Im Fokus der Gespräche: Der Brüsseler Anti-Klimadumping-Plan

EU-Industriechef Thierry Breton (Mi.), Wirtschaftsminister Paolo Gentiloni (li.) und Klimakommissar Frans Timmermans (re.) arbeiten alle an der Grenzsteuer. [European Commission]

Die Handels- und Industrieminister der EU haben sich am Donnerstag, den 27. Februar, in eine Diskussion über eine CO2-Grenzsteuer eingebracht, da der EU-Kommissar für den Binnenmarkt forderte, dass die Steuer „so schnell wie möglich“ eingeführt werden soll.

Die neue Europäische Kommission arbeitet derzeit an dem mit Fachjargon beladenen „CO2-Anpassungsmechanismus an den EU-Grenzen“, dessen Zweck es ist, den Wettbewerbsvorteil der einheimischen Industrien zu erhalten.

Importe, die in die EU eingeführt werden, könnten mit einer Steuer beaufschlagt werden, wenn sie bestimmte Umweltstandards nicht erfüllen, wie beispielsweise die Kohlenstoffintensität ihrer Herstellungsprozesse, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Kommissionsmitglieder wie Handelskommissar Phil Hogan, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und die Energiekommissarin Kadri Simson sind alle an der Ausarbeitung des Steuervorschlags beteiligt, der mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein muss.

Am Ende einer Sitzung des Wettbewerbrates erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag, dass seine Institution „darauf drängen wird, dass [die Steuer] so schnell wie möglich eingeführt wird“. Sie sei eine „gerechte und angemessene Maßnahme“, so Breton weiter.

Das Gerangel zwischen der EU und London um grünes Engagement kann beginnen

Die Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien beginnen nächste Woche, wobei heikle Themen wie staatliche Beihilfen und die Fischerei die Sache komplizieren werden. Ein sich anbahnender Kampf um Umweltstandards könnte eine Einigung bis zum Jahresende zudem noch schwieriger gestalten.

Nach dem aktuellen Arbeitsplan der Kommission soll ein Entwurf erst Ende 2020 oder 2021 vorliegen. Danach haben das Europäische Parlament und der Rat die Möglichkeit, den Vorschlag zu überarbeiten. Alle drei Institutionen müssten anschließend ein endgültiges Abkommen aushandeln.

Der spanische Industrieminister Reyes Maroto hält den Prozess jedoch für zu langwierig und forderte die EU-Exekutive auf, bereits in diesem Jahr einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Aussicht auf eine „Verlagerung von CO2-Emissionsquellen“ zu vermeiden.

Industrieländer sind besorgt, dass eine strenge Umweltpolitik, die die Unternehmen zwingen wird, ihre Emissionen zu reduzieren und mehr saubere Energie zu nutzen, Unternehmen dazu zwingen könnte, in Gebiete in der Nähe der EU umzusiedeln, die sich jedoch außerhalb der Regulierungsaufsicht der EU befinden.

Klimaexperten bestehen jedoch darauf, dass die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionensquellen überspitzt dargestellt wird und dass es bisher kaum Anzeichen dafür gibt, dass dies tatsächlich geschehen könnte. Laut den Experten, würden die Unternehmen im Wesentlichen lieber die zusätzlichen Kosten für die Anpassung zahlen, als sich völlig auf einen neuen Standort einzulassen.

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Langsam und stetig…

Spaniens Beharren auf einem Vorschlag in diesem Jahr wird sich wahrscheinlich nicht durchsetzen, so Quellen der Kommission, die von EURACTIV kontaktiert wurden. Grund dafür sind die Komplexität des Themas und die politische Dimension der Besteuerung von Importen.

Die EU-Exekutive neigt dazu, ihre Hausaufgaben in Form von Folgenabschätzungen und Konsultationen nach Vorschrift zu erledigen, um sich vor dem Vorwurf einer unangemessenen Politikgestaltung zu schützen.

Als Teil des europäischen Green Deals werde die Kommission auch prüfen, ob der Schiffsverkehr in das EU-Emissionshandelssystem des Blocks einbezogen werden kann. Die Mitgliedsstaaten sind nun geteilter Meinung darüber, ob eine Folgenabschätzung aus dem Jahr 2013 noch aktuell genug ist.

MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Es gibt Bedenken, dass die Zeit und die Humanressourcen, die für eine neue Prüfung benötigt werden, eine inakzeptable Verzögerung für die grüne Agenda der EU bedeuten würden, so die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus.

Beim Wettbewerbsrat bestand die Tschechische Republik darauf, dass sie die Unterzeichnung eines erhöhten allgemeinen Klimaziels für 2030 erst dann in Betracht ziehen würde, wenn die Kommission die Zahlen umfassend gekürzt hat.

EU-Klimachef Frans Timmermans bestätigte in diesem Monat, dass ein Klimagesetz, welches am 4. März veröffentlicht werden soll, keine Anhebung dieses speziellen Bezugswertes vorsieht, da die Arbeit an einer Folgenabschätzung noch im Gange ist und erst im Sommer abgeschlossen werden soll.

Dies hat Kritik von NGOs hervorgerufen, die davor warnen, dass der EU nur wenig Zeit bleibt, um sich vor dem UN-Klimagipfel im November auf die vorgeschlagene Aktualisierung zu einigen, die wahrscheinlich ein Ziel der Emissionsreduzierung von 55 Prozent anstatt von 40 Prozent vorsieht.

Studie: Weltweiter CO2-Ausstoß hat auch 2019 weiter zugenommen

Der weltweite Ausstoß von klimaschädlichem CO2 hat einer Studie zufolge auch in diesem Jahr weiter zugenommen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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