Die Kommission steht zunehmend unter Druck, ihre Pläne, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehr auf zehn Prozent anzuheben, abzuschwächen. Auf diesem Gebiet führende Europaabgeordnete fordern, dass das Ziel auf acht Prozent herabgesetzt oder vollständig verworfen wird.
Angesichts der gegenwärtig vielen unbekannten Aspekte scheine der verantwortungsvolle Weg nach vorne zu sein, die Entscheidung über das Zehn-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien zu überdenken und stattdessen ein niedrigeres Ziel festzulegen – wie beispielsweise acht Prozent, so heißt es im Bericht, der vom schwedischen Europaabgeordneten Anders Wijkman für den Umweltausschuss des Parlaments entworfen wurde.
Wijkmans Bericht steht leicht im Widerspruch zu dem Bericht, der vergangene Woche von dem in diesem Dossier federführenden Europaabgeordneten, dem deutschen Claude Turmes (Grüne), im Industrieausschuss veröffentlicht wurde. Turmes Bericht geht noch weiter und will das Thema Biokraftstoffe gänzlich von der Agenda der EU streichen (EURACTIV vom 13. Mai 2008).
Der Turmes-Bericht rechtfertigt die Ablehnung des Biokraftstoffziels: „Die Staats- und Regierungschefs gingen allerdings davon aus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich a) dass die Erzeugung nachhaltig ist und b) dass die zweite Generation kommerziell verfügbar ist. Seit März 2007 zeichnet sich zunehmend ab, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sein werden. Daher muss das Ziel, einen Anteil von 10 % zu erreichen, aufgegeben werden.”
Nichtsdestotrotz deutete Turmes während einer gemeinsamen Besprechung mit Wijkman im Parlament am 27. Mai 2008 an, er glaube, es sei „zu früh“, ein Ziel – in welcher Form auch immer – zu bestimmen, aber er könnte seine Haltung in dieser Angelegenheit ändern.
Turmes fügte hinzu, dass Energiekommissar Andris Piebalgs ihm zugesichert hätte, dass er „nicht im Weg stehen“ würde, wenn es Turmes gelinge, mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über eine Senkung des Ziels auszuhandeln.
Laut Turmes hätten Frankreich und Polen versucht, dass Zehn-Prozent-Ziel hastig durchzusetzen, doch Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande seien skeptischer. Weitere 15 Länder nähmen keine klare Position ein und würden sich hinter der Kommission „verstecken“, sagte er und fügte hinzu, er würde den Druck auf die Kommission erhöhen, ihre Haltung zum Zehn-Prozent-Ziel zu ändern.
Wijkman will das Acht-Prozent-Ziel mit einer Verpflichtung kombinieren, nach der alle Biokraftstoffe, die unter das Ziel fallen, Treibhausgaseinsparungen von mindestens 50% im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen erreichen müssen – eine viel höhere Ziffer, als die von der Kommission vorgeschlagenen 35%.
Er verteidigte seinen Vorschlag: Man brauche ein Ziel für Investoren.
Im Juli wird in den Ausschüssen über die Berichte abgestimmt werden; am 23. September 2008 wird schließlich das gesamte Parlament seine Position vorlegen. Es bleibt unklar, ob die Mehrheit der Europaabgeordneten hinter der Aufhebung der Biokraftstoffziele stehen würde (siehe Positionen).