Brüssel: 10 Jahre Haft für Umweltkriminalität

Die Europäische Kommission schlägt nun eine Höchststrafe von mindestens 10 Jahren für schwere Umweltschäden vor, wie Umweltkommissar Sinkevičius am Mittwoch mitteilte. [Jennifer Jacquemart / EC Audiovisual Service]

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (15. Dezember) härtere Urteile für Umweltkriminalität vor, darunter eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft, sowie die Ausweitung der EU-Richtlinie über Umweltkriminalität auf neue Bereiche wie den illegalen Holzhandel.

Umweltkriminalität ist nach Angaben der Europäischen Kommission die viertgrößte kriminelle Aktivität in der Welt, nach Drogenhandel, Menschenhandel und Geldfälschung.

Zu den schwerwiegendsten Straftaten gehören der illegale Handel mit Abfällen und wildlebenden Tierarten, Umweltverschmutzungsdelikte und der illegale Handel mit gefährlichen Stoffen. Sie werden derzeit von der Richtlinie über Umweltkriminalität von 2008 erfasst.

Sanktionen und Strafverfolgung sind jedoch nicht immer abschreckend genug, so die EU-Exekutive. Sie hat eine Überarbeitung des Gesetzes vorgeschlagen, das die EU-Länder dazu verpflichtet, aktiv gegen Umweltkriminalität vorzugehen.

„In Europa gibt es zu oft keine echten Sanktionen für Umweltverbrechen. Gesetzesbrecher können unbestraft bleiben, und es gibt zu wenig Anreize, die Gesetze einzuhalten“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der den Vorschlag am Mittwoch vorstellte.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Umweltverbrechen nicht ohne Opfer sind. Sie können nicht nur Ökosystemen, sondern auch der Gesundheit der Menschen irreversible Langzeitschäden zufügen“, fuhr er fort.

„Wir wollen das ändern, indem wir eine neue Richtlinie über Umweltkriminalität vorschlagen, die die Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich stärken wird“, fügte er hinzu.

Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde auch auf Aktivitäten wie den illegalen Holzhandel, Schiffsrecycling und Wasserentnahme ausgeweitet.

Der Vorschlag sieht außerdem ein EU-weites Mindeststrafmaß für schwere Umweltstraftaten vor. Dazu gehören Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens 10 Jahren, wenn die Straftat mit Wahrscheinlichkeit zum Tod oder zu schweren Verletzungen führt oder geführt hat, und für Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu 5% ihres globalen Umsatzes.

Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Strafverfolgung und die Abschreckung verbessern, indem sie zusammen mit den nationalen Behörden gegen die Straftaten vorgeht. Dazu gehört die Bereitstellung von Schulungen und Ressourcen für Inspektor:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen, um Ermittlungen und Strafverfahren effektiver zu machen.

„Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Umweltverbrechen verstärken. Es ist daher sehr wichtig, dass angemessene finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden“, sagte Ilhan Kyuchyuk, ein EU-Gesetzgeber der zentristischen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, zu der auch die deutsche FDP gehört.

Der Vorschlag sieht auch Unterstützung für Umweltaktivist:innen vor, die ihr Leben riskieren können, wenn sie sich für die Natur einsetzen. Die EU-Länder werden verpflichtet, diejenigen zu unterstützen, die Umweltverstöße melden.

Es ist ungewöhnlich, dass Straftaten auf EU-Ebene geregelt werden. Da illegale Umweltschäden jedoch häufig Teil von organisiertem Verbrechen sind und grenzüberschreitende Schäden verursachen, hat sich die Europäische Kommission eingeschaltet.

Nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften liegt es jedoch an den EU-Ländern, diese durchzusetzen. Davon wird abhängen, ob die überarbeitete Richtlinie erfolgreich ist oder nicht.

„Letztendlich liegt es an den Staatsanwält:innen, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen, aber theoretisch sollte [die Überarbeitung] die Toolbox um viele verschiedene Instrumente erweitern“, sagte Frederik Hafen vom Europäischen Umweltbüro (EEB).

Aber „Umweltkriminalität scheint immer noch keine Priorität für viele der Mitgliedsstaaten zu sein, wenn nicht sogar für alle“, sagte die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint gegenüber EURACTIV.

„Dieses Mal muss die Kommission bei der Umsetzung anspruchsvoller sein und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht daran halten“, fügte sie hinzu. Die Bereitstellung angemessener Ressourcen sei dafür entscheidend. Die EU-Exekutive müsse klären, wie sie diese finanzieren werden.

Verschärfter Vorschlag mit mehreren Schlupflöchern

Die Umweltorganisationen haben auf die Überarbeitung unterschiedlich reagiert. Insgesamt gehe der Vorschlag in die richtige Richtung und erkenne die Schwere von Umweltverbrechen an, so Frederik Hafen vom EEB.

Er kritisierte jedoch das Fehlen einer allgemeingültigen Definition von Umweltkriminalität und sagte: „Diskussionen über Ökozid und Verbrechen gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt werden im Keim erstickt.“

Auch die Sanktionen stünden nicht im Einklang mit anderen Bereichen des EU-Rechts, sagte Hafen. Geldstrafen für Unternehmen, die gegen Umweltrecht verstoßen, können bis zu 5% ihres globalen Umsatzes betragen. Dies ist wesentlich niedriger als im EU-Wettbewerbsrecht, wo die Strafe auf maximal 10% des globalen Umsatzes festgesetzt ist.

Es gibt auch einige Aktivitäten, die die Europäische Kommission nicht berücksichtigt hat. Darunter zum Beispiel die illegale Fischerei, die „der Überfischung Tür und Tor öffnet und das Ökosystem unserer Ozeane und seine Fähigkeit untergräbt, den Klimawandel abzuschwächen“, so der Anwalt von Client Earth, Nils Courcy.

Im EU-Recht ist Ökozid, die erhebliche Zerstörung oder Schädigung von Natur und ihren Ökosystemen, derzeit noch nicht als Verbrechen eingestuft. Das könnte sich jedoch ändern, wenn das Europäische Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten über die Überarbeitung der Richtlinie über Umweltkriminalität verhandelt.

Anfang dieses Jahres haben Gesetzgeber:innen und NGOs gemeinsam die Europäische Kommission aufgefordert, Ökozid in der Gesetzgebung anzuerkennen.

„Wir müssen auch die Herangehensweise an Umweltverbrechen ändern, um den intrinsischen Wert der Natur anzuerkennen und diejenigen zu verurteilen, die die Ökosysteme schädigen. Dies ist nicht der Ansatz der Kommission, die zwar eine Zeit lang gezögert hat, aber schließlich die Idee aufgab, autonome Verbrechen gegen die Umwelt und das Verbrechen des Ökozids unter Strafe zu stellen“, sagte Toussaint, eine der Unterzeichner:innen des Briefes.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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