Bürgermeister fordern EU-weite autofreie Sonntage

Brüssel am autofreien 16. September 2018. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Bürgermeister von Brüssel und Paris haben einen jährlichen autofreien Tag für ganz Europa gefordert. Ein kürzlich erschienener Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt ebenfalls, dass noch „viel zu tun“ bleibt.

Die Straßen Brüssels waren am Sonntag im Rahmen einer jährlichen Aktion zur Verringerung der Luftverschmutzung weitgehend autofrei. Die Einwohner der belgischen Hauptstadt sollen damit motiviert werden, sich vermehrt mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen.

Der Zeitpunkt für den autofreien Sonntag hätte kaum besser sein können: In der ersten Septemberwoche verzeichnete die Stadt der EU-Institutionen einige der höchsten Luftverschmutzungswerte in ganz Europa.

Brüssels Verkehrsminister Pascal Smet betonte, die Auswirkungen des autofreien Tages seien sofort spürbar gewesen. Auf Twitter verglich er offizielle Daten über die Luftqualität in der Metrostation Arts-Loi/Kunst-Wet gestern mit Wochentagen und normalen Sonntagen. Demnach war die Schadstoffbelastung gestern um 16 Uhr um 30 Prozent niedriger als sonst.

Obwohl als „autofrei“ ausgewiesen, waren am Sonntag immer noch zahlreiche Fahrzeuge auf der Straße erlaubt, darunter Busse, Taxis, Rettungsdienste und Fahrzeuge mit diplomatischen Kennzeichen. Insgesamt wurden über 17.000 Ausnahmen gewährt.

Im Vorfeld der Veranstaltung forderten die Bürgermeister von Brüssel und Paris gemeinsam einen europaweiten autofreien Tag: Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close und seine Pariser Kollegin Anne Hidalgo sagten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung, die „Dringlichkeit von Klimafragen und die gesundheitlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung“ würden autofreie Tage notwendig machen.

EU-Rechnungsprüfer kritisieren Kommission

Die Luftverschmutzung ist in der Tat ein sich verschlimmerndes Problem. In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten neuen Bericht des EU-Rechnungshofs wird festgestellt, dass die EU-Organe nicht genug tun, um ein Problem zu bekämpfen, das schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verursache.

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Im Jahr 2016 hatten nur vier der 28 Mitglieder des Blocks die bestehenden Gesetze eingehalten. Gegen Bulgarien und Polen wurden bereits Gerichtsurteile gefällt, während Schiedssprüche gegen sechs weitere Mitgliedstaaten demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof fällig werden.

Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, die Richtlinie über die Luftqualität müsse aktualisiert werden. Außerdem solle die Kommission besser überwachen, welche Mitgliedstaaten die Vorschriften einhalten.

Ein besonders beunruhigender Abschnitt des Berichts zeigt, dass die EU-Länder die Luftqualität unterschiedlich bewerten. So gilt beispielsweise ein Partikelwert zwischen 80 und 90 in Brüssel als „sehr schlecht“, während er in Krakau lediglich „mäßig“ ist.

Einstufungen der Luftqualität in europäischen Städten, Stand: 1. Quartal 2018.

Der Verfasser des Berichts, Janusz Wojciechowski, warnte davor, dass sich die Luftqualität nicht im gleichen Maße verbessert habe wie die Bemühungen zur Emissionsreduzierung. In Reaktion auf die Ergebnisse des Rechnungshofes blieb die Kommission aber bei ihrem Standpunkt und erklärte, die Werte hätten sich „allgemein verbessert“.

Städte in ganz Europa nehmen aktuell an der Europäischen Mobilitätswoche teil, die heute startet und sich in diesem Jahr auf „gemischte Mobilität“ oder „Multimodalität“ konzentriert. Pendler sollen damit aufgefordert werden, verschiedene Formen des öffentlichen Verkehrs zu nutzen.

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