Bund und Länder haben am Dienstagabend demonstrativ die Reihen im Streit mit der EU-Kommission über die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Abgabe geschlossen.
Einen Tag vor den nächsten Verhandlungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Brüssel stellten sich die Ministerpräsidenten hinter die Bundesregierung. „Es muss alles getan werden, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen“, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach dem Treffen mit den Länderchefs im Kanzleramt in Berlin. Gabriel sagte: „Ich danke den Ländern sehr dafür, dass wir uns absolut einig sind darüber, dass wir in den Beratungen mit Brüssel erreichen müssen, dass die energieintensive Industrie in Deutschland weiter von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in einer Weise befreit werden muss, die sie nicht in dramatische Wettbewerbsprobleme bringt.“ Davon hingen Hunderttausende Arbeitsplätze ab.
Den Schulterschluss betonten auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine thüringische Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) und der schleswig-holsteinische Landeschef Torsten Albig (SPD). „Dies ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Land, auch nach Brüssel an die EU-Kommission, dass wir hier gemeinsam stehen für die Energiewende“, sagte Lieberknecht.
Gabriel verwies darauf, dass die deutsche Industrie mit der in den USA in eine „schwere Wettbewerbssituation“ geraten sei. Dort seien zwar die Erzeugerpreise nicht viel anders, aber die Steuern und Abgaben sehr viel niedriger. Dies müsse bei der Beurteilung der EU-Kommission mit in Betracht gezogen werden. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, welche Ausnahmen für Unternehmen in Deutschland beihilferechtlich problematisch sind und ob deutsche Unternehmen Rückzahlungen für die vergangenen Jahre leisten müssen.