Budapest ruft Klimanotstand aus

Ungarische Umweltschützer protestieren am 27. September 2019 vor dem Parlamentsgebäude in Budapest. [EPA-EFE/Zoltan Balogh HUNGARY OUT]

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben. Es ist der erste sichtbare Bruch mit der Regierung von Viktor Orbán, die sich immer noch gegen einen EU-Plan ausspricht, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Gergely Karácsony, Vorsitzender der Grünen Partei Dialog für Ungarn, wurde am 13. Oktober zum Bürgermeister gewählt und besiegte den ehemaligen Amtsinhaber István Tarlós, der von der regierenden Partei Fidesz unterstützt wurde. Karácsony konnte sich mehr als 50 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Auf einer Sitzung der Stadtversammlung am Dienstag erhielten eine Reihe von Maßnahmen, die von Karácsony vorgeschlagen wurden, grünes Licht, darunter ein Verbot von umstrittenen Bauprojekten und Personalfragen.

Die Entscheidung des neuen Bürgermeisters, einen Klimanotstand auszurufen und einen Klimaneutralitätsplan aufzustellen, sorgte jedoch für Schlagzeilen.

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima gewonnen oder verloren wird"

Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.

In dem von Karácsony vorgelegten Vorschlag heißt es: „In Anbetracht der Tatsache, dass der Klimawandel eine grundlegende Bedrohung für das Wohlergehen der Menschen, eine friedliche Gesellschaft und die Lebensbedingungen künftiger Generationen darstellt, geht die Generalversammlung davon aus, dass eine Klimakrise vorliegt“.

Obwohl weitgehend symbolischer Natur, wurde die Klimaerklärung einstimmig angenommen. Die Versammlung wird nun die CO2-Emissionen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und Karácsony muss im nächsten Jahr seine klimaneutrale Strategie für die Stadt entwickeln.

Der Fidesz-Gesetzgeber Zsolt Láng verkündete während der Debatte im Plenum, dass er nicht gegen die Maßnahme stimmen werde, sondern bezweifle, ob „Notstand“ der richtige Begriff sei, und bestand darauf, dass die Klimapolitik der Landesregierung funktioniert.

Ungarn ist eines von nur drei EU-Ländern (neben der Tschechischen Republik und Polen), das sich nach wie vor gegen einen blockweiten Plan zur Klimaneutralität bis 2050 ausspricht. Ein Gipfel im Dezember wurde von zahlreichen EU-Beamten als die Stunde der Wahrheit für den 2050 Klimaplan angekündigt.

Estland tritt dem klimaneutralen Club der EU bei

Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 aussprechen, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind.

Die Regierung von Viktor Orbán hat im Juni angekündigt, dass sie das Ziel der Klimaneutralität unterstützen wird, hat sich dann aber auf einem Gipfel Ende des Monats wieder umentschieden und dabei auf den Mangel an Zeit hingewiesen, um die finanziellen Auswirkungen richtig einzuschätzen.

Ungarn zeigte sich solidarisch mit seinen Visegrad-Partnern in Prag und Warschau, als sich herausstellte, dass es nicht das einzige Land sein würde, das sich im Juni gegen den Plan gestellt hat. Vor allem Polen hofft, im Rahmen seiner Verweigerung lukrative Finanzierungshilfen zu erhalten.

Die anfängliche Unterstützung des mitteleuropäischen Landes basierte auf der Unterstützung der EU für die Kernkraft, die ein wichtiger Baustein im Energiemix Ungarns ist. Zwanzig Prozent des Bedarfs werden durch Atomkraft gedeckt.

Laut einem internen Schreiben an den Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank, das von EURACTIV eingesehen wurde, beabsichtigt der mit einem Triple-A-Rating bewertete Kreditgeber, die Kernenergie im Rahmen einer anstehenden Aktualisierung seiner Energiepolitik finanzierbar zu halten.

EU-Bank will Klima-Problem bis November aussitzen

Die Europäische Investitionsbank hat beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die EU-Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen fossil-freien Vorschlags der Bank.

„Wir schlagen vor, die Förderfähigkeit von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken in der EU beizubehalten, einschließlich der Stilllegung, wenn auch mit den strengsten Kriterien in Bezug auf technische, wirtschaftliche, ökologische und Sicherheitsstandards“, heißt es in der Mitteilung.

Die Notiz „erinnert jedoch auch daran, dass [sie] seit Anfang der Neunzigerjahre kein neues Kernkraftwerk mehr finanziert haben und dass die einzigen Projekte, die [sie] seit 2013 finanziert haben, zwei Sicherheitsmaßnahmen in Finnland und der Slowakei waren“.

Die EIB wird voraussichtlich am 14. November über die vorgeschlagene Aktualisierung der Energiefinanzierung abstimmen, deren erster Entwurf eine vollständige Bereinigung der Darlehensbücher der Bank von Projekten mit fossilen Brennstoffen vorschlug. Nachfolgende Umformulierungen haben wieder Ausnahmeregelungen für die Gasinfrastruktur eingeführt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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