Breite Öffentlichkeit begrüßt Kohleausstieg-Kompromiss

Am Freitag, einen Tag vor Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission, protestierten Schüler für einen baldigen Kohleausstieg. [Adam Berry/ epa]

Das Ergebnis der Kohlekommission mit dem Ziel eines Kohleausstieges im Jahr 2038 ist naturgemäß umstritten. Dennoch sind sich Umweltschützuer und Industrieverteter einig, zumindest einen Kompromiss gefunden zu haben. Der könnte auch für andere Länder wegweisend sein.

Die Verhandlungen waren hart, zuletzt rang man in einer 21-stündigen Sitzung noch um die finalen Ausstiegsdaten für den Kohleausstieg. Doch gemessen daran, welch unterschiedliche Interessen am mächtigen Industriezweig Kohle hängen, ist der Kompromiss der Kohlekommission, der am Samstagmorgen verkündet wurde, von der breiten Menge positiv aufgenommen worden. Von „sehr, sehr guter Arbeit“ sprach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), und auch ihr Kollege Peter Altmaier (CDU) aus dem Wirtschaftsministerium lobt das Ergebnis.

Ob die Bundesregierung sich an alle Ziele halten werde, lässt er erst einmal offen. Denn verbindlich ist der Ablaufplan der Kommission nicht. Das Ministerium werde einige Tage brauchen, um den Bericht im Detail zu prüfen. „Wir sind bereit für einen sehr schnellen Start in Bezug auf die Finanzierung“, sagte der Minister der ARD. Ein Anfangsbudget gäbe es dafür schon, im Bundeshaushalt seien 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2021 für ein Sofortprogramm verfügbar. Ganz von heute auf morgen geht es aber doch nicht: „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, fügte Altmaier hinzu. Dieser Prozess dürfte mindestens einige Monate dauern.

Auch Frankreich zögert an der Energiewende

Der Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, betont die Ausstrahlwirkung, die eine Umsetzung des Ablaufplans hätte. Man könnte „ein Beispiel für andere Kohleregionen in Europa und darüber hinaus werden.“ Auf der anderen Seite des Rheins, wo die Nuklearenergie das ist, was in Deutschland lange Zeit die Kohle war, wird ebenfalls an der eigenen Energiewende gearbeitet. Erst am Freitag hat die französische Regierung ihr mehrjähriges Energieprogramm vorgelegt, das einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, die derzeit nur rund 20 Prozent des Strommixes ausmachen.

Was steht im Bericht der Kohlekommission?

Die „Kohlekommission“ hat ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorgestellt. Ein Überblick über die Kernpunkte.

Der Plan der deutschen Kohlekommission sende daher eine wichtige Botschaft ins Nachbarland, meint Audrey Mathieu, Referentin für Deutsch-Französische und EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Kommission zeigt den Weg zu einer Energiewirtschaft auf, in der erneuerbare Energien die Grundsäule bilden. In Frankreich entscheidet sich derzeit, ob die Nuklearenergie als Überbrückungstechnologie dorthin dienen wird, oder ob sie doch langfristig die Grundlage des französischen Energiemixes bleibt. Deutschland hat mit der Kommission da her einen wichtigen, ersten Schritt gemacht, der ein Signal an andere EU-Staaten sendet.“ Dennoch reiche der Plan nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, betont Mathieu; dazu brauche es eine Revision im Jahr 2023 und weitere Maßnahmen wie einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor.

Auch das französische Netzwerk für Klimaaktion findet das Austiegsziel im Jahr 2038 zu spät und fordert ein deutsch-französisches Energieabkommen, um die europäische Energiewende anzutreiben. Das würde es „beiden Ländern ermöglichen, das Ende des Abbaus von Kohle und Atomkraft zu beschleunigen, um die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen“.

Kraftwerksbetreiber vs. Umweltschützer: nicht glücklich, aber offen für Dialog

Derweil begrüßen in Deutschland auch Umweltschützer den gefundenen Kompromiss. So sagte die Vorsitzende der Kohlekommission und ehemalige Direktorin des Thinktanks Agora Energiewende, Barbara Praetorius, der Süddeutschen Zeitung: „Ich bin nicht glücklich über das Ambitionsniveau, aber zufrieden mit dem Erreichten. Es ist ein Kompromiss, in dem alle berechtigten Sorgen ihren Niederschlag gefunden haben.“ Deutschland werde zumindest seine Klimaziele für 2030 erreichen, vorausgesetzt, dass auch in anderen Bereichen entscheidende Maßnahmen getroffen werden.

Am anderen Ende des Verhandlungstisches, beim Energiekonzern RWE, heißt es: „Die Vorschläge der Kommission haben schwerwiegende Konsequenzen für das Braunkohlegeschäft von RWE“. Aber natürlich sei man „offen für Diskussionen.“ Das ist diplomatisch formuliert, denn der Bericht der Kohlekommission spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Hambacher Forstes aus, dem die Rodung durch RWE droht und der längst zum Symbol für die deutsche Energiewende geworden ist. Auch in der Bergarbeitergewerkschaft IG BCE sagt Leiter Michael Vassiliadis, der ebenfalls in der Kommission sitzt, man habe einen Kompromiss gefunden, „der uns nicht glücklich machen kann, aber insgesamt zufrieden stellt“.

Gar nicht zufrieden ist man in der AfD. Man sorgt sich über die immensen Kosten des Kohleausstiegs: „Die bittere Ironie dabei ist, dass die so massiv Geschädigten auch noch selber für den angerichteten Schaden aufkommen sollen“, so der umweltpolitische Sprecher Karsten Hilse. Man sei „den Weg der Ideologen der Klimakirche gegangen“ und habe sich nun „endlich über den Weg geeinigt, wie man Deutschland am sichersten zum armen Agrarland macht.“

In den betroffenen Bundesländern freut man sich einstweilen über die geplanten Hilfsgelder der Kohlekommission: 40 Milliarden Euro sollen über 20 Jahre hinweg als finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel fließen. Dies sei „eine unglaublich gewaltige Zahl“, auf die Sachsen niemals alleine gekommen wäre, sagte dessen Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern.

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