame Lösungen suchen, schreibt sie.

Umweltministerin Schulze stellt erstmals Modelle für CO2-Preis vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden.

Hintergrund ist der von der CDU angekündigte „Klimadialog“. Über den Sommer wolle man „auf allen Unionsebenen“ debattieren und eine parteiinterne Linie finden. Es sollen konkrete Vorschläge erarbeiten werden bevor es an darangeht, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzgesetz zu schnüren.

SPD, Grüne und Unionsflügel mit verschiedenen Klimakonzepten

Ein Teil der Union spricht sich klar für einen CO2-Preis aus. So sagte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dass er es für falsch hielte, einen CO2-Preis von vornherein auszuschließen. Die CDU sei da genauso offen wie andere Parteien. Und die „Union der Mitte“, ein Zusammenschluss liberaler CDU-Abgeordneter, legte Anfang Juni sogar ein eigenes Klimakonzept vor, das eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vorsieht.

Auch die Grünen, die schon lange einen CO2-Preis fordern, haben ein eigenes Konzept vorgelegt und es Ende Juni in ihr Sofortprogramm zum Klimaschutz eingebettet. Sie fordern einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, im Gegenzug soll die Stromsteuer weitgehend abgeschafft und dem Bürger ein „Energiegeld“ ausgezahlt werden, wie es in ähnlicher Form in der Schweiz geschieht.

Gar nicht mit einem CO2-Preis einverstanden ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Schulzes Vorschlag sei nicht ausreichend: „Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren.“ Für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden. Ähnliche Töne kommen aus dem Wirtschaftstflügel Union: Ein CO2-Preis habe nur einen „fraglichen klimapolitischen Nutzen“, so Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Er verweist auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die in Folge einer Erhöhung der Sprit-Preise ausbrachen.

Kommt der CO2-Preis doch? Und wie?

In Deutschland werden die Rufe nach der Einführung einer CO2-Abgabe lauter. Doch die Bundesregierung ist darüber uneins, denn das Beispiel der französischen Gelbwesten schreckt ab. Wie kann ein sozialverträglicher CO2-Preis aussehen?

Oder doch der CO2-Zertifikatehandel?

Was wäre also die Alternative? Viele Unionsstimmen, zu ihnen gehört auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, fordern statt einer direkten Bepreisung von CO2 die Ausweitung des schon existierenden Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Damit müssten zum Beispiel Raffinerien CO2-Zertifikate kaufen. Auch in diesem Fall würden die Zusatzkosten an den Verbraucher weitergegeben, aber der erlaubte CO2-Gesamtausstoß wäre gekappt. Auch die FDP fordert eine solche Ausweitung des Zertifikatehandels, am besten gleich auf EU-Ebene.

Eine gesamteuropäische Reform des ETS, das sei aus Zeitgründen nicht praktikabel und obendrein europarechtlich nicht durchsetzbar, sagte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich im Bundestag. Stattdessen könne sie sich eine „Koalition der Willigen“ vorstellen, zum Beispiel mit Frankreich und den Niederlanden. Eine direkte Abgabe auf CO2 lehnt Merkel ab.

Gegenwind bekommt Schulze auch aus den eigenen Reihen. Obwohl ein Großteil der SPD-Mitglieder sich hinter die Umweltministerin stellt, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz bisher zurückhaltend bis kritisch gezeigt. Schließlich hat man im Koalitionsvertrag versprochen, keine Steuererhöhung einzuführen. Eine CO2-Steuer dürfe deshalb zu „keiner realen Mehrbelastung der Leute führen“, so Scholz.

Keine einfache Stellung also für die Umweltministerin. Sie wird wohl versuchen, zumindest ihren Parteikollegen Scholz an Bord zu bekommen. Denn schon kommende Woche wird das achtköpfige Klimakabinett besprechen, ob ein CO2-Preis Teil des Projektes „Klimaschutzgesetz“ werden wird – oder nicht.

Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.

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