Eine Vereinbarung der Bundesregierung sieht staatliche Fördermechanismen für bis zu 10 Gigawatt neu gebauter Gaskraftwerke vor. Dies ebnet den Weg für die CO2-Abscheidung im Energiesektor und könnte den Plan für ein emissionsfreies Stromnetz bis 2035 verzögern.
Im Jahr 2023 wollte die deutsche Regierung 15 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken und acht Gigawatt an neuartigen Anlagen finanzieren, die sofort mit Wasserstoff betrieben werden sollten – also 50 Kraftwerke.
Aufgrund von Haushaltsproblemen wurden diese Pläne jedoch zurückgeschraubt. Stattdessen will die Bundesregierung in vier aufeinander folgenden Auktionen insgesamt zehn Gigawatt an Gaskraftwerken ausschreiben. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Grünen-Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf höchster Ebene geeinigt.
Darüber hinaus will die Regierung bis zum Sommer 2024 konkretere Vorschläge machen. Bis dahin will Berlin Fortschritte beim künftigen Strommarktdesign machen und „insbesondere Konzepte für einen marktbasierten, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus entwickeln.“
Ähnlich wie im Nachbarland Polen, wo der Staat Steuergelder dafür ausgibt, dass ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen, würde das bedeuten, dass Kraftwerke für ihre Bereitschaft bezahlt werden.
Die FDP unterstützte diese Strategie. „Ich freue mich, dass unser Anstoß für einen Kapazitätsmarkt in die Lösung der Bundesregierung eingeflossen ist“, so Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP.
Die Einigung auf eine Kraftwerksstrategie „stellt sicher, dass die Stromversorgung auch in sonnen- und windarmen Zeiten klimafreundlich gewährleistet ist“, so die Regierung.
Die Energiewirtschaft favorisiert Kapazitätsmechanismen, Experten sind skeptischer: Kapazitätsmechanismen seien intransparent und wettbewerbsschwach.
„Man kann davon ausgehen, dass die positive Einstellung der Industrie zu den Kapazitätsmärkten unter anderem auf deren Schwächen und die Hoffnung zurückzuführen ist, diese ausnutzen zu können“, sagte Christoph Maurer, ein deutscher Experte für Energiepolitik.
Wie andere politische Kompromisse, die in Berlin seit 2021 geschlossen wurden, bietet die Vereinbarung für jeden etwas. Technologien wie die Kernfusion, ein Favorit der FDP, sollen „mit geeigneten Mitteln“ gefördert werden.
Auch eine andere Initiative, für die sich die FDP und Teile der SPD eingesetzt haben, wird anerkannt: Die Abscheidung des von Gaskraftwerken ausgestoßenen CO2 (CCS).
„Die CO2-Abscheidung und -Speicherung für Stromerzeugungsanlagen, die gasförmige Energieträger nutzen, wird als Teil der Strategie für das CO2-Management berücksichtigt werden“, heißt es in der Vereinbarung. Der Einsatz von CCS im Stromsektor gehört zu den umstritteneren Aspekten der deutschen Strategie für das CO2-Management, die für das erste Quartal 2024 erwartet wird.
Abschied von einem fossilfreien Stromsystem
Die Einigung über die Kraftwerksstrategie könnte noch größere Auswirkungen haben. Die Grünen hatten gehofft, bis 2035 zu einem vollständig klimafreundlichen Stromsektor übergehen zu können.
Dieser Plan scheint nun still und leise aufgegeben zu werden. Für die zehn Gigawatt an zusätzlichen Gaskraftwerken bleibt möglicherweise bis spätestens 2040 Zeit, um „komplett auf Wasserstoff“ umzusteigen – ob das 2035-Ziel bleibt, soll bis 2032 entschieden werden.
Brüssel muss nun grünes Licht für die Pläne geben, aufbauend auf einer vorläufigen Genehmigung vom Sommer 2023.
[Bearbeitet von Alice Taylor]