Bulgarien wünscht sich EU-Hilfe beim Kohleausstieg

Hat gewiss einen Plan: Bulgariens Premier Bojko Borissow. [Council Newsroom]

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um einen „Plan“ gebeten, um den Ausstieg des Landes aus der Kohleförderung zu unterstützen. Bulgariens eigene Kapazitäten reichten demnach nicht aus, um die Klimaziele des Blocks bis 2030 zu erreichen.

Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 vorgeschlagen, während das Europäische Parlament erst kürzlich eine Reduzierung um 60 Prozent gefordert hatte.

Eine Gruppe von elf EU-Ländern, darunter Frankreich und die Niederlande, hat vor dem Gipfel ebenfalls eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des 55-Prozent-Ziels abgegeben.

Borissow sagte jedoch, dass „die Grenze“ der eigenen Kapazität Bulgariens bei 40 Prozent liege und machte deutlich, dass das Land die Unterstützung der Kommission brauche, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen. Er ging nicht näher darauf ein, welche Form diese Hilfe annehmen könnte.

Die Kohlekraftwerke in Bulgarien hatten 2017 einen Anteil von 45,9 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Das Land ist der Ansicht, dass seine eigenen Kohlereserven die Stromerzeugung für die nächsten sechzig Jahre befeuern könnten.

„Wir unterstützen nachdrücklich den Kampf gegen den Klimawandel, den Umweltschutz, kohlenstoffarme Emissionen“, räumte Borissow ein. „Aber gleichzeitig wollen wir, dass die Europäische Kommission einen Plan für die Länder Mittel- und Osteuropas vorlegt, in denen der überwiegende Teil ihrer Energie aus Kohle besteht. Das ist in Bulgarien der Fall – fast 60 Prozent unserer Energie wird aus Kohle erzeugt.“

Der bulgarische Premierminister sagte weiter, er habe sich mit Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf geeinigt, dass die bulgarischen Experten, die sich mit dem Thema befassen, so bald wie möglich ein Schreiben versenden werden, in dem alle Probleme aufgeführt werden, mit denen das Land konfrontiert wäre, wenn es sich für eine Beschleunigung des Kohleausstiegs entscheidet.

Der bulgarische Premierminister nutzte die Gelegenheit, die heimische Opposition anzugreifen, die sich im Europäischen Parlament für eine ehrgeizige Klimapolitik einsetzt – und gleichzeitig den Kohlesektor im eigenen Land unterstützt. Der Hintergrund: Abgeordnete der sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen sowie ein „abtrünniger“ Abgeordneter aus Borrisows eigener Partei, Radan Kanew, hatten im Europäischen Parlament für das 60-Prozent-Ziel gestimmt.

Die Europäische Kommission hatte ihrerseits am Mittwoch einen Bericht über Bulgarien veröffentlicht, in dem das Land aufgefordert wird, sich zu einem klaren Termin für den Ausstieg aus der Kohleförderung zu verpflichten.

„Bulgarien plant noch nicht, die Kohle auslaufen zu lassen“, stellt die Kommission in dem Bericht fest. Der nationale Energie- und Klimaplan (NECP) Bulgariens werde „nicht mit Details oder quantitativen Analysen“ für den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft ergänzt.

„Der Mangel an Informationen darüber, wie und wann der Kohleausstieg, der erforderlich ist, um die im NECP vorgeschlagenen Reduzierungen zu erreichen, stattfinden wird, macht es schwierig zu beurteilen, ob die dargestellten Auswirkungen auf die Dekarbonisierung oder auf bestehende strukturelle Probleme zurückzuführen sind“, schreibt die Kommission.

Die EU-Exekutive fordert Bulgarien auf, „Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die eine Kohleausstiegsstrategie mit einem klaren Zeitrahmen unterstützen und einen gerechten Übergang von Kohle- und Braunkohlegebieten sicherstellen, begleitet von einer klaren Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN