Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufrieden im Bundeskabinett. Sein Ministerium hatte den Kohleausstieg zusammen mit den Ländern und Kraftwerksbetreibern ausgehandelt. [Anddreas Gora/ epa]

Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.

Mit drei verschiedenen Dokumenten hat das Bundeskabinett heute die finalen Änderungen am deutschen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Die Minister einigten sich auf die Texte für das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz, die zusammen den Weg aus der Kohle regeln sollen, sowie auf einen Staatsvertrag mit den Betreibern der Braunkohleanlagen.

Dabei handelt es sich nicht um die eigentlichen Gesetze, die bereits im Bundestag liegen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen, sondern um die nachträglichen Änderungen, die zwischen den Regierungsfraktionen nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden waren. Damit dürfte der Weg durch die beiden Parlamente frei sein.

Zu den Änderungen im Kohleausstiegsgesetz gehörte ein höherer Maximalpreis für die Auktionen für Steinkohlebetreiber, in denen sie ab diesem Jahr um Entschädigung für die Abschaltung ihrer Kohlemeiler bieten können. In den vergangenen Woche hatten sich die Steinkohle-Betreiber öffentlich beklagt, dass die Ausschreibungspreise zu niedrig seien und es ab 2026 gar kein Geld mehr geben sollte – dieses Datum wurde nun um ein Jahr verlängert. Ob die höheren Entschädigungen allerdings überhaupt zum Zuge kommen, ist angesichts der niedrigen Gaspreise fraglich. Insofern könnte der Schritt vor allem symbolischer Natur sein.

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Änderungen über Nacht

Scheinbar über Nacht hatte es noch letzte Änderungen am Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gegeben. Dieser enthält, anders als bei der Steinkohle, feste Ausstiegsdaten, die von der Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Kohlekonzernen verhandelt worden waren. Im Gegenzug erhalten die Betreiber Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro. In einer gestrigen Version des Vertrages hatte noch gestanden, dass der Vertrag nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfe. In der Version, die heute Morgen das Kabinett passierte, tauchte die Formulierung dagegen wieder auf.

Womöglich stand dahinter der Versuch, die Verabschiedung des Vertrages zu beschleunigen, denn laut Gesetzesentwurf wäre die Vereinbarung ab 30. Juni nichtig geworden. Dann hätte die Bundesregierung die Abschaltung der Kraftwerke ordnungsrechtlich anordnen können – ein politisch riskantes Manöver, denn die Bundesregierung hatte alles unternommen, hohe Klagen der Kohleunternehmen zu vermeiden. Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht sind im Vertrag explizit ausgeschlossen.

Früherer Kohleausstieg schon eingeplant

Der Vertrag zwischen der Politik und den Kraftwerksbetreibern, so erklärt Ida Westphal, Juristin für Energiethemen bei der NGO ClientEarth, soll vor allem beiden Seiten Rechtssicherheit geben. Solange die Energieunternehmen spätestens zum vereinbarten Datum ihre Braunkohleanlagen herunterfahren, haben sie Anrecht auf die Entschädigungszahlungen. Weitere Ansprüche erhalten sie laut Vertrag nicht, auch wenn sich die Bedingungen zum Beispiel im CO2-Preissystem oder im EEG ändern.

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Umweltministerin Schulze (SPD) betonte, dass im Vertrag explizit die Vorverlegung des Kohleausstiegs auf das Jahr 2035 statt 2038 enthalten sei. Ob das möglich ist, soll in den späten 20er Jahren überprüft werden. „Der Kohleausstieg kann kommen“, frohlockte Schulze. Alexander Reitzenstein, Senior Policy Advisor beim Think Tank E3G, fällt allerdings auf: „Was fehlt, ist die Perspektive für den erwartbaren Ausstieg vor 2035“. E3G hatte vor einiger Zeit errechnet, dass sich der Betrieb von Kohlekraftwerken schon bald nicht mehr rechnen werde und damit ein Kohleausstieg schon im Jahr 2030 realistisch wird.

1,75 Milliarden für business as usual?

Für die Juristin Westphal ist allerdings nicht klar im Vertrag geregelt, ob Betreiber gegen die Möglichkeit, Stilllegungen nach 2030 um drei Jahre vorzuziehen, doch klagen können. Unklar bleibt auch, inwiefern die Entschädigungszahlungen überhaupt angemessen sind. Die Verhandlungen mit den Kohlebetreibern hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden, Vertreter der Zivilgesellschaft oder Umweltrechtler waren nicht involviert. Wie der Spiegel im April berichtet hatte, soll der Braunkohlekonzern LEAG 1,75 Milliarden Euro für die Abschaltung zu Zeitpunkten erhalten, die der Konzern ohnehin vorgesehen hatte. Westphal hätte sich etwas anderes gewünscht: „Es ist erforderlich, die Höhe der Entschädigungen klar an die künftige Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke zu koppeln, um diese Option auszuschließen. Aber die Formel für die Entschädigungen bleibt leider unbekannt.“

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Ginge es nach ClientEarth, hätte der Bund sich gar nicht erst darauf eingelassen, Kraftwerksbesitzer auszuzahlen. In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Schulze schrieben die Anwälte letzte Woche, dass der Staat besser die Abschaltung per Gesetz einfordern solle. Nur so werde verhindert, „dass mit den Verträgen ein klimapolitisch ohnehin zu später Kohleausstieg zementiert und den Betreibern eine über das Gesetz hinausgehende Bestandsgarantie gegeben wird.“

Das letzte Wort über diesen Deal hat ohnehin die EU-Kommission. Sie wird innerhalb von zwei Monaten prüfen, ob die Entschädigungszahlungen im Rahmen der EU-Beihilferegeln in Ordnung sind, oder eine Marktverzerrung darstellen. „Die Prüfung der EU-Kommission wird hoffentlich zeigen, dass diese horrenden Zahlungen nicht erfolgen dürfen“, hofft Westphal.

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