Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Dienstag (9. April) seine Unterstützung für die Europäische Solarcharta zum Ausdruck gebracht. Dieses neue Dokument soll die Unterstützung für einheimische Solarhersteller fördern.
Solarmodule sind für die Energiewende in Europa unverzichtbar geworden. 2023 wurden in der EU Solarmodule im Wert von 56 Gigawatt installiert. Doch angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland haben die europäischen Hersteller das Nachsehen.
Der derzeitige Binnenmarktkommissar Thierry Breton will der Branche deshalb unter die Arme greifen. Er erklärte vor einer Gruppe von EU-Abgeordneten, dass Europa „eine Handelspolitik braucht, die den Verzerrungen, insbesondere denen, die von China verursacht werden, mehr Aufmerksamkeit entgegenbringt.“
Seine Vorliebe für in Europa hergestellte Produkte betonend, bestätigte Breton, dass die EU am kommenden Montag (15. April) die Solarcharta unterzeichnen wird. Mit diesem Dokument verpflichten sich die EU-Staaten und die Kommission, einheimische Hersteller zu unterstützen.
Die Solarcharta ist einer ähnlichen Unterstützungsbekundung für die Windindustrie vom Dezember 2023 nachempfunden. Sie soll von rund 20 EU-Energieministern am Rande eines informellen Treffens über die Energiezukunft Europas unterzeichnet werden.
Die Charta, die Euractiv einsehen konnte, unterstreicht die Notwendigkeit einer „widerstandsfähigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Solarwertschöpfungskette.“ Zudem werden die EU-Staaten dazu aufgefordert, neue Solarfabriken zu unterstützen und die bestehenden zu erhalten.
Außerdem sollen die EU-Staaten Versteigerungen und öffentliche Ausschreibungen für Solarprojekte abgrenzen, wodurch auch nicht-preisliche Kriterien wie „verantwortungsbewusstes Geschäftsverhalten“ berücksichtigt werden können. Diese Kriterien sind im Netto-Null-Industrie-Gesetz verankert, über das die Abgeordneten am 23. April abstimmen werden, bevor es später in diesem Jahr in Kraft tritt.
Die Kommission wird aufgefordert, zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank zu organisieren. Darüber hinaus soll sie prüfen, ob ausgewiesene Solarprojekte die Vorschriften für staatliche Beihilfen umgehen können.
In der Charta wird die Kommission dazu angehalten, „alle Beweise für mutmaßliche unlautere Praktiken zu bewerten, die von der Industrie oder aus anderen unabhängigen Quellen vorgelegt werden.“ Breton, der letzte Woche eine Untersuchung gegen zwei chinesische Solarunternehmen ankündigte, wird dies wahrscheinlich unterstützen.
„Die EU-Solarcharta wird so stark sein wie die Maßnahmen, die sie anregt“, erklärte Dries Acke, Policy Director beim Industrieverband SolarPower Europe. Er fügte hinzu, dass die Branche „bald konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Hersteller benötigt, insbesondere durch Resilienz-Bonusprogramme für Photovoltaikanlagen auf Dächern, wie sie in Deutschland und Österreich diskutiert werden.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]