Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Rechtsmissbrauch frei

Jürgen Resch ist seit 1988 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). [EPA-EFE/MATTHIAS RIETSCHEL]

Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.

Ist es Missbrauch, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich in Teilen durch Abmahngebühren finanziert? Nein – zu dem Schluss kamen heute am 04. Juni die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Sogar wenn der Verein jährlich Gewinne mache, sei nicht erkennbar, dass hinter den Mahnungen und Klagen der DUH ein wirtschaftliches Interesse stecke. Geklagt hatte eine Autohändlerin, die eine Abmahnung des Umweltvereins erhalten hatte, da der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß ihrer Wagen falsch gekennzeichnet waren. Die Händlerin verweigerte die Strafzahlung und ging vor Gericht, um das Geschäftsmodell der DUH prüfen zu lassen. Der DUH ginge es weniger um den Verbraucherschutz als darum, Einnahmen für politische Kampagnen einzusammeln, so ihr Vorwurf.

Die Gerichte sahen das anders: Schon in zwei weiteren Prozessen 2016 und 2018 befanden die Richter, dass die Umwelthilfe keinen Rechtsmissbrauch betreibe. Dem stimmte heute auch der Bundesgerichtshof zu. Solange es eine hohe Anzahl an Verstößen gegen den Verbraucherschutz gebe, könne „allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen“.

Fahrverbote in Berlin

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CDU will gegen die Umwelthilfe vorgehen

Die Deutsche Umwelthilfe ist wegen ihrer extensiven Abmahnpraxis und ihrer politischen Kampagne für Diesel-Fahrverbote umstritten. Einen „Abmahnverein“ schimpfte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den Verein, der den Status der Gemeinnützigkeit besitzt und rund 100 Mitarbeiter zählt. Tatsächlich macht die DUH aktiven Gebrauch von ihrem Klagerecht und versendet im Jahr rund 1.500 Abmahnungen. In rund 40 Städten ist sie nach eigenen Angaben juristisch aktiv, erst Ende Juni reichte sie Klage gegen den Freistaat Bayern wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Nürnberg ein.

Besonders in der Union ist man schlecht auf die Umwelthilfe zu sprechen. Beim Bundesparteitag der CDU im November sagte der CDU-Vizepräsident Laschet: „Wenn dort ein Abmahnverein mit 278 Mitgliedern und 100 Festangestellten das einzige Ziel verfolgt, unsere Städte lahmzulegen beim Diesel, dann müssen wir Klartext sprechen und das nicht weiter dulden.“ Die möchte nun auf Antrag des Bezirksverbands Nordwürttemberg prüfen, ob die DUH weiterhin Anspruch auf den Status als gemeinnütziger Verein hat.

Ob ein Verein nun gemeinnützig ist oder nicht, darüber entscheiden letztendlich allerdings die Finanzgerichte. So hatte der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation Attac im Januar den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, das gleich Schicksal droht auch der Bürgerbewegung Campact. Die Umwelthilfe gab sich gelassen: Seit mehr als 40 Jahren werde man von den zuständigen Finanzämtern geprüft, an der Gemeinnützigkeit gäbe es keine Zweifel.

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Ein Viertel der Einnahmen stammen aus Abmahnungen

Tatsächlich beruhen die Einnahmen der DUH zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Abmahnungszahlungen. Knapp 2.200.000 Euro, etwa ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen, bezog sie 2017 daraus, wie im Jahresbericht des Vereins zu lesen ist. Dieses Geld fließe aber nicht, wie die Klägerin ihr unterstellt, in ihre politischen Kampagnen: „Die Deutsche Umwelthilfe finanziert ihre inhaltlichen Kampagnen über Spenden, Fördermitgliedschaften oder eben auch Zuschüsse, die wir von Bund, von Ländern, von der EU-Kommission oder internationalen Stiftungen bekommen“, versicherte Geschäftsführer Jürgen Resch nach der Verhandlung des Bundesgerichtshofs im April.

Dabei stand die DUH auch schon wegen ihrer Einkünfte aus privaten Spenden immer wieder in der öffentlichen Kritik. 2005 räumte Resch öffentlich ein, dass der Verein für seine Kampagne zur Einführung von Dieselpartikelfiltern Spenden von entsprechenden Herstellern der Filter erhalten hatte. Im Januar 2019 kündigte außerdem Toyota eine 20 Jahre andauernde Partnerschaft mit der Umwelthilfe auf. Der Konzern war öffentlich dafür kritisiert worden, sich durch die Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe Marktvorteile zu verschaffen.

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