Bundeskabinett verabschiedet wegen Coronavirus kleine EEG-Novelle

Schön auf Abstand: Das Bundeskabinett tagt mit genügen Platz zwischen den Ministern. [EPA-EFE | Henning Schacht]

Das Bundeskabinett hat heute eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, um Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Umweltschützer sind enttäuscht, denn die heißen Eisen der Energiepolitik – Solardeckel und Abstandsregeln für Windräder – kommen nicht darin vor.

Zu den Änderungen gehört zum einen die Verlängerung von Realisierungsfristen bei der Windenergie und großen Solar- und Biomasseanlagen. Projektbetreiber, die vor März 2020 einen Zuschlag erhalten hatten, sollen weitere sechs Monate Zeit haben, die Anlagen zu errichten.

Außerdem nutzte das Kabinett die Gelegenheit, Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, die ohnehin bereits ausgesetzt worden waren, endgültig abzusetzen. Seit 2017 genossen Bürgerenergiegesellschaften besondere Freiheiten in Ausschreibungen für Windanlagen, da sie, anders als unternehmerische Projekte, auch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an den Auktionen teilnehmen durften. Das hatte allerdings zu Betrug geführt, da auch Unternehmen daraufhin selber Bürgerenergiegesellschaften gründeten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Novelle, da die bisherige Regelung zu missbrauchsanfällig gewesen sei. Allerdings kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dass die Fristverlängerungen nur für Anlagen im Ausschreibungssystem gelten, während jene mit Festvergütung ausgeschlossen bleiben. Aufgrund der im EEG vorgesehenen Förderdegression erhielte eine Solaranlage für jeden Monat, die sie später in Betrieb geht, 1,4 Prozent weniger Vergütung, was für viele zum Verhängnis zu werden könne.

20 Jahre EEG: "Klarer Unwille der jetzigen Bundesregierung"

Die deutsche Energiewende wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen. Heute vor 20 Jahren trat es in Kraft – zugleich läuft die Förderung für viele Ökostromanlagen dieses Jahr aus. Wie soll es weiteren mit dem grünen Strom?

Klimakrise für diese Bundesregierung scheinbar nicht systemrelevant“

Die EEG-Novelle greift allerdings nicht die Problematik des beinah erreichten Solardeckels auf, der die Photovoltaik-Branche in eine Krise zu stürzen droht. Das entsprechende Gesetz hängt derzeit im Bundestag fest, da es gleichzeitig mit der Debatte um Abstände von Windrädern geklärt werden soll. Auch der von der Erneuerbaren Branche geforderte Ausbaupfad für Ökostrom fehlt. Bis 2030 plant die Bundesregierung, 65 Prozent erneuerbare Energien im Strommix zu haben, doch deren Ausbau scheitern an Baugenehmigungen, Bürgerklagen und fehlenden Stromtrassen.

Für Henrik Maatsch, Senior Advisor Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, ist das die Revision des Gesetzes daher bei weitem nicht ausreichend: „Übrig bleibt ein EEG-Novellchen und die böse Ahnung, dass die Erneuerbaren Energien als tragende Säule im Kampf gegen die Klimakrise für diese Bundesregierung scheinbar nicht systemrelevant sind.“

Auch Grünen-Politikerin Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik ihrer Partei, zeigt sich enttäuscht. „Mit ihren Versäumnissen in der Energiepolitik lässt die Regierung sinnvolle Konjunkturmaßnahmen liegen, die nicht einmal viel Geld kosten und obendrein beim Erreichen der Klimaziele helfen würden.“

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