Bundesländer beim Artenschutz in der Landwirtschaft am Zug

Aus Sicht der EU-Kommission hat Deutschland bisher den Rückgang der Artenvielfalt "nicht umgekehrt oder aufgehalten". [Peter Steffen/EPA]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Deutschlands Pläne für grünere GAP-Agrarsubventionen

Aus Sicht der EU-Kommission soll Deutschland bei der Umsetzung der EU-Agrarreform stärker den Schutz der Biodiversität fördern. Mit welchen Maßnahmen dies geschieht, kommt noch auf die Pläne der Bundesländer an.

Maßnahmen zum Artenschutz können innerhalb der GAP sowohl über die sogenannten Eco-Schemes der ersten Säule gefördert werden, die in Deutschland auf Bundesebene festgelegt werden, als auch über die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) innerhalb der zweiten Säule. Diese werden von den einzelnen Bundesländern ausgestaltet.

“Die Länderprogramme sind momentan zum Teil noch in der Entstehung. Auf Bundesebene, bei den Eco-Schemes, würden wir uns schon deulich mehr wünschen”, sagte der Präsident der Umweltorganisation NABU, Jörg-Andreas Krüger, auf Nachfrage von EURACTIV Deutschland.

Vor allem bei der Frage nach Gewässerrandstreifen und deren Finanzierung müsse im Sinner des Artenschutzes noch nachgebessert werden, so Krüger.

Pe’er sieht bei den Ökoregelungen grundsätzlich Potenzial. “Das sind Gelder, die wirklich potenziell der Biodiversität zugutekommen können,” sagte er. Ob die Ökoregelungen letzendlich aber tatsächlich einen Mehrwehrt für den Artenschutz bringen, komme noch auf Details der Ausgestaltung an.

Ausgestaltung in den Ländern

Der entscheidende Punkt ist laut dem Ökologen die Tatsache, dass Landwirt:innen selbst entscheiden können, welche der angebotenen Eco-Schemes sie umsetzen möchten.

“Wir können nicht erwarten, dass alle Ökoregelungen etwas für die Biodiversität bringen”, erklärte Pe’er. Es bestehe daher die Gefahr, dass ein Großteil der Gelder in für den Artenschutz wenig wirksame Eco-Schemes fließen.

Innerhalb der bisher in Deutschland geplanten Ökoregelungen sieht Pe’er vor allem die Förderung von Brachflächen, die beispielsweise von Felvögeln, einigen Schmetterlingsarten oder Bienen genutzt werden könnten.

Aufseiten der Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule ist bisher weitgehend unklar, wie der Artenschutz in der Landwirtschaft zukünftig gefördert werden wird, weil die Programme der einzelnen Bundesländer noch in Arbeit sind.

Beispielsweise in Sachen-Anhalt sieht Pe’er aber bereits gute Ansätze. So wolle das Bundesland sich am sogenannten niederländischen Modell orientieren, bei dem mehrere Landwirt:innen gemeinsam für die Umsetzung kollektiver Maßnahmen vergütet werden.

“Die gleichen Gelder können effektiver genutzt werden, wenn gut geplant ist und Maßnahmen bei mehreren Landwirten gemeinsam umgesetzt werden, denn dann erreichen wir die Landschaftsebene und nicht nur ein Feld oder eine kleine Fläche”, erklärte er.

Kommission pocht auf Biodiversität

In ihren Empfehlungen für den deutschen GAP-Strategieplan weist die Europäische Kommission darauf hin, dass bisher “der Rückgang geschützter Lebensräume und Arten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Flächen” in Deutschland “nicht umgekehrt oder aufgehalten” worden sei. So seien 90 % der Gründlandlebensräume in einem schlechten und sich weiter verschlechternden Zustand.

Deutschland soll daher aus Sicht der Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung der Biodiversität einzudämmen und umzukehren. Dabei sollte laut Kommission ein besonderer Fokus auf dem Schutz von Feldvögeln und Bestäubern liegen.

Außerdem weist die Kommission auf die Nutzung von Pestiziden hin. “Die deutschen Erzeugungsmuster sind stark vom Einsatz von Betriebsmitteln wie Pestiziden abhängig”, heißt es in dem Papier.

Obwohl die Biodiversitäts- und die Farm-to-Fork-Strategie, zwei EU-Flaggschiffinitiativen, vorsehen, bis 2030 den Gesamtverbrauch chemischer Pestizide sowie den Einsatz gefährlicher Pestizide um 50 % zu reduzieren, fehlten in Deutschland immer noch wirksame Kontrollen der Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, so die Kommission.

Um den Einsatz von Pestiziden besser nachverfolgen zu können, hat auch die Umweltorganisation NABU kürzlich die bundesweite Offenlegung von Pestizideinsatzdaten gefordert. Eine im Juni veröffentlichte Studie hatte in 81 % der untersuchten Bäche Pestizidbelastungen festgestellt, die die staatlichen Grenzwerte wesentlich überschreiten.

Pestizidreduktion umstritten

„Das Zulassungsverfahren für Pestizide beruht offensichtlich auf falschen Annahmen zu ihrer Speicherung und Konzentration in der Umwelt. Deshalb wird auch das Risiko durch Pestizide für Insekten im Verfahren geringer eingeschätzt, als es tatsächlich ist”, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Er forderte die kommende Bundesregierung auf, “schnell die Verfahren für Risikobewertungen und die Zulassungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln”.

Als Teil des Insektenschutzpakets, das die Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossen hatte, war vor zwei Wochen (8. September) eine Änderung der Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Kraft getreten. Neben verschärften Restriktionen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist Außerdem ein Ausstieg aus dem Einsatz des Mittels Glyphosat bis 2023 vorgesehen.

Das Insektenschutzpaket sowie die Pestizid-Reduktionsziele der Farm-to-Fork-Strategie waren bei Bauernverbänden auf Kritik gestoßen. “Wir sehen die Politisierung dieser Reduktionsziele sehr kritisch”, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, gegenüber EURACTIV Deutschland. Das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen könne dazu führen, “dass wir erhebliche Teile der heimischen Produktion abwandern sehen”, so Hemmerling.

Auch gegen die vom NABU geforderte Offenlegung von Pestiziddaten hatte sich der DBV ausgesprochen.

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