Das deutsche Versorgungsunternehmen RWE AG kündigte an, es werde innerhalb der kommenden zwei Jahre sein Gasnetz verkaufen, um weitere kartellrechtliche Maßnahmen aus Brüssel aufgrund eines mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktposition zu verhindern. Diese Entscheidung wurde nur eine Woche vor einem wichtigen Ministertreffen zum Thema Energieliberalisierung getroffen.
RWE, Deutschlands zweitgrößter Stromerzeuger, sagte: „Der Konzern hat sich nun aber zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits für eine einvernehmliche Regelung entschieden und möchte das Verfahren gemeinsam mit der EU-Kommission beenden.“
„Die angestrebte Einigung ist kein Schuldeingeständnis“, hieß es in einer Pressemitteilung von RWE vom 31. Mai 2008.
Die Kommission legte am 19. September 2007 einen neuen Vorschlag für ein ‚drittes Paket’ an Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes vor; sie beabsichtigt, die Gas- und Strommärkte der EU durch eine so genannte ‚Entflechtung’ – d.h. Trennung – der Erzeugungs- und Verteilungsanlagen großer Energiekonzerne weiter zu liberalisieren.
Der Netzverkauf von RWE wird vermutlich als ein weiterer Sieg der Kommission verstanden; zuvor hatte im Februar 2008 der deutsche Energieriese E.ON ähnlich gehandelt (EURACTIV vom 29. Februar 2008).
Die Kommission begrüßte in einer Stellungnahme vom 31. Mai die Ankündigung von RWE als eine strukturelle Änderung des deutschen Gassektors, die – falls sie umgesetzt würde – den Wettbewerb im Sektor stärken und einen Nutzen für individuelle und industrielle Gasverbraucher darstelle.
Eine Einigung in Sicht?
Unterdessen bereiten sich die EU-Energieminister auf ein Treffen am 6. Juni 2008 in Luxemburg vor, um das dritte Paket zu diskutieren. Es ist jedoch noch immer ungewiss, ob das Treffen zu einer politischen Einigung führen wird, die den Weg für eine zügige Beilegung des Streits ebnen könnte.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es im Interesse aller Beteiligten, einen Kompromiss zu finden“, sagte Ferran Tarradellas, Energiesprecher der Kommission, EURACTIV gegenüber. Es gab Anzeichen auf eine mögliche Einigung zwischen Brüssel und den acht Mitgliedstaaten. Grundlage hierfür ist ein Kompromissvorschlag, der gemeinsam von der Kommission und der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde (EURACTIV vom 16. Mai 2008).
Das Dokument der Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft ist jedoch nur eine der zahlreichen Möglichkeiten, die derzeit vorliegen. Das letzte Treffen der Experten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) wird nur weniger Tage vor dem nächsten Ratstreffen stattfinden. „Es ist ein Durcheinander“, sagte Tarradellas, der nicht ausschließt, dass es den Ministern misslingen könnte, am Freitag zu einer Einigung zu gelangen.
Vor diesem Hintergrund werde die Ankündigung von RWE nicht einflusslos auf die Verhandlungen im Rat sein, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am 30. Mai 2008.
Bewegungen auf dem Markt
Dennoch wurde die Kommission in der vergangenen Woche von zwei verschiedenen Entwicklungen in der Energiebranche der EU ermutigt, die auf eine weitere Öffnung des Marktes in Einklang mit Brüssels Liberalisierungsagenda hindeuten.
Der französische Einzelhandels-Riese Carrefour rief am 29. Mai 2008 das Programm ‚Energie EcoPlanet’ ins Leben, das es Verbrauchern ermöglicht, Verträge mit Versorgern abzuschließen, die sie mit Strom aus zertifizierten erneuerbaren Energiequellen beliefern – vornehmlich Wind- und Bioenergie.
Am 30. Mai 2008 kündigten das französische Unternehmen Powernext und Deutschlands EEX, zwei Börsen für den Stromhandel, an, dass sie bis Ende 2009 ihre gesamten Spotgeschäfte unter dem Dach eines neuen Unternehmens vereinen würden.
Piebalgs, der hofft, dass das Abkommen ein Vorläufer der Schaffung einer einzigen, EU-weiten Stromhandelsbörse sein wird, nannte den Schritt „mutig“. Er gehe genau in die Richtung, in die die Kommission den Strommarkt der EU bringen wolle, sagte er.