Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Strukturwandel

Heute hat das Bundeskabinett getagt. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU, Mitte) stellte dabei seine Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" vor. [Clemens Bilan/ epa]

Dreieinhalb Monate nachdem die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet und die Bundesländer ihre Ideen eingereicht haben, hat das Bundeskabinett am Mittwoche, 22. Mai, die ersten Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz angenommen. Die Kohlegebiete sollen dadurch zu „Energieregionen“ werden.

40 Milliarden Euro sollen in den kommenden 20 Jahren in die deutschen Kohleregionen fließen, so lautete der Vorschlag der Kohlekommission. Basierend darauf hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 22. Mai, die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Zusätzlich hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Kohleländern auf ein Sofortprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro geeinigt, das größtenteils vom Bund getragen wird.

Die Strukturhilfen sollen nach einem Schlüssel verteilt werden: Nordrhein-Westfalen mit dem Rheinischen Revier soll 37 Prozent bekommen, die Brandenburger Lausitzer 25,8 Prozent, Sachsen – dazu gehören Teile des Lausitzer Reviers sowie das Mitteldeutsche Revier – erhält 25,2 Prozent. Auf Sachsen-Anhalt entfallen 12 Prozent der Gelder. Die Förderung soll möglichst bald in einem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ festgehalten werden, das von Bundestag und Bundesrat angenommen werden muss.

Greenpeace: kein "Geld für nichts" beim Kohleausstieg

Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer warnt der Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der Kohlekomission beim Strukturwandel nicht auf die Sparbremse zu treten.

Knapp zwei Drittel der Gelder sollen projektgebunden sein und in Investitionen in die überregionale Infrastruktur fließen. Dazu gehören das Straßen- und Schienennetz sowie schnellere Internetverbindungen. Außerdem sollen in den Regionen verstärkt Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden, wodurch laut der Kohlekommission 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Bundesumweltministerin Schulze zeigte sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums. Alle ihre Vorschläge für prioritäre Projekte hätten darin Eingang gefunden. „Mein Ziel ist, dort das Wissen zu bündeln, wie die Industrie in Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas produzieren kann“, schreibt Schulze. „Ideen und Innovationen für diesen Umbau sollen künftig auch aus der Lausitz kommen.“

Europäischer Kohle-Fonds: "Es geht nicht nur um Geld"

Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Abbaugebiete als „Energieregionen“ zu erhalten, um dort Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und zu speichern. Man erwarte dabei, dass die betroffenen Bundesländer „den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleabgang aktiv zu unterstützen“, so Altmaier. Sein Ministerium arbeite außerdem an einem europäischen Hilfsrahmen, der einkommensschwache Regionen besser unterstützen soll.

Bisher existiert kein spezielles EU-Förderungsinstrument für Kohlegebiete. Sie  beziehen allerdings Gelder aus den allgemeinen Fördertöpfen der europäischen Kohäsionspolitik. Im November vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments allerdings einen Vorschlag unterzeichnet, der 4,8 Milliarden Euro für einen Energieübergangsfonds (Energy Transition Fund, ETF) vorsieht. Mit diesem Fonds sollen kohleabhängige Regionen dabei unterstützt werden, ihre Energiewirtschaft in Zukunft „grüner“ zu gestalten.

Während die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Sachsen-Anhalt die heute vorgelegten Eckpunkte deutlich begrüßten, gab es Kritik seitens der Umweltverbände. So mahnten Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe, dass die Strukturhilfen an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke geknüpft werden müssten.

Kritik gibt es auch von der FDP. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Neumann, verkündete heute: „Pünktlich vor den Landtagswahlen im Osten scheint die Große Koalition die Kohleregionen mit teuren Wahlgeschenken ruhig stellen zu wollen. Die Zeche zahlen dürfen die Steuerzahler.

Neben den Gesetzen zum Strukturwandel soll bis zum Sommer ein Gesetz zum eigentlichen Kohleausstieg folgen. Es wird die Daten und Bedingungen zum Abschalten der Kraftwerke und Stilllegen der Tagebaue festlegen.

20.000 Kohlearbeiter protestieren bei Besuch der Kohlekommission

Zum Besuch der "Kohlekommission" haben sich im rheinischen Kohlegebiet 20.000 Arbeiter des Kohlesektors zu Protesten zusammengefunden. Sie fordern, ihre Arbeitsplätze auch im Strukturwandel zu sichern.

Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.

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